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Referendum in Bolivien : Präsident Morales im Amt bestätigt

  • -Aktualisiert am

Evo Morales bleibt im Amt Bild: dpa

Der bolivianische Präsident Evo Morales ist in einer Volksabstimmung mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Er erhielt mehr als 60 Prozent der Stimmen. Morales kündigte umgehend an, seine Politik der Verstaatlichung fortzusetzen.

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          Der bolivianische Präsident Evo Morales ist nach Hochrechnungen in einem „Abberufungsreferendum“ am Sonntag mit voraussichtlich mehr als 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Damit kann der linksgerichtete Morales bis zum Ende der regulären Amtszeit 2011 im Amt bleiben. Aller Voraussicht nach können auch fünf der neun Präfekten (Gouverneure) auf ihren Posten bleiben. Ein zum Regierungslager zählender und zwei oppositionelle Gouverneure müssen den vorläufigen Ergebnissen nach jedoch ihren Platz räumen. Die Präfektin der Region Chuquisaca, die Quechua-Bäuerin und Oppositionelle Savina Cuéllar, hatte sich nicht der Abstimmung stellen müssen, weil sie erst am 29. Juni gewählt worden war.

          Zuverlässige offizielle Resultate wird es wohl erst in einigen Tagen geben. An den bisher bestehenden Machtverhältnissen, einem „Patt“ zwischen der Zentralregierung in dem auf dem Altiplano, der kargen Hochebene, gelegenen La Paz und den vier nach mehr Autonomie strebenden Provinzen im heißen Tiefland, in denen der größte Teil der Erdöl- und Erdgasvorkommen Boliviens ausgebeutet wird, hat sich durch die Abstimmung nichts geändert. Die Gegensätze haben sich eher noch verstärkt, weil die Präfekten von Santa Cruz de la Sierra, Tarija, Pando und Beni, die La Paz am erbittertsten Widerstand leisten, im Amt bleiben können und ihre Politik teilweise sogar mit einem überraschend hohen Stimmenanteil gebilligt wurde.

          Abgewählt in abtrünnigen Provinzen

          In diesen Regionen wurde Präsident Morales mit großer Mehrheit „abgewählt“. Nach Bekanntwerden der inoffiziellen Ergebnisse bekräftigte Morales in einer Ansprache vor tausenden Anhängern in La Paz, dass er seine „demokratisch-kulturelle Revolution fortführen werde, der ein zentralistisches Staatsmodell zugrundeliegt. Er bekundete den im Amt bestätigten oppositionellen Präfekten aber auch seinen „Respekt“ und rief das Land zur Einheit auf.

          Morales` Anhänger feiern in La Paz

          Die Gouverneure der vier abtrünnigen Regionen fühlen sich ihrerseits gestärkt. Rubén Costas kann in Santa Cruz mit einer Zustimmung von 70 Prozent der Wahlberechtigten rechnen. Er machte sich zum Wortführer der abtrünnigen Provinzen und beschimpfte Evo Morales als „Diktator“ und „Affen“. Der Zentralregierung werde es nicht gelingen, ihr umstrittenes Projekt einer neuen „illegalen und rassistischen“ Verfassung durchzusetzen, sagte Costas. Über das unter fragwürdigen Umständen auf Betreiben der Regierung verabschiedete Gesetzeswerk muss gleichfalls noch in einem Referendum abgestimmt werden.

          Hungerstreik gegen Erdölsteuer

          In den vier wirtschaftlich prosperierenden Tiefland-Regionen waren im Mai und Juni bei Volksbefragungen, die La Paz als illegal ansieht, Autonomiestatute angenommen worden. Die Präfekten dieser Regionen wollen nun ihre Autonomieprojekte erst recht vorantreiben. Zusammen mit einer Reihe ihrer Gefolgsleute protestieren sie außerdem seit Tagen mit einem Hungerstreik dagegen, dass die Zentralregierung einen Teil einer auf die Erdöl- und Erdgasförderung erhobenen Direktsteuer zur Finanzierung von Alterspensionen verwenden will.

          In dem Referendum am Sonntag wurden die bisherigen oppositionellen Präfekten von La Paz und Cochabamba, José Luis Paredes und Manfred Reyes Villa, abgewählt. Außerdem verliert der regierungstreue Gouverneur von Oruro, Alberto Aguilar, sein Amt. Nach den derzeit geltenden Bestimmungen kann die Zentralregierung in den betreffenden Regionen nach eigenem Gutdünken Präfekten einsetzen, bis dort Wahlen stattfinden. Das Referendum verlief ohne größere Zwischenfälle. In der vergangenen Woche hatte Präsident Morales noch davon gesprochen, das Land befinde sich im Dunstkreis eines Staatsstreichs, später war jedoch nur noch von möglicher „Sabotage“ die Rede. Auch darauf gab es jedoch keine Hinweise.

          Demonstranten besetzen Flughafen

          Morales war allerdings daran gehindert worden, in einige von der Opposition beherrschte Departements zu reisen. In Tarija hatte er zusammen mit seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez und der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner energiepolitische Verträge unterzeichnen wollen. Das Treffen hätte seine Position bei dem Referendum stärken sollen. Der Flughafen in Tarija war jedoch von Demonstranten besetzt worden. Bei den Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gab es Verletzte. Morales bat daraufhin Chávez und Cristina Kirchner, nicht nach Tarija zu fliegen. In Sucre, der nominellen Hauptstadt Boliviens (La Paza ist Sitz der Regierung und des Parlaments), hatte Morales wegen befürchteter gewalttätiger Protestaktionen nicht an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag teilnehmen können.

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