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Regierung in Israel : Wackelige Einheit

Ein Experiment: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (rechts) begibt sich am Sonntag in Jerusalem mit Schutzmaske zur Vereidigung der neuen Regierung in die Knesset. Bild: Reuters

In Israel ist die neue Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem früheren Rivalen Benny Gantz vereidigt worden. Der bisherige Amtsinhaber verspricht die Annexion.

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          Benjamin Netanjahu sprach vor einem ausgedünnten Plenum, was allerdings nicht daran lag, dass in Israel nun fast die Hälfte der hundertzwanzig Knesset-Abgeordneten Minister- oder Vizeministerposten erhalten haben. Auch wenn Israel die Pandemie gesundheitlich im Griff hat, gelten im Parlament weiter die Abstandsregeln. Und auch wenn in Israel mittlerweile ähnlich viele Patienten an Beatmungsgeräten hängen wie es neuerdings Kabinettsposten gibt, wie Oppositionsführer Jair Lapid anmerkte, so erklärte sich die am Sonntag vereidigte große Koalition zu einer Corona-Notstandsregierung. Netanjahu sagte, eine Einheitsregierung zwischen ihm und dem ehemaligen Oppositionsführer Benny Gantz habe eine vierte Wahlrunde verhindert, welche die Handlungsfähigkeit der Regierung in der Corona-Krise beschränkt und das Land letztlich noch mehr Geld gekostet hätte.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Auch wenn die Wähler zuletzt mit knapper Mehrheit für Parteien stimmten, die eine Zusammenarbeit mit Netanjahu ausgeschlossen hatten, so hat es der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels geschafft, auch eine fünfte Regierung zu führen. Der Preis dafür ist einerseits die hohe Zahl an Ministern: Es werden wohl 36 Minister und 16 Vizeminister. Dies sollte Abgeordneten die Koalition mit dem zuvor verteufelten Gegner schmackhaft machen und eine Art Parität herstellen zwischen Netanjahus Likud-Block und der deutlich kleineren Blau-Weiß-Fraktion von Gantz. Die Postenansprüche hatten am Donnerstag sogar dazu geführt, dass Netanjahu die Vereidigung der Regierung auf den Sonntag verschieben ließ, weil sich leer ausgegangene Likudnikim übergangen fühlten und die Abstimmung verweigerten. Andererseits haben Netanjahu und Gantz eine Rotationsregierung vereinbart, in der Netanjahu nach anderthalb Jahren sein Amt an Gantz übergeben soll und daraufhin als „alternierender Ministerpräsident“ weiter die Stellung eines Ministerpräsidenten genießt. Dies bewahrt Netanjahu vor einem Rücktritt angesichts seines bald beginnenden Korruptionsprozesses. Netanjahu lobte die Zusammenarbeit mit Gantz im Gazakrieg 2014, als dieser Generalstabschef der Streitkräfte war. Nun wird Gantz zunächst Verteidigungsminister.

          Sodann verwendete Netanjahu in seiner Antrittsrede Zeit für sein altes Wahlkampfthema: die Annexion besetzter palästinensischer Gebiete. „Die Zeit ist reif für alle, die an die Rechtmäßigkeit unserer Ansprüche im Land Israel glauben, der von mir geführten Regierung beizutreten, um diesen historischen Prozess gemeinsam voranzubringen.“ Nachdem der Ministerpräsident die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik für „heuchlerisch“ erklärt hatte, weil das Haager Gericht es für ein Verbrechen halte, Kindergärten in (der Siedlung) Gilo zu bauen oder wenn Juden nach Shilo, Beit El und Hebron „zurückkehrten“, also in tief im Westjordanland gelegene Siedlungen, betonte Netanjahu: „Es ist Zeit, israelisches Recht auf diese Gegenden zu übertragen.“ Netanjahus Rede wurde von Zwischenrufen arabischer Oppositionsabgeordneter begleitet. „Es wird keinen Frieden mit Besatzung und Apartheid geben“, rief Jusef Jabarin von der Vereinten Liste. Ob, wann und wie annektiert wird, lässt der Koalitionsvertrag zwischen Netanjahu und Gantz weitgehend in der Hand Netanjahus, der dies „in voller Übereinkunft“ mit den Vereinigten Staaten in Gang setzen dürfe. In der Knesset ließ Netanjahu vor allem „die Freunde im nationalen Lager“ wissen, dass „die ganze Frage der Souveränität nur auf der Tagesordnung ist, weil ich persönlich daran über die vergangenen drei Jahre gearbeitet habe“. Viele Siedleraktivisten und ihnen nahestehende Politiker zweifeln daran, dass Netanjahu wirklich annektieren wird, wo er aus ihrer Sicht doch die Gelegenheit dazu schon seit drei Jahren gehabt habe. Jene Jahre also, in denen Donald Trump Amerika regiert. Netanjahu pries die „neuen Blütezeiten“, die das Verhältnis seines Landes mit Amerika erreicht habe. Anschließend jedoch sagte der Ministerpräsident, dass sich Israel letztlich selbst um die eigene Sicherheit kümmern und sich selbst verteidigen müsse. Gantz ging in seiner eigenen Antrittsrede auf eine Annexion oder die „Übertragung israelischen Rechts“ jedenfalls mit keinem einzigen Wort ein. „Nach mehr als einem Jahrzehnt ist die Zeit der Regierung zu Ende, die nur eine Hälfte des Volkes repräsentierte“, rief Gantz, der „harte ideologische Auseinandersetzungen“ in der Koalition ankündigte, in der es zu „schmerzhaften Kompromissen“ kommen werde. Zwar haben beide Seiten eine andere Regierung im Sinn gehabt. Doch „die Zeit ist gekommen, um eine Ära der Zwietracht und Polarisierung zu beenden und eine Ära der Einheit und Versöhnung zu beginnen“, sagte Gantz, der sich mit Netanjahu drei harte Wahlkämpfe geliefert und die Methoden Netanjahus dabei mit jenen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verglichen hatte. Man habe schließlich weiter mit sozioökonomischen Folgen der Pandemie von historischen Ausmaßen zu kämpfen, sagte Gantz.

          Sein ehemaliger Bündnispartner und neuer Oppositionsführer Jair Lapid dagegen kritisierte die neue Regierung als eine des reinen Posten- und Machterhalts: „Gebilde, die schief gebaut sind, fallen rasch zusammen“, sagte Lapid, der die Annexionsfrage in der Knesset ebenfalls mit keinem Wort erwähnte. „Und das hier wird rasch zusammenfallen.“ (Kommentar Seite 8.)

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