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Referendum zur Unabhängigkeit : Streit um Kataloniens größten Wunsch

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte am Freitag in Barcelona das Unabhänigkeits-Referendum an. Bild: Reuters

Vor dem geplanten Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit verhärten sich die Fronten. Die spanische Regierung beruft sich bei ihrem Protest gar auf die Verfassung.

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          Der Countdown für die große Konfrontation läuft. Am 1. Oktober sollen die Katalanen über die Frage abstimmen: „Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“ Bis zuletzt habe sich die katalanische Führung um eine einvernehmliche Lösung mit der spanischen Zentralregierung in Madrid bemüht, sagte Regionalpräsident Carles Puigdemont am Freitagmorgen im Garten des gotischen Regierungspalastes in der Altstadt von Barcelona. Puigdemonts Stellvertreter Oriol Junqueras wählte härtere Worte. Der spanische Staat verwehre den Katalanen „grundlegende demokratische Rechte“, sagte der Vorsitzende der ERC-Partei.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Kommentatoren vergleichen die beiden Seiten des Katalonien-Konflikts schon seit einiger Zeit mit zwei Zügen, die ungebremst aufeinander zurasen. Die jüngste Ankündigung bedeutet jedoch nicht, dass die Katalanen wirklich am 1. Oktober abstimmen werden. Die Regierung in Madrid hat am Freitag ihre bisherige Linie bekräftigt. „Dieses Referendum wird es nicht geben. Wenn wir handeln müssen, werden wir das tun“, hatte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría in den vergangenen Tagen immer wieder gesagt. Man werde es mit allen Mitteln verhindern. Im April hatte das spanische Verfassungsgericht schon allen Katalanen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, die einen Volksentscheid vorbereiten. Jetzt wird damit gerechnet, dass das Verfassungsgericht auch Puigdemonts jüngste Ankündigung für illegal erklären wird.

          Unter Wählern nicht die vorgeschriebene Mehrheit

          Nach Ansicht der Regierung und der Richter erlaubt die Verfassung kein Referendum über eine Loslösung einer Region vom spanischen Staat. Um über die katalanische Unabhängigkeit abstimmen zu können, müssten die Separatisten die restlichen 40 Millionen Spanier zu einer Verfassungsänderung bewegen. Doch weder unter den Wählern noch in Parlament und Senat würden sie derzeit die dafür vorgeschriebenen Mehrheiten finden.

          Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy erhält für ihre Katalonien-Politik auch Zustimmung aus der Opposition: Der designierte Generalsekretär der sozialistischen Partei (PSOE) Pedro Sánchez hat Rajoy schon seiner Unterstützung versichert. Er sei bereit, die Verfassung und die Einheit Spaniens zu verteidigen, kündigte Sánchez an. Auch die liberale Ciudadanos-Partei hält nichts von einem Referendum.

          Nach der Ankündigung vom Freitag steht die katalanische Führung vor zwei großen Herausforderungen. Mindestens 4000 Beamte sind nötig, um das Referendum zu organisieren. Doch nach einem Verbot durch das Verfassungsgericht könnte ihnen wie den Regierungsmitgliedern, die sich an den Vorbereitungen beteiligen, ein ähnliches Schicksal drohen wie den vier katalanischen Politikern, die in den vergangenen Monaten verurteilt wurden – unter ihnen ist auch Artur Mas, Puigdemonts Vorgänger als Regionalpräsident. Ihnen untersagten die Richter, mehrere Jahre lang politische Ämter auszuüben: Sie hatten dabei mitgewirkt, die unverbindliche Volksbefragung im November 2014 vorzubereiten. Gegen die Vorsitzende des Regionalparlaments läuft noch ein Verfahren.

          Neben den drohenden juristischen Konsequenzen muss die katalanische Führung zugleich ihre Bemühungen verstärken, eine Mehrheit unter den Katalanen von ihrem Projekt zu überzeugen. Eine eindeutige Mehrheit ist in Katalonien für das Recht, über die eigene politische Zukunft abzustimmen. Mit Blick auf die Unabhängigkeit sind die Wähler dagegen gespalten, wie Ende Mai Umfragen abermals bestätigten.

          In der unverbindlichen Volksbefragung im November 2014 stimmten zwar 80 Prozent der Teilnehmer dafür, aber nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligte sich damals an der Abstimmung. In den Regionalwahlen im folgenden Jahr kamen die separatistischen Parteien nur auf knapp 48 Prozent der Stimmen; entsprechend dem katalanischen Wahlrecht erhielten sie dafür die absolute Mehrheit im Regionalparlament.

          Laut einer Umfrage der Zeitung „El País“ von Ende Mai glaubt nur eine Minderheit, dass es bald ein unabhängiges Katalonien geben könnte: 62 Prozent der Katalanen und 85 Prozent der Spanier außerhalb der Region halten das für unwahrscheinlich. Um die Skeptiker zu überzeugen, haben die Befürworter des Referendums einen prominenten Unterstützer gewonnen. Am Sonntag soll Pep Guardiola, der früher Bayern München und heute Manchester United trainiert, in Barcelona auf einer feierlichen Veranstaltung das Manifest „Por la democracia“ verlesen, das für Demokratie und das Recht auf eine Volksabstimmung wirbt.

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