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Nach Nahles-Vorstoß : Regierung: Deutsche Hilfe für Türkei steht zurzeit nicht an

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine Erdogan am Samstag in Ankara Bild: AFP

SPD-Chefin Andrea Nahles will die Türkei notfalls mit Finanzhilfen retten – doch das sei derzeit überhaupt nicht konkret, schränkt der Regierungssprecher ein. Auch der Grüne Cem Özdemir will keine bedingungslosen Hilfen für Ankara.

          Die Bundesregierung hat sehr zurückhaltend auf den Vorschlag von SPD-Chefin Andrea Nahles zu wirtschaftlicher Hilfe für die Türkei reagiert. Die Frage deutscher Hilfen „stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Grundsätzlich sei aber die Bundesregierung an einer wirtschaftlich stabilen Türkei interessiert. Seibert wies darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in ihrem Telefonat in der vergangenen Woche verabredet hatten, dass die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Seiten am 21. September den Besuch Erdogans Ende September vorbereiten sollen.

          Nahles hatte angesichts der wirtschaftlichen Bedrängnis der Türkei gesagt: „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan.“ In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte sie weiter: „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.“

          Auch der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich am Montag gegen bedingungslose Finanzhilfen für die Türkei aus. Er sei nicht der Meinung, „man soll die Türkei kollabieren lassen, aber das soll bitteschön der (Internationale Währungsfonds) IWF machen“, sagte Özdemir in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Hilfe für die Türkei müsse zwingend an Forderungen gebunden sein. Zuerst müsse der türkische Präsident Erdogan die Unabhängigkeit der Zentralbank wiederherstellen und das „Wirtschaftsmodell Hütchenspieler reformieren“, sagte Özdemir. Erdogan müsse „alle aus dem Gefängnis entlassen, die dort nicht hingehören“, und endlich Rechtssicherheit in der Türkei schaffen.

          Özdemir warf Bundeskanzlerin Merkel vor, mit ihrem Türkei-Besuch Wahlkampf für den türkischen Präsidenten gemacht zu haben. Wenn Erdogan Ende September zum Staatsbesuch nach Berlin kommt, müsse Merkel ihm klar sagen, dass er zu Unrecht Inhaftierte frei lassen solle und nicht versuchen solle, durch Organisationen wie den Moscheeverband Ditib in Deutschland eine Art Parallelstaat aufzubauen. Der Dachverband türkischer Moscheegemeinden ist formal ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame in den Ditib-Moscheen von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und bezahlt.

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