https://www.faz.net/-gpf-6voej
 

Regierungsbildung : Belgischer Neuanfang

  • -Aktualisiert am

Einen Neuanfang markiert die nach mehr als 540 Tagen erreichte Regierungsbildung in jedem Fall. Der weitere Umbau zum Bundesstaat liegt im Interesse der Flamen wie der Wallonen.

          3 Min.

          Eine Schonfrist wird es für Belgiens neue Koalition nicht geben. Vor Wochenfrist haben schon zehntausende Menschen in Brüssel gegen ihre Sparpläne demonstriert. Die größte Oppositionspartei, die separatistische Neue Flämische Allianz (NVA), lässt ohnehin kein gutes Haar an der neuen Regierung: Ein wallonischer, sehr mühsam Flämisch sprechender Regierungschef Elio Di Rupo, dessen Kabinett nur für eine Minderheit der flämischen Wähler stehe und die angekündigten Lasten auf das wohlhabende Flandern abwälze - das ist der Zündstoff, mit dem die N-VA, aber auch der rechtsextreme Vlaams Belang bereits hantieren.

          Dem hat der Sozialist Di Rupo in seiner Regierungserklärung die Vision der „Wiedergeburt Belgiens“ entgegengesetzt. Es sei gelungen, mit der neuerlichen Staatsreform die Differenzen zwischen Flamen und Wallonen zu überwinden; auch die wirtschafts- und sozialpolitischen Visionen der sozialistischen, christlich-demokratischen und liberalen Koalitionspartner seien auf einen Nenner gebracht worden. Für Di Rupo ist damit der Nachweis erbracht, dass sich Vielfalt beim Interessenausgleich und der Suche nach dem gemeinsamen Vorteil als Trumpf erweisen kann. Das ist nicht nur eine wichtige Erkenntnis für das Land, das den Großteil der EU-Institutionen beherbergt und das der neue Regierungschef als „Laboratorium Europas“ bezeichnet hat.

          Symbol des Kräftemessens

          Einen Neuanfang markiert die nach mehr als 540 Tagen, einer unrühmlichen Rekordmarke, erreichte Regierungsbildung in jedem Fall. Sie war überfällig, zumal Belgien zuletzt den Argwohn der Finanzmärkte auf sich gezogen hatte. Es hatte zwar seit Monaten Einvernehmen gegeben, im Haushalt 2012 die Ausgaben von 11,3 Milliarden Euro zu mindern und so den stabilitätspolitischen EU-Vorgaben zu genügen. In der Praxis stritten sich Liberale und Sozialisten aber lange wie die Kesselflicker. Dennoch vertraute Di Rupo darauf, Entscheidungen nicht übers Knie zu brechen.

          Diese Taktik war durchaus erfolgreich. Nach acht Jahren Dauerstreit kam es im September zur Einigung über die Teilung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Er besteht aus der zweisprachigen Hauptstadt sowie 35 flämischen Umlandgemeinden. Der Bezirk war zum Symbol des Kräftemessens zwischen den nach mehr Autonomie strebenden Flamen und den rund 40 Prozent der belgischen Bevölkerung stellenden Französischsprachigen geworden.

          Weg für weitere Etappen geebnet

          Die Bedeutung des Kompromisses liegt darin, dass er den Weg für eine weitere Etappe beim 1970 begonnenen Umbau des einstigen Zentralstaats geebnet hat. Sie soll nun Flandern, Wallonien, der Hauptstadt Brüssel sowie der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft noch mehr Eigenständigkeit bescheren. Der Schwerpunkt des politischen Geschehens verlagere sich auf die Regionen, hat Di Rupo zugesichert. Dennoch soll Belgien ein Bundesstaat mit weitreichenden Befugnissen in der Innen-, Rechts-, Justiz-, Finanz-, Außen- und Verteidigungspolitik bleiben, in dem die Solidaritätsbande der sozialen Sicherheit zwischen dem reicheren Flandern und dem ärmeren Wallonien fortbestehen.

          Das neue Staatsgefüge muss sich in der Praxis bewähren. Es wird schwer werden, die zentrifugalen Kräfte zu bändigen. Die gesellschaftspolitisch konservative Partei De Wevers, die in Flandern in Meinungsumfragen derzeit bei 35 bis 40 Prozent liegt, versucht mit häufig populistischen Sprüchen den Eindruck zu erwecken, die machtgierigen niederländischsprachigen Regierungsparteien hätten hehre flämische Prinzipien geopfert.

          Viel Zeit vergeudet

          Dabei behaupten De Wever und andere Fürsprecher einer „Republik Flandern“, dass der Weg dorthin Verhandlungen erfordere. Wer sich hierauf einlassen will, muss Kompromisse schließen können. De Wever, über Monate in die Gespräche über die Staatsreform eingebunden, war dazu aber nicht bereit. Die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, sowie die erweiterten Rechte für Flandern (und Wallonien) sind nicht das Werk De Wevers, sondern von Sozialisten, Christliche Demokraten, Liberalen sowie den an den Vereinbarungen zur Staatsreform beteiligten Grünen. Leider wurde in den Verhandlungen viel Zeit vergeudet, was das Vertrauen der Bürger in die traditionellen Parteien erschüttert hat.

          Höchstens bis zu der Mitte 2014 geplanten Parlamentswahl hat die neue Regierung nun Zeit, die Belgier zu überzeugen. Das Land wird auf Jahre hinaus nicht um einen Sparkurs herumkommen. Geht das Kalkül der Regierung aber auf und kann sie Belgien in ruhigere Gefilde steuern, dann dürfte dies auch die traditionellen Parteien in Flandern stabilisieren.

          Wichtig ist dabei, dass die jahrelang mit De Wevers N-VA verbündeten flämischen Christlichen Demokraten, die den staatlichen Umbau maßgeblich mitgestaltet haben, nun zu dieser Verantwortung stehen. Es mag sein, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Viel wäre aber schon gewonnen, sollte endlich anerkannt werden, dass der Umbau zum Bundesstaat nicht die Hauptursache der belgischen Malaise ist, sondern unverändert im gemeinsamen Interesse von Flamen und Wallonen liegt.

          Topmeldungen

          Die Weichen werden gerade neu gestellt, es geht raus aus der Kohleförderung.

          „Soziale Wendepunkte“ : Wenn der Klimaschutz ansteckend wird

          Irgendwann kippt das gesellschaftliche Klima, dann kann es doch noch klappen mit dem Stopp der Erderwärmung. Eine Illusion? Forscher haben sechs „soziale Wendepunkte“ ausgemacht, die allesamt bereits aktiviert sind – und ein Umsteuern einläuten könnten.
          Niederlage für Boris Johnson: Das House of Lords votiert für eine Anpassung seines Brexit-Gesetzes zum Bleiberecht für EU-Ausländer in Großbritannien.

          Anpassung des Brexit-Gesetzes : Johnson erleidet Schlappe im Oberhaus

          Das House of Lords will die rund 3,6 Millionen europäischen Ausländer in Großbritannien stärker schützen – und erteilt den Brexit-Plänen des Premiers in diesem Punkt eine Absage. Nun entscheidet das Unterhaus. Droht ein Ping-Pong-Prozess?

          F.A.Z. Podcast für Deutschland : Die neue deutsche Rolle im Libyen-Konflikt

          Kann es wirklich Frieden geben in Libyen? Der politische Herausgeber Berthold Kohler und Nahost-Korrespondent Christoph Ehrhardt sprechen darüber mit Moderator Andreas Krobok. Außerdem: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über Fakenews und Sportwissenschaftler Professor Daniel Memmert über immer jüngere Fußballstars.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.