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Rede in Peking : Merkel spricht über die „friedliche Revolution“

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel vor Studenten in Peking: Seid kritisch und weltoffen Bild: dpa

Vor Studenten der Pekinger Tsinghua-Universität nutzt Kanzlerin Merkel eine Rede über „Nachhaltigkeit“ geschickt zu einer Werbung für Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft - ohne belehrenden Zeigefinger.

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          Das Thema des Vortrags der Kanzlerin lautete unverfänglich „Nachhaltigkeit“. Aber die Kanzlerin hatte nicht vor, bei Umweltschutz und Energiepolitik stehen zu bleiben. Ihr Vortrag am Dienstag vor Chinas künftiger Elite, den Studenten der Pekinger Tsinghua-Universität, geriet dann auch zu einer Werbung für unabhängiges Denken und demokratisches Engagement, ohne dass ein belehrender Zeigefinger erhoben wurde.

          So führte die Kanzlerin die in China unbekannte Praxis der freien Wahlen in die Diskussion mit den Studenten ein und erinnerte daran, dass sie in einem  ähnlichen System wie dem chinesischen groß geworden ist. Auf die Frage, wie sie als Physikerin in die Politik gekommen sei, erzählte die Kanzlerin von der „  friedlichen Revolution“ in der DDR. Sie habe sich erstmals mit Politik befasst, weil sie sich an der Organisation der ersten freien Wahlen in der DDR beteiligt hatte. Danach sei sie in der Politik geblieben.

          Sie sprach darüber wie nach deutscher Auffassung Probleme gelöst werden sollten, die in der chinesischen Gesellschaft aktuell noch nicht auf demokratische Weise gelöst werden. Dass nach deutscher Auffassung die Stärke des Rechts gelten und nicht das „Recht des Stärkeren“ gelten sollte, dass Sicherheit und Eigentum gewährleistet sollen. Das nachhaltige Systeme gerecht  sein sollten.

          Aber nicht ohne Selbstkritik gab sie zu, dass es auch in Deutschland noch in der Chancengleichheit bei der Bildung hapere. Auch wegen ihrer Vergangenheit in der DDR sei ihr der Rechtsstaatsdialog und  der Menschenrechtsdialog, den Deutschland und China führen persönlich wichtig, versicherte die Kanzlerin.

          Für eine offene und pluralistische Gesellschaft

          Es gehe darum, die Freiheit des Einzelnen und die Vielfalt der Gesellschaft zu wahren. Für Gastgeber China hatte sie auch viele positive Worte der Anerkennung. Heute könne keine globale Frage mehr ohne China, die zweitgrößte Wirtschaft der Welt, gelöst werden. Für Fortschritt und Innovation sei es aber nötig, kritische Fragen zu stellen und sich auszutauschen. Nur eine Gesellschaft die offen und pluralistisch sei, werde in der Zukunft erfolgreich sein.

          Nachdem bereits am Vortag Ministerpräsident Li Keqiang eine Pressebegegnung mit Merkel dafür genutzt hatte, Japan und seine Vergangenheitsbewältigung zu  attackieren, fragte ein Student die Kanzlerin nach ihrer Meinung zu dem Thema. Sie sagte, sie könne über Dritte nicht im Ausland sprechen und erzählte  stattdessen davon, dass es auch in Deutschland nicht einfach gewesen sei, die Vergangenheit aufzuarbeiten.

          Es sei beschämend für Deutschland, dass heute  jüdische Einrichtungen speziellen Polizeischutz wegen möglicher Übergriffe benötigten. Sie verzichtete aber darauf, die Aussöhnung zwischen Frankreich und  Deutschland als naheliegendes positives Beispiel für die Erzfeinde Japan und  China zu erwähnen. 

          Irritationen über Papier der Wirtschaftskommission

          Am Ende der dreitägigen China-Reise der Bundeskanzlerin gab es noch Irritationen über ein Papier der neugegründeten deutsch-chinesischen  Wirtschaftskommission, dem Leiter von je 12 chinesischen und deutschen Unternehmen angehören. In einem Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt, hatte  es  geheißen, das die deutsche Regierung auf eine positivere Berichterstattung über  China in der deutschen Presse einwirken sollte.

          Deutsche Mitglieder des  Ausschusses dementierten am Dienstag, das Papier sei nicht identisch mit dem  der Wirtschaftskommission. Chinesische Politiker und Diplomaten haben sich  wiederholt offiziell, deutsche Wirtschaftsvertreter inoffiziell, über die nach  ihrer Meinung einseitige und kritische Berichterstattung deutscher Medien über  China beschwert.

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