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Reformen nach Erdogan : Eine alte Verfassung des Militärs

Ministerpräsident Tayyip Erdogan Bild: dpa

Immer wieder riss in der Türkei die Armee die Macht an sich. Die alte Verfassung war eine Folge eines dieser Militärputsche. Nach dem Referendum vom Sonntag kann Militärs vor zivilen Gerichten der Prozess gemacht werden - das war bisher undenkbar.

          Die Geschichte der modernen Türkei ist auch eine Geschichte der Militärputsche. Immer wieder riss die Armee das Geschehen an sich, wenn sie ihre Macht und den von Staatsgründer Atatürk vorgegebenen laizistischen Weg des Landes bedroht sah. So kam 1960 die Regierung von Adnan Menderes und 1971 die von Süleyman Demirel zu Fall.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Ein weiteres Mal griffen die Generäle am 12. September 1980 ein, als das Parlament handlungsunfähig und die Türkei durch einen Straßenkrieg zwischen Nationalisten und Linksradikalen gelähmt war. Eine Folge dieses Putsches war die Verfassung von 1982, die sich die Militärs nach ihren Bedürfnissen schreiben ließen. In der Präambel wurde der Putsch von 1980 damit gerechtfertigt, die „Existenz des heiligen türkischen Staats“ habe gerettet werden müssen.

          Über einen Nationalen Sicherheitsrat sicherten sich die Generäle direkten Einfluss auf die Politik. Insgesamt atmet die Verfassung von 1980 den Geist eines Staates, der seinen Bürgern misstraut und Rechte, die in europäischen Staaten selbstverständlich sind, einschränkt oder aufhebt. Zwar kam es über die Jahre immer wieder zu Amendements, doch im Grunde blieb die Verfassung intakt.

          Nach dem Referendum vom Sonntag soll es zu 26 Änderungen kommen. Ursprünglich hatte die AKP sogar 27 Vorschläge vorgebracht, aber ihr Vorstoß, die Hürden für Parteienverbote zu erschweren, wurde im Parlament sogar von der Regierungspartei selbst nicht geschlossen unterstützt. Daher verfehlte er die nötige Stimmenzahl, um in dem Referendum zur Abstimmung gestellt zu werden.

          Viele der nun von den Türken mehrheitlich gebilligten Neuerungen – etwa die Stärkung der Rechte von Frauen, Kindern, Senioren und Behinderten – waren von Beginn an unumstritten und spielten in der Debatte keine Rolle. Das gilt auch für Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes.

          Anders war das bei den das Militär betreffenden Veränderungen. Künftig soll Militärs unter bestimmten Voraussetzungen vor zivilen Gerichten der Prozess gemacht werden können, was bisher undenkbar war. Auch die letzten Drahtzieher des Putsches von 1980 sollen vor Gericht gebracht werden können.

          Reformen in der Justiz waren umstritten

          Die mit Abstand umstrittensten Reformen betrafen die neue Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sowie des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte, der die Arbeit der Justiz beaufsichtigt. Beide Gremien werden deutlich vergrößert. Dem Verfassungsgericht sollen künftig 17 statt 11 Richter angehören, dem Rat 22 statt bisher sieben.

          Von den Verfassungsrichtern werden 14 durch den Staatspräsidenten ausgewählt, vier sogar nach seinem Ermessen direkt ernannt. Drei werden vom Parlament mit einfacher Mehrheit bestimmt. Angesichts der derzeitigen Machtverhältnisse bedeutet diese Regelung, dass die Regierungspartei AKP erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des ihr bisher ablehnend gegenüberstehenden Verfassungsgerichts nehmen kann. Aufgrund der langen Amtszeiten der Richter wird sie diesen Einfluss allerdings erst mittelfristig voll zur Geltung bringen können – sofern die Machtverhältnisse in Parlament und Präsidentenpalast dann noch danach sind.

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