Niederlande : Raum für Wilders
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Ministerpräsident Mark Rutte ist zurückgetreten. Bild: dpa
Wie so oft in Europa: Das Scheitern der niederländischen Regierung eröffnet Chancen für die Rechtspopulisten.
Da es nur noch zwei Monate bis zur regulären Parlamentswahl in den Niederlanden sind, wird der Rücktritt der Regierung Rutte keine allzu großen Folgen haben. Geschäftsführend dürfte sie ihre Amtszeit ohne größere politische Erschütterungen zu Ende bringen, was in der Pandemie keine schlechte Nachricht für die Bürger des Landes ist. Die Niederländer, die sich gerne als freiheitsliebendes, aber gut organisiertes Volk sehen, haben sich nicht leichter im Umgang mit dem Virus getan als andere Nationen in Europa; im Augenblick macht ihnen ein später Impfstart zu schaffen.
Politisch trifft der Skandal, um den es geht, den langjährigen Ministerpräsidenten Mark Rutte nur indirekt, auch wenn ihm nun der Makel des Rücktritts anhaftet. Seine bürgerlich-liberale Klientel dürfte nicht allzu viele Berührungspunkte mit dem Milieu der einkommensschwachen Eltern haben, die unter einem früheren Minister Ruttes zu Unrecht des Sozialbetrugs bezichtigt wurden.
Schwieriger wird es da schon für die Sozialdemokraten, aus deren Reihen der Minister kam. Sie werden es schwerer haben, bei der anstehenden Wahl als Anwalt der kleinen Leute aufzutreten. Dass der Rechtspopulist Geert Wilders versucht, diese Wähler einzusammeln, ist nicht überraschend und steht stellvertretend für ein großes Problem vieler westlicher Gesellschaften: Die Schwäche der Sozialdemokratie schafft Raum für Nationalisten.
