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Regierungsbildung in Israel : Netanjahus mühsamer Weg zurück in sein Lieblingsamt

Benjamin Netanjahu, Likud-Vorsitzender und designierter Ministerpräsident Bild: dpa

Schnell sollte die neue Koalition zusammengekommen, doch vier Wochen nach Wahl verhandelt Benjamin Netanjahu noch mit seinen möglichen Partnern. Die sich abzeichnende Regierung beunruhigt viele schon jetzt.

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          Alles sollte schnell gehen, als Benjamin Netanjahu am 13. November von Präsident Izchak Herzog beauftragt wurde, die nächste israelische Regierung zu bilden. Ein paar Tage nur, dann würde der Anführer des rechten Lagers eine Koalition gebildet haben, hieß es in israelischen Medien unter Berufung auf Netanjahus Likud. Mit wem, war klar: Die fünf Parteien des ultrarechten und ultraorthodoxen Spektrums sowie der Likud haben in der Parlamentswahl Anfang November 64 der 120 Knesset-Sitze errungen. Der Rückkehr des langjährigen Ministerpräsidenten in das Amt als Regierungschef nach eineinhalb Jahren Unterbrechung schien nicht viel im Weg zu stehen.

          Christian Meier
          Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

          Nun sind die vier Wochen fast vorbei, die Netanjahu hat: Am Samstag, um Mitternacht, läuft sein Mandat aus. Am Freitag bat Netanjahu um eine Verlängerung bitten. Bis zu zwei Wochen zusätzlich kann Herzog ihm gewähren. Die Koalitionsverhandlungen haben sich als ausgesprochen mühsam erwiesen, die künftigen Partner als eigensinnig und selbstbewusst. Netanjahu musste Zugeständnisse machen, bei der Verteilung der Ministerposten wie auch inhaltlich. Dieser Prozess scheint nun weitgehend abgeschlossen zu sein. Am Donnerstagmorgen wurde die letzte Einigung verkündet: mit der Schas-Partei, die vor allem sephardische ultraorthodoxe Juden vertritt. Einen Koalitionsvertrag aller Parteien gibt es aber immer noch nicht, nur Einzelabkommen.

          Ben-Gvir wird „Minister für Nationale Sicherheit“

          Das Bild, das sich aus diesen ergibt, ist aus der Sicht des abgewählten Mitte-Links-Lagers alarmierend. Das betrifft zum einen den Bereich der Besetzung von Polizei und Militär. Zum anderen geht es um innerisraelische und innerjüdische Konfliktthemen. So erhält der Provokateur Itamar Ben-Gvir von der Partei „Jüdische Stärke“ sein Wunschamt und wird „Minister für Nationale Sicherheit“. Dass ein vorbestrafter Politiker, der einst aufgrund seiner radikalen Ansichten nicht eingezogen wurde, die Aufsicht über das Al-Aqsa-Plateau in Jerusalem und die Grenzpolizei im Westjordanland haben soll, erscheint Kritikern wie Zündeln am Pulverfass.

          Bezalel Smotrich von der Partei „Religiöser Zionismus“ wiederum scheiterte mit seiner Forderung, das Verteidigungsministerium zu erhalten. Dafür soll Smotrich nun für zwei Jahre Finanzminister werden. In einem Interview mit einem ultraorthodoxen Medium, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, gab der 42 Jahre alte Politiker Einblicke in seine fiskalpolitischen Vorstellungen: „Wenn wir der Thora folgen, werden wir mit finanziellem Reichtum bedacht und reich gesegnet werden. Das ist mein wirtschaftlicher Ansatz.“ Smotrich, der in einem selbst nach israelischer Sicht illegalen Siedlungsaußenposten im Westjordanland lebt, soll zudem die Aufsicht über die Zivilverwaltung in dem palästinensischen Territorium erhalten, und damit die Siedlungspolitik maßgeblich mitbestimmen können.

          Ein generelles Charakteristikum der sich abzeichnenden Regierung ist, dass viele Ressortzuständigkeiten neu aufgeteilt werden, um Wünsche von Partnern zu befriedigen. Ein weiteres Merkmal ist die offen zur Schau gestellte Feindseligkeit mehrerer führender Vertreter gegenüber nichtorthodoxen Strömungen des Judentums und nichttraditionellen Lebensmodellen. Das gilt vor allem für Avi Maoz, den Vorsitzenden und einzigen Abgeordneten der homophoben jüdischen Partei Noam.

          Radikale Positionen werden vertreten sein

          Netanjahu selbst hatte darauf gedrungen, dass die Kleinstpartei dem Wahlbündnis von „Religiöser Zionismus“ und „Jüdische Stärke“ beitritt, um dem rechten Lager möglichst viele Stimmen zu sichern. Der Lohn ist, dass Maoz stellvertretender Minister mit Zuständigkeit für „jüdische nationale Identität“ werden soll. Der 66 Jahre alte Politiker vertritt Medienberichten zufolge zahlreiche radikale Positionen: So lehnt er die Bezeichnung des Staates Israel als „demokratisch“ ab, ist gegen Frauen in der Armee und für sogenannte Konversionstherapien für Homosexuelle.

          Dass Maoz die außercurricularen Bildungsprogramme für Schüler unterstellt werden sollen, hat vehementen Widerstand ausgelöst. Mehr als 170 Bürgermeister kündigten an, sich einer Abschaffung von Programmen zu widersetzen, die Vielfalt, Gleichheit und Toleranz fördern. Ministerpräsident Jair Lapid unterstützte sie darin.

          Das brachte ihm scharfe Vorwürfe Netanjahus ein: Lapid versuche, zur „Rebellion“ aufzuwiegeln. Zugleich sah Netanjahu sich genötigt, sich von einigen Forderungen Maoz’ zu distanzieren, etwa nach der Abschaffung der „Gay Pride“ in Jerusalem, die dieser eine „promiske Parade der Abscheulichkeit“ nannte. In einem Interview versicherte Netanjahu, die Rechte von Homosexuellen in Israel blieben bestehen. Maoz verkündete derweil in der Knesset: Jeder, der eine „sogenannte liberale Religion“ zu schaffen oder Kinder einer „Gehirnwäsche“ zu unterziehen versuche, sei ein Agent der „Dunkelheit“.

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