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Regierungsbildung in Berlin : Giffey will Ampel-Koalition und Rot-grün-rot sondieren

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Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Bild: dpa

Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigt für Berlin Sondierungsgespräche für eine Ampel-Koalition und Rot-rot-grün an. An der Präferenz lässt sie jedoch keinen Zweifel. Die Linke zeigt sich „erstaunt“ über den Beschluss.

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          Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitag in der Hauptstadt. Dabei gebe es eine „Präferenz für die Ampel“.

          Die CDU, die bei der Wahl am 26. September knapp hinter den Grünen auf Platz drei gelandet war, wäre damit aus dem Rennen. Giffey sagte, die Präferenz orientiere sich „an der Entwicklung, die wir im Bund sehen“. Zugleich habe sich aber auch gezeigt, dass sich „die bisherigen Koalitionspartner sehr beweglich gezeigt haben“. Daher werde es die beiden Sondierungsformate geben. „Die Sondierungen werden ergebnisoffen verlaufen“, sagte Giffey.

          Die Berliner Grünen bekundeten ihre Bereitschaft zu weiteren Sondierungen über eine Regierungsbildung in zwei Dreierformaten. Man werde dem Vorschlag der Sozialdemokraten folgen und sowohl mit SPD und FDP als auch mit SPD und Linken reden, teilte die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, am Freitag mit. Das Wunschbündnis für die Grünen sei weiterhin Rot-grün-rot. „Leider haben wir uns aber mit der SPD noch nicht darauf verständigen können, wer die dritte Kraft an unserer Seite sein soll“, sagte Jarasch.

          Die Berliner Linken zeigten sich verwundert über den Beschluss von SPD und Grünen, in zwei Dreierformaten mit FDP und Linken weiter zu sondieren. „Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten“, erklärte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Freitag. „Deshalb sind wir erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen.“

          Die Berliner CDU kritisierte den Beschluss von SPD und Grünen, in zwei Dreierformaten mit FDP und Linken weiter zu sondieren. „In Berlin ist wohl weiter-so oder weiter-so-light angesagt“, sagte der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner am Freitag. „Weder mit der Ampel noch mit Rot-Grün-Rot wird es einen Neustart für Berlin geben, dabei wäre dieser so dringend notwendig.“ Berlin brauche einen echten Neustart. „Für diesen stehen wir weiterhin bereit“, so Wegner.

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