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Referendum in Grönland : Der Preis der Unabhängigkeit

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Eisberg im Atlantischen Ozean: Was verbirgt sich an Bodenschätzen unter Land und Meer? Bild: dpa

An diesem Dienstag stimmen die Grönländer über eine neue Form der Selbstregierung ab. Es ist für sie ein Schritt zur Unabhängigkeit von Dänemark. Künftig entscheiden sie freier - aber müssen auch mehr zahlen. Dabei geht es auch um womöglich gewaltige Öl- und Gasvorkommen unter dem ehemals ewigen Eis.

          An diesem Dienstag findet in Grönland ein Referendum über die seit 2003 ausgehandelte neue Form der „Selbstregierung“ (Selvstyre) statt. Sie soll die seit 1979 bestehende „Selbstverwaltung“ (Hjemmestyre) zum 21. Juni 2009 ablösen. Die Abmachung, die mit Dänemark in einer gemeinsamen Kommission von Mitgliedern des dänischen Parlaments (Folketing) und des grönländischen Parlaments (Landsting) ausgehandelt worden war, wird von den Grönländern als Schritt zur Unabhängigkeit verstanden.

          Als wesentlich wird von den Grönländern die Präambelbestimmung gesehen, nach der das Prinzip der Gleichheit zwischen Dänen und Grönländern festgehalten wird, die Anerkennung der Grönländer als Volk mit dem impliziten Recht auf Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit. Aber auch künftig wird Grönland ebenso wie die Färöer-Inseln Teil des Königreiches Dänemark sein. Die Grönländer bleiben dänische Staatsbürger. Und auch die Währung wird die dänische Krone bleiben.

          Grönländisch wird Amtssprache

          Nach dem geplanten dänischen Gesetz über die „Selbstregierung“ wird die Zuständigkeit der grönländischen Gesetzgebung und Verwaltung von bisher 17 Feldern auf weitere 32 im Detail festgelegte ausgedehnt - unter anderem mit Blick auf Justiz, Polizei und Gefängnisse. Grönländisch wird Amtssprache.

          Kompliziert sind die Regelungen über die weitere dänische Finanzhilfe und die Rechte an den Bodenschätzen, zumal die Hoffnung besteht, womöglich bald Öl- und Gasvorkommen zu finden. Hier werden die Grönländer kein Eigentumsrecht an den Untergrundschätzen erhalten. Sie könnten sie somit auch nicht - etwa an russische Konzerne - verkaufen oder verpachten. Die Einkünfte aus den Ressourcen werden ihnen aber zustehen. Diese werden aber mit den bisherigen dänischen Finanzhilfen verrechnet werden.

          Gezerre ums Geld

          Bisher hatte Dänemark Grönland jährlich 3,2 Milliarden Kronen pauschal an Finanzhilfe gewährt, etwa die Hälfte des grönländischen Haushalts. Ohne dies könnten die Grönländer die 86 Schulen und drei Gymnasien, die Kindergärten, Krankenhäuser und Infrastruktureinrichtungen nicht unterhalten. Hier, beim Geld, hatte es langes Gezerre zwischen Dänen und Grönländern gegeben. Manche Dänen, vor allem bei der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, wollten die vermuteten Öleinnahmen für Dänemark beanspruchen.

          Wenn die Grönländer schon auf ihrem Selbstbestimmungsrecht beharrten, dann sollten sie künftig ihren Haushalt selbst finanzieren, lautete das Argument. Der jährliche dänische „Blockzuschuss“ sei zu streichen. Die Grönländer wollten beides: Blockzuschuss und alle Einnahmen aus den Bodenschätzen, zumal sich nicht absehen lässt, wie umfangreich diese sein und wie lange sie reichen könnten. In dem schließlich ausgehandelten Kompromiss ist festgelegt worden, dass mit erweiterten Rechten der Grönländer auch zunehmende wirtschaftliche Verantwortung einhergehen müsse. Grönland müsse künftig selbst für die Finanzierung der Verwaltungsgebiete aufkommen, die es übernehmen wolle. Der Blockzuschuss solle um die Hälfte der künftigen Einnahmen Grönlands aus der Ausbeute der Bodenschätze gekürzt werden. Für die kommenden fünf Jahre sollen die dänische Regierung und die grönländische Selbstregierung bei der Ausbeute der Bodenschätze zusammenarbeiten, danach könne Grönland selbst entscheiden, ob es die Kooperation verlängern will.

          Beschränkte außenpolitische Rechte

          In außenpolitischen Fragen hat die dänische Seite sich mit ihrer Vorstellung durchgesetzt, dass die dänische Verfassung nur beschränkt eine Ausweitung der außenpolitischen Rechte Grönlands gestattet. Nur in Fragen, die allein Grönland und die Felder, auf denen es seine Selbstregierung übernommen habe, berührten, kann demnach die grönländische Regierung Abkommen mit anderen Staaten und internationalen Organisationen aushandeln. Alles außenpolitische Handeln hat in Abstimmung mit Dänemark zu erfolgen, das weiterhin für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig bleibt. Dänemark muss aber die grönländische Regierung über Verhandlungen über Fragen informieren, die für Grönland von besonderem Interesse sind.

          Lars-Emil Johansen, ehemaliger Ministerpräsident von der seit 30 Jahren regierenden sozialdemokratischen Siumit-Partei, sagte unlängst in Kopenhagen, dass die „Selbstregierung“ ein Schritt zur völligen Unabhängigkeit sei. Johansen, ein Urgestein grönländischer Politik, gestand ein, dass es beim Referendum auch ein Nein geben könne - vielleicht weil manche ihre Unzufriedenheit über die Regierenden zum Ausdruck bringen wollten. Manche Grönländer sind in der Tat unzufrieden, dass sie nicht die völlige Unabhängigkeit erhalten. Andere befürchten, dass Grönland noch nicht reif sei für eine umfassende Selbstverwaltung, dass es nur noch mehr Korruption geben werde ohne die vielen dänischen Beamten. Wieder andere fürchten die Einschnitte beim Blockzuschuss: Die Grönländer würden jetzt schon wegen von der Regierung geplanter Ausgabenkürzungen ärmer, sagen sie.

          Nach Umfragen wollen etwa 30 Prozent der Grönländer in dem ohnehin nur „beratenden Referendum“ mit Nein stimmen. Aber Umfragen in Grönland sind mit Vorsicht zu bewerten. Am Ende wird viel von der Höhe der Stimmbeteiligung abhängen - und davon, wie deutlich das Ergebnis ausfällt.

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