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Regierungskrise in Italien : Der Hahnenkampf zwischen Renzi und Conte geht weiter

Giuseppe Conte am 19. Januar im Senat in Rom Bild: AFP

Auch nach dem Vertrauensbeweis im Senat ist die italienische Regierungskrise für Giuseppe Contes Kabinett nicht ausgestanden. Mitten in der Pandemie hält die politische Unsicherheit an.

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          Matteo Renzi hat hoch gepokert – und nicht verloren. Giuseppe Conte hat in dem machtpolitischen Spiel dagegen gehalten – und auch nicht verloren. Gewonnen aber haben beide nicht. Die italienische Regierungskrise ist nach dem dürren Vertrauensbeweis im Senat vom späten Dienstagabend für Contes Kabinett nicht ausgestanden. Der Hahnenkampf zwischen Renzi und Conte geht weiter. Die politische Unsicherheit hält an. Mitten in der Pandemie.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Begonnen hatte die akute Regierungskrise am 13. Dezember mit dem faktischen Rückzug Renzis aus der seit September 2019 amtierenden Linkskoalition: Renzi pfiff die Kabinettsmitglieder seiner linksliberalen Kleinpartei Italia Viva aus der Regierung zurück. Er warf Conte und den beiden größeren Koalitionspartnern – zumal der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, aber auch den Sozialdemokraten, die er mit seiner Splitterpartei erst im September 2019 verlassen hatte – Unfähigkeit zur Bewältigung der historischen Coronakrise vor: Im Geiste kleinkrämerischer Klientelpolitik seien die immensen Herausforderungen des „Wiederaufbaus“ der italienischen Wirtschaft und Gesellschaft nach dem Ende der Pandemie nicht zu schaffen, die vielen Milliarden von der EU würden vergeudet.

          Renzis Prophezeiung hat sich erfüllt

          Conte erwiderte, mit dem Bruch der Koalition zur Unzeit verfolge Renzi egomanisch seine Machtinteressen statt in der dunkelsten Stunde mit der Regierung und damit dem italienischen Volk zu stehen. Diese Sicht teilten nach Umfragen mehr als zwei Drittel der Italiener. Auch das Medienecho im In- und Ausland war für Renzi überwiegend ablehnend. Nach Rücksprache mit Staatspräsident Sergio Mattarella entschloss sich Conte, die Regierungsarbeit fortzusetzen, ungeachtet der prekären Mehrheitsverhältnisse im Parlament, zumal im Senat. Man werde die fehlenden Stimmen von Italia Viva aus den Reihen der Fraktionslosen und auch der Opposition ersetzen, versicherte Conte.

          Doch damit ist Conte spektakulär gescheitert. Und Renzis Prophezeiung hat sich erfüllt, wonach Conte ohne Italia Viva über keine eigene Mehrheit verfüge. Das erkennt man am Ausgang der Abstimmung im Senat vom Dienstagabend. Tags zuvor hatte Conte in der Abgeordnetenkammer mit 321 zu 259 Stimmen noch die absolute Mehrheit unter den 630 Mandatsträgern erhalten. Im Senat reichte es aber nur zu einer Mehrheit von 156 zu 140 Stimmen, bei 16 Enthaltungen. Die einfache Mehrheit in der kleineren Kammer mit zusammen 321 Senatoren reichte zwar, um die Vertrauensabstimmung zu überstehen. Für wichtige Gesetzesvorhaben, etwa für Haushaltsgesetze und auch für die Annahme des Maßnahmenpakets zur Verwendung der 209 Milliarden aus Brüssel, braucht es aber in beiden Kammern die absolute Mehrheit.

          Geschlossene Enthaltung der 16 Senatoren von Renzis Partei Italia Viva

          Nach gut zwölfstündiger Debatte, in der die politischen Lager mehr Beleidigungen als Argumente ausgetauscht hatten, kam es im Senat schließlich zur Abstimmung. Die verlief ebenfalls chaotisch. Zwei Senatoren, die beim ersten Aufruf zur Stimmabgabe noch geschwiegen hatten, schienen ihre Stimme erst nach dem Abschluss der zweiten Abstimmungsrunde abgegeben zu haben. Der Sekretär der Senats verkündete das vorläufige Ergebnis von 154 zu 140 Stimmen. Daraufhin kam es zu tumultuarischen Szenen im Halbrund der Senatskammer, während welcher Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati mehrfach zur Einhaltung der einschlägigen Hygiene- und Abstandsregeln aufrufen musste. Nach halbstündiger Beratung mit dem Sekretariat ließ Casellati auch die Ja-Stimmen der Senatoren Lello Ciampolillo und Riccardo Nencini zu und verkündete das offizielle Ergebnis von 156 zu 140 Stimmen. Unter den Ja-Stimmen befanden sich auch zwei Stimmen von Senatoren der liberal-konservativen Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Die beiden Überläufer sollen nun umgehend aus der Oppositionspartei ausgeschlossen werden.

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