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Wie weiter in Italien? : „Das Duo Salvini-Berlusconi könnte abschreckend wirken“

Arbeiten sie bald wieder zusammen? Matteo Salvini (l.) und Silvio Berlusconi im April 2018 bei einer Pressekonferenz in Rom Bild: dpa

Was könnte die Anti-Salvini-Kräfte dazu bringen, Neuwahlen zu vermeiden? Und welche Chancen hat jetzt der beliebteste Politiker Italiens? Das erklärt Politikwissenschaftler Jan Labitzke im Interview.

          Herr Labitzke, Italiens Staatspräsident macht Druck, bis zum Beginn der kommenden Woche soll klar sein, wie es mit Italiens Regierung weitergeht. Unter allen Optionen scheinen zwei am wahrscheinlichsten: ein neues Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten und Fünf Sternen oder vorgezogene Wahlen im Herbst. Wie beurteilen Sie diese Szenarien?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Der Vorteil eines Koalitionswechsels wäre, dass es relativ schnell eine arbeitsfähige neue Regierung gäbe, die Stabilität garantiert. Das ist auch mit Blick auf die europäische Ebene wichtig, wo die Besetzung der neuen EU-Kommission ansteht. Außerdem könnte der Haushalt für 2020 im Herbst wahrscheinlich wie geplant verabschiedet werden. In den verbleibenden drei Jahren der Legislaturperiode müsste das neue Regierungsbündnis dann versuchen, die vielfältigen Probleme Italiens in den Griff zu bekommen: die wieder ansteigende Arbeitslosigkeit, die wachsende Armut, das ausbleibende Wirtschaftswachstum.

          Aber würde Lega-Chef Matteo Salvini nicht jede Gelegenheit nutzen, eine solche Lösung als undemokratisch zu geißeln?

          Wahrscheinlich. Und wie die Bevölkerung ein solches Bündnis aufnehmen würde, ist auch unklar. Schließlich würde die Lega dann nicht regieren, obwohl sie bei der Europawahl die klare Gewinnerin war. Außerdem waren sich Fünf Sterne und Sozialdemokraten bisher sehr feindschaftlich gesinnt, eine Zusammenarbeit schien noch bis vor wenigen Tagen undenkbar. Die anstehende Wahl des Staatspräsidenten könnte eine Lösung ohne Wahlen allerdings begünstigen.

          Jan Labitzke forscht als Politikwissenschaftler an der Universität Gießen und arbeitet dort im Netzwerk Politische Italienforschung (Pifo) mit.

          Wie meinen Sie das?

          2022 muss das Staatsoberhaupt neu gewählt werden. Mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament hätte Sergio Mattarella eine Chance auf eine zweite Amtszeit, so er denn noch einmal antritt. In jedem Fall käme wohl ein honoriger, über Zweifel erhabener Kandidat ins Amt. Sollte es zu Neuwahlen kommen und die Lega und das rechte Lager dabei siegen, könnten sie einen Nachfolger bestimmen. Salvini hat ja schon versucht, Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia mit dem Versprechen in ein Rechtsbündnis hineinzulocken, ihn zum Staatspräsidenten zu machen. Die Aussicht auf ein Duo Salvini als Premier und Berlusconi als Staatspräsident könnte die Anti-Salvini-Kräfte dazu bringen, Neuwahlen vor der Wahl des Präsidenten zu vermeiden.

          Sie gehen also davon aus, dass Salvini bei vorgezogenen Wahlen der große Gewinner wäre?

          Die Umfragen deuten darauf hin, dass er in einem Rechtsbündnis eine große Mehrheit bekommen würde. Aber denkbar wäre auch, dass eine Anti-Salvini-Koalition jene Italiener mobilisiert, die bei der letzten Parlaments- oder der Europawahl ins Lager der Nichtwähler abgewandert sind – und für die eine Lega-Regierung ein Albtraum wäre. Außerdem zeigt Salvini schon erste Zeichen von Schwäche.

          Weil er sich mit seinem Plan, durch das Aufkündigen des Regierungsbündnisses direkt Neuwahlen herbeizuführen, verkalkuliert hat?

          Das ist ein Aspekt, aber es gibt noch weitere Anzeichen. Eigentlich wollte Salvini bei Neuwahlen allein antreten, ohne Bündnisse mit anderen Parteien. Davon hat er inzwischen Abstand genommen, wohl weil er fürchtet, dass es doch knapp werden könnte mit einer Mehrheit. Dabei scheut er auch die Nähe zu Berlusconi nicht, der wie kein anderer für das alte Establishment steht, dem Salvini als Populist eigentlich den Kampf angesagt hat. Zweitens hat die Lega den Fünf Sternen nach dem Bündnisbruch das Angebot gemacht, doch noch ein, zwei Projekte gemeinsam umzusetzen oder vielleicht sogar die Koalition neu aufzulegen. Und drittens hat die Lega ihren Misstrauensantrag gegen Conte wieder zurückgezogen. All das zeigt, dass Salvini offenbar kalte Füße bekommen hat. Seine Fehleinschätzung der politischen Stimmung hat auch schon erste parteiinterne Kritiker auf den Plan gerufen, die sich über seinen autoritären Führungsstil beschweren.

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