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„Referenden“ in der Ukraine : „Abstimmung mit vorgehaltener Waffe“

Sieht nach Wahl aus, ist aber keine: Ein Mann wirft in Luhansk seinen Stimmzettel ein. Bild: Reuters

Die russischen Besatzungsbehörden haben die Scheinabstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine fortgesetzt. Offenbar durchkämmen dort Soldaten Wohnhäuser, um Stimmen einzusammeln.

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          In den russisch besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine haben die russischen Behörden am Samstag die Durchführung der vermeintlichen Volksabstimmungen fortgesetzt. Aus ukrainischen Medien ist bekannt, wie man sich die „Referenden“ in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in der Praxis vorstellen kann.

          Robert Putzbach
          Redakteur in der Politik

          Die „Ukrainskaja Prawda“ berichtet über russische Soldaten, die in der Stadt Enerhodar Wohnhäuser durchkämmen, um die verbliebenen Bewohnern aufzusuchen und zur Stimmabgabe zu bewegen. Auf Aufnahmen aus Überwachungskameras sind russische Soldaten zu sehen, die in Begleitung von zivil gekleideten Vertretern der „Wahlkommission“ mit Listen in der Hand an Haustüren klopfen.

          Auch der ukrainische Gouverneur des größtenteils russisch besetzten Gebiets Luhansk, Serhij Gajdaj, berichtet von erzwungenen Stimmabgaben zu Hause oder auf der Straße, ein Pass werde dafür nicht benötigt. Gajdaj sagte weiter, die sogenannten „Referenden“ würden eher an eine „Abstimmung mit vorgehaltener Waffe“ erinnern.

          Raketen- und Artillerieangriffe auf ukrainische Städte

          Russische Staatsmedien verbreiten derweil Filmaufnahmen, die offenbar den Eindruck einer planmäßigen Durchführung vermitteln sollen. Darin sind meist ältere Personen zu sehen, die in Häusern oder in Bussen Stimmzettel in Urnen einwerfen. Als Beweis für einen “reibungslosen Ablauf“ dienen auch vermeintliche „Wahlbeobachter“, oft Ausländer aus westlichen Staaten, die im russischen Staatsfernsehen zu Wort kommen.

          Auch während der Scheinabstimmungen dauern die Angriffe der russischen Armee auf ukrainische Städte an. Der Generalstab der ukrainischen Armee berichtete am Morgen von massiven Artillerieangriffen insbesondere im Gebiet Donezk. In der Nacht zu Samstag ist bei einem Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja mindestens ein Zivilist ums Leben gekommen.

          Härtere Strafen für russische Deserteure

          In Russland hat es auch am Samstag Proteste gegen die von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch verkündete Mobilmachung gegeben. Nach Angaben von OVD-Info wurden bereits am Nachmittag mehr als 400 Personen in insgesamt 25 Städten festgenommen. Russische Oppositionsmedien berichteten über Protestaktionen in Metropolen wie Moskau und Sankt Petersburg, aber auch in anderen Regionen, etwa in den sibirischen Städten Nowosibirsk und Irkutsk.

          Die Chefredakteurin des russischen Auslandssenders RT, Margarita Simonjan, schrieb auf Twitter, dass mehr als 200 Männer, die gegen den Krieg im Moskauer Stadtzentrum demonstriert haben, Einberufungsbefehle erhalten hätten. Über diese Praxis hatte es in den vergangenen Tagen vermehrt Berichte gegeben.

          Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein neues Gesetzespaket, welches härtere Strafen für kapitulierende oder desertierende Soldaten vorsieht.

          Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt – dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen –, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

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