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Gerade noch rechtzeitig : Regierung in Rom einigt sich auf Haushaltsentwurf

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Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift: Die italienische Regierung um Giuseppe Conti (l-r), Luigi Die Maio und Matteo Salvini haben sich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Bild: EPA

Kurz vor dem Ende der von Brüssel gesetzten Frist einigt sich die italienische Regierung auf eine Haushaltsplanung. Auf den ersten Blick entspricht der Entwurf den EU-Vorgaben. Doch die Prüfung wird kompliziert.

          Die italienische Regierung hat sich auf einen Entwurf für die Haushaltsplanung für das kommende Jahr geeinigt. Das Kabinett stimmte den Plänen am Montagabend zu. Nun muss der Entwurf von der EU-Kommission im Detail geprüft werden. Es sei gelungen, die Konten in Ordnung und gemachte Versprechen zu halten, sagte Regierungschef Giuseppe Conte. Wie vorgesehen soll der Haushaltsentwurf laut Conte fristgerecht bis Mitternacht nach Brüssel geschickt werden.

          Für ihre Haushaltspläne steht die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega allerdings international in der Kritik und verursachte zuletzt Nervosität an den Märkten. Um milliardenschwere Wahlversprechen zu realisieren, peilt die Regierung eine höhere Neuverschuldung an. Der Entwurf sieht etwa die Einführung eines Bürgereinkommens, einen früheren Renteneinstieg und Steuererleichterungen für kleine Unternehmen vor. Steuererhöhungen soll es nach Angaben der Lega nur für Banken und Versicherungen geben.

          Die EU-Kommission muss Italien und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. Gibt es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, müssen die Kommissare zwei Wochen nach Abgabe darüber informieren. Die jeweilige Regierung könnte dann aufgefordert werden, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie maximal drei Wochen Zeit.

          Komplizierte Prüfung

          Festzustellen, ob der künftige italienische Haushalt regelkonform sei, könnte sich als sehr komplizierte Aufgabe erweisen. Zwar überschreitet die von Rom geplante Neuverschuldung nicht die von allen EU-Staaten vereinbarten Euro-Stabilitätskriterien, die eine Defizit-Grenze von 3 Prozent vorsehen. Allerdings hat Italien einen der höchsten Schuldenstände weltweit und nach Griechenland mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Schuldenquote in der EU. Erlaubt sind nicht mehr als 60 Prozent. Deswegen muss Rom nach einem Beschluss der EU-Finanzminister eine Reihe zusätzlicher Vorgaben erfüllen, um langfristig die Schulden im Griff zu halten.

          Bis zum 20. Oktober muss der Haushaltsentwurf ans Parlament in Rom gehen, das bis Jahresende über den Haushalt abstimmen muss.

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