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Rede im Europaparlament : Von der Leyen geißelt nationale Alleingänge

Durch leere Ränge: Von der Leyen im Europäischen Parlament am Donnerstag Bild: EPA

In deutlichen Worten kritisiert die Kommissionspräsidentin, wie die Staaten in der Krise alte Reflexe zeigten und sich abgrenzten, statt Solidarität zu üben. Auch Deutschland greift sie indirekt an.

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          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nationale Alleingänge und mangelnde Solidarität in der Corona-Krise gegeißelt. „Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht. Als Europa echten Gemeinschaftsgeist brauchte, wählten zu viele zunächst den Alleingang. Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine „Schönwetterunion“ sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen“, sagte von der Leyen zur Eröffnung einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments am Donnerstagmorgen in Brüssel. Es habe nicht lange gedauert, „bis einigen die Folgen des eigenen unkoordinierten Handelns bewusst wurden“.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Sie verteidigte vor diesem Hintergrund die „außergewöhnlichen Schritte“, welche die Kommission unternahm, um den Warenverkehr sicherzustellen und die Versorgung mit Schutzausrüstung zu verbessern. Seitdem hätten sich die Dinge verbessert, befand von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten beginnen, einander zu helfen – um sich selbst zu helfen.“ Europa habe keinen stärkeren Trump als den Binnenmarkt und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Das sei allerdings auch „unser einziger Trumpf, um sicherzustellen, dass Lieferungen dorthin gehen können, wo sie am dringendsten benötigt werden“, fügte sie hinzu.  

          „Eine Krise, die keine Grenzen kennt, kann nicht gelöst werden, indem wir Schranken zwischen uns errichten“

          Mit deutlichen Worten kritisierte die Kommissionspräsidentin die unabgestimmten Grenzschließungen. „Eine Krise, die keine Grenzen kennt, kann nicht gelöst werden, indem wir Schranken zwischen uns errichten. Und doch war dies in vielen europäischen Länder der erste Reflex. Das macht ganz einfach keinen Sinn“, sagte sie. Denn kein einziger Mitgliedstaat könne seinen Bedarf an lebenswichtigen medizinischen Gütern und Ausrüstungen aus eigener Kraft decken.

          Zwölf EU-Staaten haben den freien Personenverkehr an ihren Binnengrenzen beschränkt oder ganz eingestellt. Teilweise wurden willkürliche Beschränkungen erlassen, so dass Bürger aus manchen Mitgliedstaaten ein- und durchreisen durften, aus anderen aber nicht. Das führte auch zu langen Staus, in denen Lastwagen standen, etwa von Deutschland nach Polen. Von der Leyen verwies auf die Leitlinien zu Grenzmanagement, einschließlich „grüner Vorfahrtsspuren“ für den lebensnotwendigen Güterverkehr.

          Von der Leyen will Lehren aus der Krise ziehen

          Mehrere Staaten versuchten außerdem, Ausfuhren von Schutzausrüstung in andere Mitgliedsländer zu unterbinden – Deutschland spielte dabei den Vorreiter. Ohne Berlin namentlich zu erwähnen, sagte von der Leyen: „Der einseitige Beschluss einiger Länder, die Ausfuhren in andere Länder im Binnenmarkt zu stoppen, macht keinen Sinn. Die Kommission ist deshalb eingeschritten, als eine Reihe von Ländern die Ausfuhr von Schutzausrüstungen nach Italien blockierte.“ Erst nachdem die Kommission Berlin mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hatte, änderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Kurs.

          Am Ende ihrer Rede wurde die Kommissionspräsidentin grundsätzlich: Die Menschen würden „sich auch daran erinnern, wer in der Krise für sie da war – und wer nicht. Sie werden sich daran erinnern, wer gehandelt hat – und wer nicht. Und sie werden sich an die Entscheidungen erinnern, die wir heute treffen – und an die, die wir nicht treffen wollten.“ Wenn die Krise bewältigt sei, müsse man daraus Lehren ziehen. Es brauche dann keine Debatte darüber, ob man mehr oder weniger Europa wolle. „Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, wie wir diesen Sturm nutzen können, um sicherzustellen, dass wir dem nächsten besser standhalten können“, sagte von der Leyen.

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