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Referendum in der Ost-Ukraine : Eine Demonstration der Separatisten

Den Separatisten ist es in der Ost-Ukraine gelungen, die Bevölkerung zu mobilisieren. Nach der hohen Beteiligung an dem Referendum wird es für die Regierung in Kiew nun noch schwieriger, nicht mit „Terroristen“ reden zu wollen.

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          Das Ergebnis des Referendums in der Ostukraine ist leicht vorherzusagen, denn schon allein die Teilnahme an der von der Kiewer Regierung für illegal erklärten Abstimmung ist eine Demonstration für die separatistischen Kräfte, die sie organisiert haben. Der eigentliche Maßstab für den Erfolg des Referendums ist die Höhe der Beteiligung. Die lässt sich flächendeckend kaum verlässlich ermitteln.

          Doch es hat auch so politische Wirkung – unabhängig davon, dass die Zahlen der Separatisten womöglich stark übertrieben sind und dass Mindeststandards wie das Stimmgeheimnis nicht eingehalten wurden. Die Schlangen vor vielen Wahllokalen zeigen freilich, dass es den Separatisten zum ersten Mal gelungen ist, einen nennenswerten Teil der Bevölkerung zu mobilisieren.

          Für die ukrainische Regierung wird es nun noch schwieriger, ihre Position durchzuhalten, sie sei bereit zu einem Dialog mit den Bürgern in der Ostukraine, werde aber nicht mit „Terroristen“ reden. Damit meint sie jene Kräfte, die seit Wochen mit Gewalt öffentliche Gebäude besetzen, Geiseln nehmen, proukrainische Aktivisten einschüchtern und misshandeln. Aber genau diese Leute – unter ihnen vermutlich Kriminelle, die auf Geschäfte aus sind, und russische Rechtsextremisten – sind es, welche die Abstimmung organisiert haben. Sie könnten nun mit mehr Recht als zuvor den Anspruch erheben, an Gesprächen über ein neues Verhältnis zwischen Kiew und den Regionen beteiligt zu werden – wenn sie denn wollten, denn bisher geben sie sich kompromisslos.

          Dass es dazu gekommen ist, liegt auch am Vorgehen der ukrainischen Regierung. Der Einsatz der Truppen hat ihr die Kontrolle über den Osten des Landes nicht zurückgebracht. Offenbar hat er vor allem eines bewirkt: eine Solidarisierung gegen Kiew.

          Dazu kommt eine Öffentlichkeitsarbeit, die nicht zur Deeskalation beiträgt: Innenminister Awakow, zum Beispiel, verkündet regelmäßig überhöhte (aber so gut wie nie bestätigte) Opferzahlen auf Seiten der Separatisten. Nun geht es für die ukrainische Regierung darum, dass es bei der Präsidentenwahl in zwei Wochen eine – von internationalen Beobachtern zu bestätigende – möglichst hohe Wahlbeteiligung gibt. Dazu müsste sie durch ihr eigenes Verhalten deutlich machen, dass künftige Eskalationen nicht von ihr ausgehen.

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