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Referendum in der Türkei : Merkels Dilemma

Angela Merkel bei einem Besuch in Ankara Bild: AFP

Die Kanzlerin will Erdogan nicht helfen, sein Referendum zu gewinnen. Ihre eigenen Chancen, auch nach der Bundestagswahl im Amt zu bleiben, verbessert sie damit allerdings nicht.

          Man muss wohl ein wenig Verständnis dafür haben, dass Politiker der Grünen wenigstens nach außen hin immer noch daran festhalten, dass die Türkei Mitglied der EU werden wolle. Das war schließlich ein alter Traum der Grünen – ein weiterer, der den Zusammenprall mit der Wirklichkeit nur als Schrotthaufen überstand. Özdemirs Forderung, die Türkei solle sich Europa anpassen, ist natürlich nicht verkehrt. Doch eher bekommt der syrische Diktator Assad den Sacharow-Preis, als dass sein Nachbar Erdogan Özdemirs Empfehlung folgt.

          Falls die Türken im April den Traum ihres Präsidenten von der uneingeschränkten Macht erfüllen, besiegeln sie damit nicht nur die Abwendung von Gewaltenteilung, Rechtsstaat und freiheitlicher Demokratie, sondern auch die Abkehr von Europa und seinem Integrationsprojekt. Dass viele Türken in der Türkei, aber auch in Deutschland einem solchen Potentaten begeistert auf dem Weg ins Autoritäre folgen, gibt all jenen recht, die eine türkische Mitgliedschaft in der EU wegen der bestehenden Unterschiede in den politischen Kulturen schon immer für Phantasterei hielten.

          Gerade die „Realisten“ stehen jetzt jedoch vor einem Dilemma. Denn einer der Hauptgründe für das Unterfangen, die Türkei möglichst eng an die EU zu binden, liegt in ihrer strategischen Bedeutung für den Westen, die sie auch unter Erdogans Herrschaft nicht verloren hat. Deshalb keilt die Kanzlerin, was ihr ohnehin nicht liegt, auch nicht in ähnlicher Tonlage oder mit einem pauschalen Auftrittsverbot für Erdogan und Konsorten zurück – obwohl ihr das in ihrem eigenen politischen Lager, das in tiefer Depression versunken ist, enorm nützen würde.

          Treue Helfer Merkels bieten jetzt Ersatzsanktionen auf wie etwa die Ankündigung, in Erdogans Reich keinen Urlaub mehr machen zu wollen. Wenn dieser trotzdem weiter wochenlang das Unsägliche sagt und seine Geiseln nicht freilässt, wird Merkel freilich immer stärker unter Druck kommen, mehr zu tun, als die Nazi-Vergleiche „deplaziert“ zu nennen. Den Verdacht, sie sei wegen des Flüchtlingsabkommens erpressbar, wird die Kanzlerin so jedenfalls nicht los. Merkel will nicht dazu beitragen, dass Erdogan im April gewinnt. Das ist, wie die Bundestagsdebatte zeigte, eine parteiübergreifende Haltung. Aus Sicht der Union sollte Merkel freilich langsam auch darüber nachdenken, was sie tun muss, damit sie ihre eigene Wahl nicht verliert.

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