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Löwenstein, Stephan (löw.)

Rechtsverstöße in Ungarn : Orbán nicht in die Hände spielen

Demonstranten protestieren am 14. Juni in Budapest gegen das „Kinderschutzgesetz“ von Viktor Orbán Bild: AFP

Rechtsverstöße darf man Ungarn nicht durchgehen lassen. Aber die Form ist zu wahren. Viktor Orbán versucht ohnehin schon, jegliche Kritik als Teil einer Verschwörung gegen sich darzustellen.

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          Viktor Orbán lässt den ungarischen Wählern wieder einmal einen Umfragebogen schicken. Das soll nach Auskunft des Regierungschefs ein Ausweis demokratischer Gesinnung sein: Er wolle seine Politik nach dem Willen des Volkes ausrichten. Tatsächlich ist es eine Kampagne mit durchsichtigen Suggestivfragen, Politschlagworten der Regierungspartei Fidesz und offenen Hieben gegen beim Namen genannte Oppositionspolitiker. Dafür werden schamlos der staatliche Briefkopf und das Geld der Steuerzahler in Anspruch genommen – ein klarer Fall von Machtmissbrauch.

          Warum lassen die Ungarn sich das gefallen? Sie sind ja genauso klug wie die Leute anderswo auch und wissen natürlich, dass nächstes Jahr eine Wahl ansteht. Auch andere Missstände wie Korruption werden durchaus wahrgenommen, trotz der von Orbán-Kritikern fälschlich behaupteten Gleichschaltung aller Medien. Der Vergleich des Zustands von neu gebauten Fußballstadien, auf deren Ehrentribünen reich gewordene Orbán-Freunde sitzen, mit bröckelnden Krankenhäusern ist ein geläufiger Topos, und zwar auch bei Leuten, die durchaus dem konservativen Lager zuzurechnen sind.

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