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Festnahmen in der Türkei : Solidarität mit den Verhafteten

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Im Hinblick auf die jüngsten Verhaftungen in der Türkei verlangt Martin Schulz von der Bundeskanzlerin deutliche Worte. Bild: dpa

Mit der Festnahme von sechs Menschenrechtlern in der Türkei ist für die Bundesregierung eine Grenze überschritten. Auch Amerika verurteilt die Verhaftungen.

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die jüngsten Vorgänge in der Türkei verurteilt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu deutlichen Worten gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert. Die Grenze dessen, was man tolerieren könne, sei überschritten. Dazu könne man nicht mehr schweigen. „Auch die Regierungschefin unseres Landes nicht“, sagte Schulz am Dienstag in Stuttgart. „Was in der Türkei zur Zeit abläuft, ist unerträglich und überschreitet alle Grenzen. Herr Erdogan ist dabei, den Rechtsstaat abzubauen.“ Damit belaste Erdogan das Verhältnis zu Deutschland.

          Ein Richter in Istanbul hatte am Dienstag Untersuchungshaft gegen die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser, und fünf weitere Menschenrechtler verhängt. Darunter ist auch der Deutsche Peter Steudtner.

          Kanzlerin Angela Merkel solidarisierte sich im Namen der Bundesregierung denn auch prompt mit den Menschenrechtsaktivisten. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist. Wir verurteilen sie als Bundesregierung“, sagte sie. Mit Blick auf das Schicksal Steudtners fügte sie hinzu: „Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch.“

          Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, die Regierung werde sich „auf allen Ebenen für ihn einsetzen“. Steudtner wird durch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul betreut.

          „Die Bundesregierung verurteilt die Verhaftung von Peter Steudtner und weiteren Menschenrechtsverteidigern in der Türkei“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. „Wir fordern, dass er schnell aus der Haft entlassen wird.“ Die Sprecherin nannte es „abwegig“, Steudtner in die Nähe der Unterstützer von Terrorismus zu rücken. Auch Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen leisteten „einen unschätzbar wichtigen Beitrag zu Pluralität, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte in der Türkei“.

          Nach Amnesty-Angaben wird den Beschuldigten Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Vier Menschenrechtler hatte der Haftrichter bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin Mesale Tolu Corlu sitzen derzeit in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

          Seit Putschversuch 22 Deutsche festgenommen

          Im Zusammenhang dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.

          Amnesty International betonte, dass nach der Festnahme von AI-Vorstandtssprecher Taner Kilic im Juni und der Verhaftung von Idil Eser erstmals in der über 55-jährigen Geschichte der Organisation zwei führende Amnesty-Vertreter eines Landes in Haft seien. Der deutsche Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko erklärte, mit der Festnahme würden internationale Menschenrechtsstandards weiter ausgehöhlt. Alle Staats- und Regierungschefs seien aufgefordert, Druck auszuüben, damit die Menschenrechtsverteidiger bedingungslos freigelassen würden.

          Auch die amerikanische Regierung duldet die Festnahme nicht. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die Inhaftierung von sechs respektierten Menschenrechtlern und verlangen ihre sofortige Freilassung“, sagte die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington.

          Strafverfolgungen wie diese, mit nur wenigen Beweisen und wenig Transparenz, würden die Reputation der Türkei als Rechtsstaat aushöhlen, sagte Nauert. Amerika wolle, dass die Vorwürfe fallengelassen werden, die Festgenommenen freigelassen und die Regelungen des Ausnahmezustands aufgehoben werden, die die Verfolgung von Personen erleichtere.

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