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Referendum in der Ost-Ukraine : Zornig in langen Schlangen

Geduldiges Warten auf Einlass: Vor dem Wahllokal in der Schule Nummer 32 in Donezk Bild: Olexandr Techynskyy

Der Andrang vor den Wahllokalen im Osten der Ukraine war am Sonntag groß – trotz heftiger internationaler Kritik an dem Referendum, mit dem die Separatisten die Unabhängigkeit herbeiführen wollen. Im Donbass herrschte angespannte Ruhe.

          Lange Schlangen vor den Wahllokalen, angespannte Ruhe – das war bis zum Sonntagabend der vorherrschende Eindruck vom „Referendum“ der prorussischen Aufständischen im ostukrainischen Industriegebiet Donbass gewesen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Vor den Schulen, Krankenhäusern und Verwaltungsgebäuden, welche die Separatisten teils schon in den vergangenen Wochen, teils erst am frühen Sonntagmorgen besetzt hatten, um unter dem Protest der Kiewer Zentralregierung und des Westens über die Loslösung vom ukrainischen Zentralstaat abzustimmen, standen die Menschen oft bis hinaus auf die Straße – zu Hunderten, diszipliniert und geduldig, wenn auch in vielen Fällen zornig auf die Regierung in Kiew.

          Nach der Überzeugung vieler Menschen in dieser Region nämlich trägt die prowestliche Führung, die in der Hauptstadt nach der Revolution des „Majdan“ im Winter herrscht, die Verantwortung für die jüngsten blutigen Zusammenstöße zwischen prorussischen Kämpfern, Staatsgewalt und pro-ukrainischen Aktivisten in russophon geprägten ukrainischen Städten wie Odessa, Slawjansk und Mariupol.

          Der Verlust des Donbass träfe die Ukraine hart

          Das Donbass – genauer: die Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk mit ihren 6,6 Millionen Einwohnern – ist mit seinen Kohlengruben und seinen monumentalen Stahlhütten das Kernland der ukrainischen Schwerindustrie. Der Verlust dieses Landstriches, in dem meist russisch gesprochen wird, und dessen Arbeiterschaft zu kommunistischen Zeiten aus allen Teilen der Sowjetunion zusammenströmte, würde die Ukraine viel stärker verändern als etwa der Verlust der viel kleineren Krim, welche die Russische Föderation im März annektierte.

          Das Referendum aber, das die prorussischen Aufständischen hier am Sonntag abgehalten haben, soll der entscheidende Schritt zur Ablösung sein. Die Frage auf den Stimmzetteln ist zwar nicht ganz eindeutig formuliert; sie lautet: „Unterstützen Sie den Akt der staatlichen Eigenständigkeit der Volksrepublik Donezk?“ (beziehungsweise Luhansk) und lässt damit einen gewissen Spielraum zwischen mehreren Graden der Sezession.

          Der deutliche, vom Zorn über das Blutvergießen der vergangenen Wochen offenbar noch verstärkte Andrang in den Wahllokalen schien aber zu zeigen, dass im Donbass der Wunsch zur Abspaltung von der Ukraine längst über die engen Kreise der aktiven Separatisten hinausgewachsen ist und einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung erfasst hat.

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          An mehreren Wahllokalen in der Regionalmetropole Donezk, etwa an der Schule Nummer 32 und am Sitz des Sanitätsdienstes in der Kirow-Straße, warteten Hunderte von Bürgern geduldig auf Einlass. Aus den anderen Industriestädten Dimitrow, Kramatorsk, Kostjantyniwka, und Makijewka wurde glaubhaft ähnliches berichtet.

          Auch aus der benachbarten Gebietshauptstadt Luhansk sowie aus Slawjansk, das sich seit Wochen komplett in der Hand der Rebellen befindet, wurde ein ruhiger Ablauf des Referendums gemeldet. Offenbar ist auch in kleineren Siedlungen die Abstimmung möglich gewesen. Im Dorf Oljenowka südlich von Donezk verlief gegen Mittag die Abstimmung im besetzten Gebäude des Gemeinderats ruhig, wenn auch der Andrang geringer war als in der Stadt. Sogenannte „Kosaken“, also Freischärler in Phantasieuniformen, bewachten das Stimmlokal in freundlicher Eintracht mit der Polizei. Ein Polizist versicherte freundlich, er beabsichtige später am Nachmittag an dem Referendum, das die Regierung für illegal erklärt hat, selbst noch teilzunehmen.

          Ohne Wählerverzeichnisse

          Allerdings trug die Abstimmung auch alle Zeichen der Improvisation. Da die Regierung keine Wählerverzeichnisse zur Verfügung gestellt hat, wurde ohne Listen abgestimmt. Jeder, der sich durch die Adresse in seinem Pass als Bewohner eines bestimmten Bezirks ausweisen konnte, wurde notiert und zur Abstimmung zugelassen. Hinweise, dass auf diese Weise jeder Bürger mehrmals abstimmen könne, wurden mit dem Hinweis quittiert, nach der Wahl würden die Listen abgeglichen und Mehrfachvoten gestrichen.

          Wenigstens die Wahlurnen beim Referendum sind transparent

          Dieses Versprechen lässt sich allerdings nicht überprüfen, da zu dem „Referendum“ keinerlei Beobachter aus dem In- oder Ausland erschienen sind. Die Veranstalter sind damit frei, das Ergebnis nach ihrem Gutdünken zu interpretieren. Fälschungen erscheinen leicht möglich. Unbestätigte Meldungen, denen zufolge schon am Sonntagmorgen lastwagenweise vorab ausgefüllte Stimmzettel mit dem Kreuz auf dem Ja-Feld aufgegriffen worden sein sollen, haben entsprechende Sorgen noch verstärkt.

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