https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/regierung-wirft-staatsanwaelten-justizputsch-vor-13427709.html

Cristina Kirchner : Argentinische Regierung wirft Staatsanwälten „Justizputsch“ vor

  • Aktualisiert am

Cristina Kirchner Bild: Reuters

Die argentinische Staatsanwaltschaft beschuldigt Präsidentin Cristina Kirchner formell der Strafvereitelung im Amt. Offenbar soll sie iranische Regierungsangehörige vor Strafverfolgung geschützt haben. Die Regierung reagiert empört.

          2 Min.

          Die argentinische Staatsanwaltschaft hat Präsidentin Cristina Kirchner formell der Strafvereitlung im Amt beschuldigt. Das teilte die Anklagebehörde am Freitag in Buenos Aires mit. In dem Fall geht es um einen Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt 1994, für das die Ermittler den Iran verantwortlich machen. Der Staatsanwalt Alberto Nisman, der das Verfahren zuletzt betreute, war Mitte Januar unter mysteriösen Umständen gestorben.

          Mit der formellen Beschuldigung durch den mit dem Fall befassten neuen Staatsanwalt Gerardo Pollicita könnte die Präsidentin zu einer mündlichen oder schriftlichen Aussage gezwungen werden, falls der zuständige Richter Daniel Rafecas dies beschließt. Damit Kirchner vor Gericht kommt, müsste das Parlament sie zuvor allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen. Im Abgeordnetenhaus und im Senat verfügt die Regierung jeweils über die Mehrheit.

          Rafecas, ein Experte für den Holocaust, war Anfang Februar mit dem brisanten Dossier betraut worden. Am Freitag wurden überdies drei neue Staatsanwälte und ein Koordinator für den Fall bestimmt. Am 18. Januar war der Staatsanwalt Nisman erschossen in seiner Wohnung aufgefunden worden - wenige Stunden vor seiner Anhörung im Parlament. Dabei wollte er Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehörige vor Strafverfolgung wegen des Anschlags auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia zu schützen.

          Mord oder Suizid?

          Nismans Nachfolger Pollicita übernahm dessen Beweisführung und beschuldigt nun Kirchner, ihren Außenminister Héctor Timerman und andere Regierungsmitglieder der Vertuschung von Straftaten und des Amtsmissbrauchs. Auch Nisman hatte offenbar erwogen, einen Haftbefehl gegen Kirchner und ihre Vertrauten zu erwirken. Er machte den Iran für den Anschlag mit 85 Toten verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.

          Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt fürchtete. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe.

          Die Regierung nannte die „durch nichts erwiesenen“ Beschuldigungen am Freitag einen versuchten „Justizputsch“. Der Aufruf von Staatsanwälten zu einem von der Opposition unterstützten Schweigemarsch zu Ehren Nismans sei der Versuch, „das demokratische System zu destabilisieren“. Der Marsch soll am kommenden Mittwoch, den 18. Februar, einen Monat nach Nismans Tod, stattfinden. Einer der Staatsanwälte, Carlos Rívolo, sagte dem Sender TN, die Kundgebung sei „politisch, aber nicht parteilich“.

          Kirchner hatte nach Nismans mysteriösem Tod dem Geheimdienst Secretaría de Inteligencia (SI) vorgeworfen, gegen die Regierung zu agieren. Sie mutmaßte, Nisman sei ermordet worden, um ihr im Anschluss Vertuschung vorwerfen zu können. Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter der SI verwiesen, die sich womöglich für ihre kürzliche Entlassung rächen wollten. Kirchner kündigte an, den SI-Dienst auflösen und eine neue Geheimdienstbehörde schaffen zu wollen.

          Weitere Themen

          Lukaschenko: "Praktisch eine Armee mit Russland"

          Ukraine-Liveblog : Lukaschenko: "Praktisch eine Armee mit Russland"

          Selenskyj: „Die Ukraine gibt nichts verloren“ +++ Ukraine bestätigt Truppenabzug aus Lyssytschansk +++ Steinmeier: Ukraine nicht an Verhandlungstisch drängen +++ Tote in russischer Grenzstadt Belgorod nach Explosionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Topmeldungen

          Der 71-jährige Wladimir Wassiljewitsch steht im Hof des zerstörten Hauses seiner Verwandten in der ostukrainischen Stadt Slowjansk am 3.Juli 2022.

          Russlands Angriffskrieg : Kreml: Westen steht Friedensverhandlungen im Wege

          Russische Truppen sind weiter auf dem Vormarsch im Osten der Ukraine. Bei russischen Raketenangriffen auf Slowjansk wurden Bürgermeister Wadym Ljach zufolge sechs Menschen getötet und 15 verwundet. Der Kreml wirft dem Westen Kriegstreiberei vor. Die Nacht im Überblick.
          Einsatzkräfte am Fields-Einkaufszentrum in Kopenhagen nachdem dort Schüsse gefallen sind

          Kopenhagen : Mindestens drei Tote nach Schüssen in Einkaufszentrum

          In einem Einkaufszentrum in Kopenhagen sind am Sonntag mindestens drei Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei wurden drei weitere Menschen schwer verletzt. Kurz nach den Schüssen wurde ein 22 Jahre alter Däne festgenommen.
          Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko (r.) am 25. Juni 2022 in St. Petersburg

          Ukraine-Liveblog : Lukaschenko: "Praktisch eine Armee mit Russland"

          Selenskyj: „Die Ukraine gibt nichts verloren“ +++ Ukraine bestätigt Truppenabzug aus Lyssytschansk +++ Steinmeier: Ukraine nicht an Verhandlungstisch drängen +++ Tote in russischer Grenzstadt Belgorod nach Explosionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
          TV-Sendung „Anne Will“: "Bilanz der Corona-Politik – Ist Deutschland auf die nächste Welle besser vorbereitet?" v.l.: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Karl Lauterbach (SPD), Anne Will (Moderatorin), Christina Berndt (Wissenschaftsredakteurin „Süddeutsche Zeitung“), Ricardo Lange (Intensiv-Pfleger).

          TV-Kritik zu „Anne Will“ : Entschieden vage

          Die 7-Tage-Inzidenz steigt, und auch auf den Intensivstationen liegen wieder mehr Corona-Kranke: Eine Diskussion über den Herbst unter pandemischen Vorzeichen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.