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Regierungsbildung in der Tschechischen Republik : Prager Verhältnisse

Auch die Tschechische Republik bekommt eine große Koalition. Dort sind Sozialdemokraten und Christliche Demokraten aber schon so schwach, dass sie eine unberechenbare Protestpartei mit ins Boot holen müssen.

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          Das Berliner Beispiel macht Schule. Auch in Prag haben sich Sozialdemokraten und Christliche Demokraten auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Dort gibt es aber noch einen Dritten im Bunde, der die CSU wie ein Muster an Berechenbarkeit erscheinen lässt: den Milliardär Babiš und seine Protestbewegung „Aktion unzufriedener Bürger“.

          Der Parteienschreck musste mit ins Koalitionsboot geholt werden, weil die bestimmenden politischen Kräfte der Nachwendezeit nur noch Schatten ihrer selbst sind – mit Ausnahme der Kommunistischen Partei. Schuld daran sind die Parteien selbst. Die Sozialdemokratie ist bis hin zu innerparteilichen Putschversuchen zerstritten, das bürgerliche Lager zersplittert.

          Auf der Burg sitzt ein Präsident, der vielleicht in Weißrussland eine gute Figur machen würde. Er muss künftig mit einem Ministerpräsidenten (und ehemaligen Parteigenossen) kohabitieren, den er wegen einer offenen Rechnung mit allen Mitteln von diesem Amt fernhalten wollte. Im Lichte solcher Verhältnisse sieht die große Koalition in Berlin dann doch wieder erträglicher aus.

          Koalitionsvertrag in Prag

          In der Tschechischen Republik haben sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und die Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babi in der Nacht zum Mittwoch auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Der mehr als 40 Seiten starke Entwurf des Koalitionsvertrags werde noch in dieser Woche unterschrieben, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten (SSD), Bohuslav Sobotka, der die neue Regierung als Ministerpräsident leiten wird.

          In der nächtlichen Sitzung konnten die Unterhändler Streitpunkte wie die Steuerpolitik ausräumen. Unter der neuen Mitte-links-Koalition soll es demnach bis 2015 keine Steuererhöhungen geben. Die Unterhändler verständigten sich auf die Einführung eines niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für Medikamente und Bücher, die Abschaffung der Praxisgebühr und Steuervergünstigungen für Rentner. Eine von den Sozialdemokraten geforderte Sondersteuer für Banken blieb vorerst ausgeklammert.

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