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Regierung in Estland : Gefahr für die EU

Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid Bild: AFP

In Estland darf künftig eine Partei mitregieren, die in Teilen rechtsextrem und rassistisch ist. Die neue Koalition des baltischen Landes ist ein weiteres Symptom einer gefährlichen Tendenz.

          Außenpolitisch wird sich die Position Estlands durch die künftige Regierungskoalition nicht ändern, auch wenn ihr eine nationalistisch-populistische Partei angehört. In den drei baltischen Staaten ist auch den EU-Gegnern klar, welchen Gefahren von Seiten Russlands ihre Länder ohne die euro-atlantische Integration ausgesetzt wären.

          Aber mit der Regierungsbeteiligung der Ekre, die zumindest in Teilen rechtsextrem und rassistisch ist, werden in einem weiteren europäischen Land Positionen salonfähig, die eine Gefahr für die Demokratie sind. Die neue Koalition in Estland ist damit ein weiteres Symptom einer Tendenz, die auf Dauer die Grundfesten der EU gefährdet – denn sie kann nur als Gemeinschaft von rechtsstaatlichen Demokratien funktionieren.

          Die weiteren Entwicklungen in Estland müssen aufmerksam verfolgt werden. Das in den vergangenen Jahren so ruhige Land könnte auch durch die inneren Widersprüche der künftigen Regierungskoalition an Stabilität verlieren. Denn die Partei von Ministerpräsident Ratas hat ihre Wählerschaft vor allem in der russischen Minderheit.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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