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Reformvorschläge : Israel reagiert auf Sozialproteste

Anfang September demonstrierten tausende Israelis gegen hohe Lebenshaltungskosten in Jerusalem Bild: dapd

Als Reaktion auf die massiven Proteste in Israel will die Regierung den Verteidigungshaushalt zugunsten sozialer Zwecke kürzen. Vertreter der Protestbewegung nannten die Reformvorschläge ein „Feigenblatt“.

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          Nach den Sozialprotesten im Sommer soll in Israel der Verteidigungshaushalt stark gekürzt werden. Das hat am Montag die von der Regierung eingesetzte Kommission unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Trajtenberg vorgeschlagen, die Reformvorschläge ausarbeiten sollte. Demnach sollen rund drei Milliarden Schekel aus dem Verteidigungsbudget für soziale Zwecke ausgegeben werden; die israelischen Militärausgaben belaufen sich im Jahr auf rund 50 Milliarden Schekel (umgerechnet zehn Milliarden Euro).

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Steuererhöhungen für Besserverdienende und Unternehmen sollen zu zusätzlichen Einnahmen führen, ohne dass der finanzielle Rahmen des laufenden Haushalts überschritten werden muss. Zugleich soll der Verzicht auf für Januar geplante höhere Besteuerung von Benzin die Bevölkerung entlasten. Im Sommer hatte sich in Israel eine breite Protestbewegung für mehr soziale Gerechtigkeit formiert. Ihr schlossen sich Ende August bei Demonstrationen im ganzen Land fast eine halbe Million Menschen an.

          Der Kommissionsvorsitzende Trajtenberg wollte am Montagabend seine Vorschläge an Ministerpräsident Netanjahu übergeben. Die Regierung plant, nach den jüdischen Feiertagen im Oktober darüber zu entscheiden. Kritik kam aber schon aus der Armeeführung sowie von Anführern der Protestbewegung. Generalstabschef Benny Gantz kündigte an, er werde keine Abstriche bei der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte hinnehmen. Vertreter der Protestbewegung nannten die Reformvorschläge ein „Feigenblatt“; sie seien nicht geeignet, die Probleme der Mittelklasse zu lösen. Für den 29. Oktober riefen sie zur nächsten Großkundgebung auf.

          Regierung will Bildungsausgaben erhöhen

          Die Kommission regte auch mit Blick auf die Wohnungsnot und die Krise im Schulwesen umfangreiche Reformen an. So soll die Regierung nach ihren Vorstellungen innerhalb von vier Jahren die Bildungsausgaben so stark erhöhen, dass sie fast dem Verteidigungsbudget entsprechen. Zudem müsse die Regierung den Bau von bezahlbaren Wohnungen erleichtern. Dadurch werde es möglich sein, in den nächsten fünf Jahren 300.000 neue Wohnungen zu errichten. Während der Sommermonate, als die Sozialproteste die politische Diskussion bestimmten, hatte laut Umfragen das Ansehen des eher zögerlich auftretenden Ministerpräsident Netanjahu gelitten.

          Nach seiner UN-Rede am Freitag ist seine Beliebtheit wieder gewachsen, wie eine am Montag in der Zeitung „Haaretz“ veröffentlichte Umfrage zeigte. Seine Likud-Partei würde bei Wahlen mit 26 Sitzen größte Knesset-Fraktion werden. Die Arbeiterpartei unter ihrer neuen Vorsitzenden Yacimovich, die sich stärker um soziale Themen kümmern will, legte noch deutlicher zu. Sie würde mit 22 Sitzen zweitstärkste Kraft im Parlament könnte demnach sogar die Kadima-Partei von Zipi Livni (18 Sitze) überholen.

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