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Rechtsstreit Ungarns mit der EU : Orban kündigt Kompromissbereitschaft an

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Ministerpräsident Orban kündigt im Rechtsstreit mit der EU Kompromissbereitschaft an Bild: REUTERS

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban hat sich im Vertragsverletzungsverfahren zu Zugeständnissen gegenüber der EU-Kommission bereit erklärt. „Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

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          Im Streit mit der EU-Kommission über die Einflussnahme der Regierung auf die Unabhängigkeit der Zentralbank hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orban Entgegenkommen angekündigt. „Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten“, sagte Orban in einem Interview der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch nach einer Vorabmitteilung.

          Wenn die EU Probleme mit der beschlossenen Aufstockung des Finanzrats der Notenbank habe, „werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen. Sogar wenn es zum Nachteil der Notenbank ist“, sagte Orban. Nach dem EU-Vertrag darf sich die Regierung eines Landes nicht in die Geldpolitik der Zentralbank einmischen, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten.

          Der ungarische Zentralbankrat muss aber der Regierung die Tagesordnung seiner Sitzungen vorlegen und Minister können an den Beratungen teilnehmen. Besonders umstritten ist die Aufstockung des Zentralbankrats um einen von der Regierung entsandten Vertreter. Die EU-Kommission hatte am Dienstag gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, von denen eines den Streit um die Zentralbank betrifft.

          Die beiden weiteren Verfahren betreffen den Datenschutz und das Pensionsalter von Richtern. Auch in diesen Bereichen bekundete Orban in dem Interview Gesprächsbereitschaft. „Wir sind offen und bereit,über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden“, sagte er.

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