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Rechtsstreit Ungarns mit der EU : Orbán will Gesetze „schnell und einfach“ korrigieren

  • -Aktualisiert am

Orbán will sein Land auf die Grundlage der europäischen Werte führen Bild: dpa

Nach der Eröffnung eines Verfahrens gegen sein Land hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich kompromissbereit mit der EU gezeigt. Die beanstandeten Gesetze könnten „schnell und einfach“ korrigiert werden, sagte er in Straßburg.

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          Einen Tag nach der Eröffnung eines EU-Verfahrens gegen sein Land hat der ungarische Ministerpräsident Orbán am Mittwoch Bereitschaft erkennen lassen, den Forderungen der Europäischen Kommission nachzukommen. Bei einem Auftritt im Europäischen Parlament in Straßburg sagte Orbán, die beanstandeten Gesetze könnten „schnell und einfach“ korrigiert werden. Er sei sicher, dass er auf einem für nächste Woche angesetzten Treffen mit Kommissionspräsident Barroso rasch Ergebnisse erreichen könne. Er beteuerte, dass die ungarische Staatsreform, die zu dem Konflikt mit der Kommission geführt hat, zum Ziel habe, das Land auf die Grundlage europäischer Werte zu führen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die Kommission hatte am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sie die Unabhängigkeit der Notenbank und der Datenschützer gefährdet sowie die Richter diskriminiert sieht. Außerdem schickte Vizepräsidentin Kroes am Mittwoch einen weiteren Brief nach Budapest, um unter anderem Sorge wegen des Entzugs von Sendelizenzen für den Oppositionssender Klubradio zum Ausdruck zu bringen.

          Die Lage Ungarns

          Orbán hatte um den Auftritt im Parlament gebeten, um die Abgeordneten „aus erster Hand“ über die Lage in seinem Land zu informieren, wie er sagte. Schon vor seiner Ankunft hatten ungarische Vertreter in Straßburg deutlich gemacht, dass eine Anpassung der kritisierten ungarischen Gesetze an das EU-Recht keine größeren Schwierigkeiten bereiten dürfte. Orbán sagte, beim Notenbankgesetz sei man sich nur uneins über die Frage, ob deren Präsident auf die ungarische Verfassung vereidigt werden solle. Die Kommission lehnt das ab, weil der Präsident auch in der Europäischen Zentralbank eine Rolle spielt. Über das Notenbankgesetz sagte Orbán der „Bild“-Zeitung: „Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten.“ Die Kommission macht die Aufnahme von Kreditgesprächen für das hochverschuldete Land von einer Lösung dieses Streits abhängig. In Straßburg sagte Orbán, er sei stolz auf die jüngste Staatsreform. Sie sei nötig gewesen, weil Ungarn 2008 am Abgrund gestanden habe.

          Orbán beklagte Irrtümer, falsche Darstellungen und Gefühlsäußerungen in der Debatte und forderte seine Kritiker auf, die neue ungarische Verfassung zu lesen. Sie könne Vorbild für viele Länder sein. Die alte Verfassung habe noch aus dem Jahr 1949 gestammt, sie sei die letzte in einem osteuropäischen Reformland aus der kommunistischen Periode gewesen, sagte Orbán den Abgeordneten. Bei dem schnellen Tempo der Reform in den vergangenen eineinhalb Jahren – neben einer neuen Verfassung wurden mehr als 356 Gesetze verabschiedet – sei es nur natürlich, dass es Streit gebe. Es seien die Interessen großer Gruppen verletzt worden. Der Umbau des ungarischen Staats stütze sich aber auf die bewährte Praxis in anderen EU-Ländern und die Grundwerte der EU. Der Ministerpräsident sagte, die EU habe keinen einzigen Paragraphen der Verfassung beanstandet. Allerdings hat die Kommission im Zusammenhang mit dem Notenbankgesetz sehr wohl eine Regelung der Verfassung als problematisch bezeichnet.

          „Ideologischer Zirkus“

          Barroso forderte Orbán auf, die Grundprinzipien von Demokratie und Freiheit zu respektieren und sie nicht nur im Gesetz, sondern auch im politischen und sozialen Leben des Landes zu verwirklichen. Es gehe um Fragen, die das EU-Recht womöglich überstiegen, weshalb er und die für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin Reding mit dem Europarat in Kontakt getreten seien. Das bezieht sich etwa auf die Unabhängigkeit der Justiz, das Wahl- und das Presserecht. Barroso forderte, nicht eine Debatte gegen, sondern eine für und mit Ungarn zu führen.

          Unter den Abgeordneten bekam Orbán Unterstützung von der Fraktion der Christlichen Demokraten, der seine Partei Fidesz angehört. Der Fraktionsvorsitzende Daul sagte, Orbán werde beweisen, dass er zu den Prinzipien und Werten der EU stehe. Der CSU-Abgeordnete Posselt sagte, Ungarn habe das beste Minderheitenrecht in der EU und die Grundrechtecharta einklagbar in seiner Verfassung verankert, was etwa in Großbritannien nicht der Fall sei. Er sprach von einem „ideologischen Zirkus“.

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          Kritik bekam Orbán von den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zu hören. Der Sozialdemokrat Hannes Swoboda warf dem Ministerpräsidenten vor, er wolle mit seinen Gesetzesänderungen auch noch dann Macht ausüben, wenn ein Regierungswechsel stattgefunden habe. Leute, die mit Orbán für die Freiheit gekämpft hätten, fragten sich, warum sie das getan hätten, wenn sie ihnen jetzt wieder genommen werde. Der Liberale Verhofstadt wies darauf hin, dass staatliche und offizielle Organisationen von der EU über die OSZE bis zur Europäischen Zentralbank und der amerikanischen Regierung dreißig Einwände gegen die neue ungarische Rechtslage vorgebracht hätten.

          Er verlangte eine Prüfung, ob die EU ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn einleiten soll, das zu einem Entzug der Stimmrechte führen kann. Der Grüne Cohn-Bendit beschwerte sich darüber, dass Orbán seinen Auftritt in Straßburg daheim mit der Absicht angekündigt habe, er wolle Ungarns Ehre verteidigen. Die EU sei kein Fußabtreter. Orbán gehe in die Richtung von Politikern wie dem venezolanischen Präsidenten Chávez oder dem kubanischen Revolutionsführer Castro und verfolge einen autoritär-totalitären Weg.

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