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Regierungsbildung in Israel : Benny Gantz’ große Chance

Der Nachfolger Netanjahus? Benny Gantz am 2. Oktober 2019 in der Knesset in Jerusalem Bild: AFP

Nachdem Netanjahu daran gescheitert ist, eine Koalition in Israel zu bilden, ist nun sein Herausforderer am Zug. Doch auch er könnte daran scheitern.

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          Am Abend seines 70. Geburtstags musste Benjamin Netanjahu seine Niederlage eingestehen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr schaffte er es nicht, eine neue Regierung zu bilden. Jetzt wird der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin Benny Gantz damit beauftragen; möglicherweise schon an diesem Mittwoch. Dessen Blau-Weiß-Bündnis hatte bei der Parlamentswahl im September mit 33 Sitzen ein Mandat mehr als Netanjahus Likud erhalten. Der frühere Generalstabschef gab sich am Dienstag zuversichtlicher als viele Israelis, dass er in 28 Tagen eine Koalition zustande bringt.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Aber schon sein bevorstehender Auftrag bedeutet eine politische Zäsur: Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt ist es nicht mehr Benjamin Netanjahu, in dessen Hände der Präsident die Zukunft Israels legt. Und zum ersten Mal seit 27 Jahren wird Benny Gantz wahrscheinlich die arabischen Parteien um Unterstützung bitten. Nicht nur für Netanjahu war der Geburtstag ein trauriger Tag. Seine Anhänger bewunderten ihn lange Zeit als einen „Magier“, der selbst in ausweglos scheinenden Situationen überraschend einen Weg fand, um doch noch an der Macht zu bleiben.

          Drei Anklagen gegen „König Bibi“

          Andere feierten ihn als „König Bibi“, dessen Amtszeit einfach immer weiterging. Seit diesem Sommer steht Netanjahu länger an der Spitze der Regierung als der erste israelische Ministerpräsident David Ben-Gurion: Zum ersten Mal von 1996 bis 1999, dann ununterbrochen seit 2009. Doch Netanjahu, dem gleich drei formelle Anklagen wegen Korruption drohen, sieht sich nicht am Ende: Er gab zwar sein Mandat zurück, aber mit einem kurzen Video auf der Internetplattform Facebook eröffnete er sogleich den nächsten Wahlkampf – sollte auch Gantz scheitern, wären es die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres.

          Netanjahu greift dabei auf eine Taktik zurück, die er immer wieder erfolgreich genutzt hatte. In seiner Botschaft sprach er Gantz die Fähigkeit ab, für die Sicherheit Israels zu sorgen, weil er mit der arabisch-israelischen „Vereinigten Liste“ zusammenarbeiten wolle. „Wie soll die Vereinigte Liste, die Terroristen verteidigt, den Terrorismus, die Hizbullah und Iran bekämpfen?“, fragte Netanjahu in dem Video. Wenn Gantz eine von den arabischen Parteien tolerierte Minderheitsregierung bilde, werde er als Oppositionsführer alles dafür tun, um ihr ein schnelles Ende zu bereiten. Dieses Mal geht es aber nicht nur um Netanjahus politische Zukunft. Als Regierungschef könnte er das Ende seiner Korruptionsverfahren im Amt abwarten. Als einfacher Abgeordneter oder Minister müsste er bei einer Anklage zurücktreten. Die Entscheidung darüber könnte sich jetzt beschleunigen. Am Montagabend endeten die langen Feiertagswochen, in denen ganz Israel im Urlaub ist – auch die Justizbehörden.

          Gantz strebt Einheitsregierung an

          Wie vor ihm Netanjahu will sich Gantz jetzt angeblich in seinen ersten Gesprächen um eine Einheitsregierung aus Likud und Blau-Weiß bemühen. Diesem Modell gibt auch Staatspräsident Rivlin den Vorzug, der Neuwahlen auf jeden Fall verhindern will. Der Präsident hatte zudem angeregt, dass Netanjahu während eines möglichen Gerichtsverfahrens formell Ministerpräsident bleiben könne, aber gleichzeitig für „arbeitsunfähig“ erklärt werde. Gantz könnte in dieser Zeit für ihn die Amtsgeschäfte führen. Vergeblich hatte Netanjahu Gantz später angeboten, das Spitzenamt während der neuen Legislaturperiode zu teilen. Die ersten zwei Jahre wollte er jedoch auf jeden Fall selbst im Amt bleiben, was ihm bei einem möglichen Prozess helfen würde. Das lehnt Blau-Weiß ab.

          Obwohl das Bündnis von Gantz mit 33 Abgeordneten stärkste Partei ist, fehlen dem einstigen General die Verbündeten, um auch nur in die Nähe der absoluten Mehrheit von 61 Sitzen zu kommen. Zusammen mit anderen Partnern könnte er auf 54 Mandate kommen; das ist eines weniger als Netanjahus bisheriger Block. Israelische Kommentatoren vermuten, dass Gantz versuchen wird, Likud-Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen, die damit unzufrieden sind, dass es Netanjahu zweimal nicht gelang, eine Regierung zu bilden.

          Eine Kooperation, die kaum funktioniert

          Dazu könnte noch die Partei des früheren Verteidigungsministers Avigdor Lieberman ein Partner für eine Minderheitsregierung sein – sie müssten aber dann die arabische Liste, linke sowie Likud-Abgeordnete tolerieren. Das wäre eine Kooperation, die kaum funktionieren dürfte. Scheitert auch Gantz, haben die Knesset-Abgeordneten noch drei Wochen Zeit, einen Kandidaten aus ihren Reihen zu nominieren und mit 61 Stimmen zu wählen. Gelingt auch das nicht, muss Präsident Rivlin im Dezember kurz vor dem Chanukka-Fest die dritten Wahlen innerhalb von zwölf Monaten ansetzen. Sie würden dann spätestens im März 2021 stattfinden.

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