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Referendum auf der Krim : Kiew: Russland hebt Blockade der Militärstützpunkte auf

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Für Russland: Ein Mitglied der sogenannten „Selbstverteidigungseiniheiten“ hält seinen ausgefüllten Wahlzettel in die Höhe Bild: dpa

Russland wird nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung für einige Tage die Blockade der Militärstützpunkte aufgeben. Auf der Halbinsel ist unterdessen das Referendum angelaufen, bisher ohne Zwischenfälle. Allerdings kam es ukrainischen Medien zufolge zu Manipulationen.

          Russland hat nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung zugesagt, die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Halbinsel Krim für einige Tage aufzuheben. Bis zum kommenden Freitag solle dies gelten, teilte die Regierung in Kiew mit. Ungeachtet der Proteste von Seiten der EU und der Vereinigten Staaten wird unterdessen auf der Krim das umstrittene Referendum über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel Krim abgehalten.

          „Heute Abend werden  wir feiern, das ist eine neue Ära“, sagte der prorussische  Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow, nachdem er in der  Regionalhauptstadt Simferopol seine Stimme abgegeben hatte. Er bezeichnete die Wahl als „historischen Moment“. Seinen Angaben zufolge ist der Zulauf zur Abstimmung rege, die Lage ruhig. Die Wahlbeteiligung liege bereits bei annähernd 50 Prozent, sagte Aksjonow am Sonntagmittag im russischen Staatsfernsehen.

          Seit sieben Uhr morgens mitteleuropäischer Zeit haben die Wahllokale auf der Schwarzmeer-Halbinsel unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen geöffnet. Rund 1,8 Millionen Menschen sind zur Abstimmung aufgerufen. Die mehr als 1200 Wahllokale schließen um 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Noch in der Nacht zum Montag werden die Ergebnisse des international umstrittenen Volksentscheids erwartet.

          Nach bisher unbestätigten Berichten ukrainischer Medien wird die Abstimmung durch Russland manipuliert. Es seien viele russische Staatsbürger, die nicht in den Wählerlisten stünden, eingeflogen worden, um an dem Referendum teilzunehmen, hieß es. Die Wahlurnen sind offenbar transparent, Augenzeugenberichten zufolge ist daher unmittelbar nach der Wahl nachprüfbar, wie abgestimmt wurde. Die Wähler sind aufgerufen über zwei Optionen abzustimmen: Entweder der Beitritt zu Russland oder eine weiterreichende Autonomie der Halbinsel.

          Alles ganz transparent: Wahlurnen in Bachtschissaraj

          Wahllokalleiter berichteten aus einzelnen Regionen, dass auch zahlreiche Vertreter der tatarischen Minderheit an der Abstimmung teilnähmen. Zuvor hatte die traditionell der Ukraine zugewandte Gemeinschaft der Tataren zum Boykott des Referendums aufgerufen. Viele Tataren sorgen sich vor einem Anschluss der Krim an Russland.

          Steinmeier: Eine brandgefährliche Lage

          Kurz vor Öffnung der Wahllokale forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die russische Führung in scharfen Worten zum Einlenken auf. „Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. „Wir sind in einer brandgefährlichen Lage. Auch im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen zu. Russland verweigert bisher jede Exit-Option, jeden Schritt der Deeskalation und will offenbar Fakten schaffen, die wir so nicht hinnehmen können.“

          Die moskautreue Krim-Führung will die Abspaltung von der Ukraine erreichen, um sich dann Russland anzuschließen. Die EU und die Vereinigten Staaten sowie die krisengeschüttelte Ukraine kritisieren das Referendum als Bruch internationalen Rechts. Allgemein wird erwartet, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger für einen Anschluss an Russland stimmen wird. Von den rund zwei Millionen Krim-Bewohnern sind fast 60 Prozent Russen.

          EU will Abstimmungsergebnis nicht anerkennen

          Im UN-Sicherheitsrat verhinderte Russland am Samstag per Veto eine Resolution zur Krim-Krise. Die EU-Außenminister wollen am Montag Kontensperrungen und EU-Einreiseverbote für Personen beschließen, die sie für das Referendum verantwortlich machen. Niemand solle glauben, „dass die Europäische Union nicht konsequent ihre Überzeugungen vertritt“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Sonntag im Deutschlandfunk.

          Der französische Präsident François Hollande sagte in Paris: „Weder Frankreich noch die Europäische Union werden die Gültigkeit dieser Pseudo-Abstimmung anerkennen.“ Er schloss aber ein Waffenembargo gegen Russland vorerst aus. Auf die Frage, ob Paris die Lieferung bereits von Russland bestellter Kriegsschiffe aussetzen würde, sagte er: „Das ist die dritte Sanktionsstufe. Wir sind bei der ersten.“

          Im Zuge des Ukraine-Konflikts ist unterdessen das Verteidigungsbündnis Nato Opfer eines Hackerangriffs geworden. Mehrere Internetseiten der Organisation waren in der Nacht auf Sonntag lahmgelegt. Die Cyberattacken hätten aber keinen Einfluss auf die Arbeit des militärischen Bündnisses, sagte eine Nato-Sprecherin. Experten versuchten derzeit, die Seiten wiederherzustellen. Eine anonyme Gruppe mit dem Namen „Cyber Berkut“ bekannte sich zu dem Angriff. Ihre Erklärung wurde auf russisch abgegeben. Cyber Berkut hat Sicherheitsexperten zufolge in den vergangenen Wochen bereits etliche ukrainische Webseiten lahmgelegt.

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