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Reform statt „Hirntod“ : Die Nato-Mission des Heiko Maas

Ohne Filter: Heiko Maas im Gespräch mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian Bild: EPA

Vom deutschen Außenminister hieß es bislang, er verwalte nur sein Amt. Nun versucht er, Frankreichs Präsident Macron den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein eleganter Schachzug?

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          Für einen Patienten, der angeblich „hirntot“ ist, hat die Allianz am Mittwoch enorme Lebenskräfte gezeigt. Die Außenminister trafen sich in Brüssel, eigentlich wollten sie über die strategische Bedeutung des Weltraums, Rüstungskontrolle und das Verhältnis zu China beraten. Doch mit den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten war ein Thema hinzugekommen, das alle anderen überstrahlte: Hat die Nato überhaupt noch eine Zukunft? Kann sie ihren Mitgliedern Schutz bieten? Der deutsche Außenminister Heiko Maas gab darauf eine klare Antwort. „Die Nato ist seit 70 Jahren die Lebensversicherung Europas“, ließ er vor seiner Ankunft in Brüssel wissen. Er bekräftigte den „unerschütterlichen Zusammenhalt über den Atlantik hinweg“. Doch müsse man das Bündnis „auf aktuelle Herausforderungen einstellen und vermehrt europäische Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen“. Dazu seien „politische Frischzellen“ nötig – so begründete Maas, warum er selbst die Initiative ergriff.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Im Kreis seiner Kollegen stellte der Außenminister sie am Nachmittag vor. Ein Expertengremium soll darüber nachdenken, wie die Allianz wieder zum zentralen Ort für sicherheitspolitische Abstimmung werden könne. Maas regte an, ehemalige Außen- und Verteidigungsminister sowie ranghohe Nato-Beamte zu berufen, die unter der Leitung des Nato-Generalsekretärs beraten. Ihr Ergebnis sollen sie zum Nato-Gipfeltreffen im Frühjahr 2021 vorlegen, nach der amerikanischen Präsidentenwahl. Den Auftrag dazu sollen die Staats- und Regierungschefs erteilen, wenn sie sich in zwei Wochen in London treffen. Die Abschlusserklärung wird gerade verhandelt.

          Zu dem Vorstoß hatte Maas sich kurzfristig entschlossen. Die wichtigsten Partner wurden am Dienstag ins Bild gesetzt. Das Auswärtige Amt übermittelte ein anderthalb Seiten langes Papier, das den Vorschlag skizziert. Es greift Macrons „Hirntod“-Äußerung auf; damit sei die Sicherheitsgarantie und Bündnissolidarität in Frage gestellt worden. Maas macht sich diese Diagnose ausdrücklich nicht zu eigen. Nur in einem Punkt folgt er Macrons Kritik: der mangelnden Abstimmung in Nordsyrien.

          Anfang Oktober hatte der amerikanische Präsident Trump plötzlich rund tausend Soldaten aus Nordsyrien abgezogen – und damit den Weg frei gemacht für eine türkische Offensive in der Region. Die Entscheidung fiel in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, die Nato-Verbündeten erfuhren davon aus der Zeitung. Frankreich und das Vereinigte Königreich mussten flugs ihre Spezialkräfte zurückziehen, sie wären sonst zwischen die Fronten geraten. Das war ein Grund für Macrons Verärgerung gewesen. Doch stellte der französische Präsident die Allianz grundsätzlich in Frage. Als Organisation, in der Amerika seinen Schutzschirm über die Europäer spanne, habe sie keine Zukunft mehr, weil Washington sich zurückziehe. Außerdem sei das Bündnis auf Russland als „Feind“ fixiert – was Macron für eine Erblast des Kalten Krieges hält. Er sieht deshalb die Europäische Union in der Pflicht und will die sicherheitspolitische Debatte dorthin verlagern. Maas schrieb schnell einen Namensartikel, um dem zu widersprechen. Zwar wolle auch er ein „starkes und souveränes Europa“, aber „als Teil einer starken Nato und nicht als deren Ersatz“. Das kam bei den Staaten an der Ostflanke der Nato gut an, der Außenminister erhielt viele positive Rückmeldungen. Das bestärkte ihn, wie es in seiner Umgebung heißt, nun selbst in die Offensive zu gehen.

          Innenpolitische Gründe werden auch eine Rolle gespielt haben. Dem Außenminister von der SPD war in den vergangenen Wochen vorgehalten worden, er habe sein Amt bisher nur verwaltet, aber kaum eigene Ideen entwickelt. Das fiel umso mehr auf, als die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien unternahm. Den konnte Maas ausbremsen, weil sich die Kabinettskollegin nicht mit ihm abgestimmt hatte. Das ist jetzt anders: Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass es sich um eine Initiative der gesamten Bundesregierung handele.

          Wenn Berlin sich damit durchsetzt, nimmt es Macron erst mal den Wind aus den Segeln. Für die Nato könnte der Vorschlag ein eleganter Weg sein, um offenen Streit beim Treffen in London zu vermeiden – und den Konflikt in geordnete Bahnen zu lenken. Die Staaten wollen unbedingt verhindern, dass abermals Zweifel an der Sicherheitsgarantie des Bündnisses geweckt werden. Bisher hatte Trump sie gestreut, jetzt ist es Macron.

          Auf einem anderen Blatt steht, was eine Expertengruppe bewirken kann. Der Allianz mangelt es wahrlich nicht an Strukturen, in denen alle politischen Fragen besprochen werden können. Der Nordatlantikrat trifft sich drei- bis viermal pro Woche auf Botschafterebene. Dabei geht es nicht bloß um genuin militärische, sondern auch um politische Fragen. Der Aufstieg Chinas, Terrorismus in Afrika, die Folgen des Klimawandels – alles kann dort erörtert werden. Die Nato ist eine gut geschmierte Abstimmungsmaschine, in der jeder Satz einer gemeinsamen Erklärung von allen Mitgliedern im Konsens beschlossen wird. Freilich hängt die Allianz immer vom politischen Willen ihrer Mitglieder ab, sich wechselseitig zu konsultieren. Ein Expertengremium wird daran nichts ändern können.

          Am Mittwochabend teilte Maas mit, dass sein Vorschlag, eine Expertengruppe zur Reform der Nato einzusetzen, von seinen Kollegen in  der Allianz positiv aufgenommen worden ist. „Die Diskussion hat mich sehr ermutigt, dass wir mit unserem Vorschlag den richtigen Ton getroffen haben“. Man wolle nach Wegen suchen, „die die Einheit und Geschlossenheit der Allianz sicherstellen“. Der Nato-Generalsekretär soll dabei die Führung übernehmen; Frankreich hatte sich für eine unabhängige Expertengruppe stark gemacht.

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