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Referendum : Mehrheit für neue Verfassung in Kenia

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

In Kenia zeichnet sich ein Gewinn für die Befürworter des Verfassungsreferendums ab, wie nach Auszählung von über sieben Millionen Wahlzetteln bekannt wurde. Die Reform zielt darauf ab, die Macht des Präsidenten zu beschränken und die der Regionen zu stärken.

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          Bei dem Referendum über eine neue Verfassung in Kenia haben die Befürworter mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung der Wahlzettel am Donnerstag stimmten knapp 67 Prozent der Wähler für die neue Verfassung und 30 Prozent dagegen. Insgesamt waren 12,4 Millionen Kenianer wahlberechtigt. Nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 71 Prozent, was rein rechnerisch eine absolute Mehrheit von rund 3,3 Millionen Stimmen ergibt.

          Die Anhänger der Verfassungsreform feierten am Donnerstag ihren Sieg. Sowohl Präsident Mwai Kibaki als auch Ministerpräsident Raila Odinga, die beide für die Reform geworben hatten, beglückwünschten die Kenianer zu ihrer „weisen Wahl“. Das Lager der Reformgegner, das von den Kirchen und dem ehemaligen Präsidenten Daniel arap Moi angeführt wurde, gestand seine Niederlage ein.

          Macht des Präsidenten wird beschränkt

          Die lange Zeit umstrittene Verfassungsreform zielt darauf ab, die Macht des Präsidenten zu beschränken und gleichzeitig die der Regionen durch die Schaffung einer neuen Zweiten Kammer im Parlament zu stärken. Nationalversammlung und Senat zusammen können künftig einem Staatsoberhaupt das Misstrauen aussprechen und es absetzen.

          Daneben schafft die neue Verfassung den rechtlichen Rahmen für eine Korrektur der unfairen Landverteilung in Kenia. Die Größe von Privatbesitz soll künftig beschränkt werden, Ausländer sollen Land nur noch pachten dürfen und die willkürliche Landnahme durch politische Würdenträger in der Vergangenheit soll rückgängig gemacht werden. Die Verfassung soll mit den nächsten allgemeinen Wahlen, die für Ende 2012 vorgesehen werden, in Kraft treten.

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