https://www.faz.net/-gpf-a5wrz

Rechtsstaatlichkeit in der EU : Nicht verhandelbar

  • -Aktualisiert am

„Christlich“ statt „liberal“: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: Reuters

Rechtsstaatlichkeit kann kein Gegenstand von Verhandlungen sein, bei denen es um Geben und Nehmen geht. Dies zumindest nicht in einer Gemeinschaft wie der EU. Ungarn sieht das leider anders.

          1 Min.

          Solche Bemerkungen kennt man aus Tarifverhandlungen. Da lässt eine Seite verlauten, das Angebot der Gegenseite sei leider nicht ausreichend, weshalb man bestimmte Dinge tun müsse. So verhält sich zurzeit auch die ungarische Regierung gegenüber der Europäischen Union.

          Ministerpräsident Viktor Orbán möchte sich in seinem Plan, das Land so zu verändern, dass es „christlich“, aber nicht (mehr) „liberal“ ist, nicht behindern lassen. Die EU sorgt sich hingegen mit Recht um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, aber auch in Polen. Und Rechtsstaatlichkeit kann nicht Gegenstand von Verhandlungen sein, in denen es um Geben und Nehmen geht. Dies zumindest nicht in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union.

          Die Bemerkung eines ungarischen Ministers vom Donnerstag, die EU habe noch kein ausreichendes Angebot vorgelegt, um Ungarn von seiner Blockadehaltung bei der Freigabe von Mitteln zur Linderung der Corona-Folgen abzuhalten, zeigt überdeutlich, wie die Budapester Führung die EU versteht. Als Wirtschaftspartner und vor allem als Geldgeber ist „Brüssel“ willkommen.

          Aber schon bei der Mittelverwendung will sich Budapest nach Möglichkeit nicht in die Karten schauen lassen. Und demokratische Werte, für die gerade Ungarn im Wendejahr 1989 exemplarisch stand, sind schon gar nicht mehr wichtig. Die EU hat Ungarn keine „Angebote“ zu machen, denn sie führt mit dem Land keine Tarifgespräche.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vorbereitung einer Infusion.

          Künstliche Antikörper : Wer bekommt Spahns Covid-Prophylaxe?

          200.000 hochgradig gefährdete Bundesbürger sollen die „passive Impfung“ erhalten, für die die Regierung viel Geld in die Hand genommen hat. Die Antikörper helfen – allerdings nur vorbeugend, wenn die Infizierten noch nicht krank sind. Wer also bekommt sie?
          Gerd Winner, No, 1983, Mischtechnik auf Leinwand

          F.A.Z. exklusiv : Huber und Dabrock gegen assistierten professionellen Suizid

          Evangelische Theologen haben für einen professionell assistierten Suizid in kirchlichen Einrichtungen plädiert. Das darf niemandem gleichgültig sein, dem an der öffentlichen Präsenz des Christentums gelegen ist. Ein Gastbeitrag.
          Wohl dem, der zu Hause ein sonniges grünes Plätzchen hat. Eine Horizonterweiterung kann, mit dem richtigen Buch, auch dort stattfinden.

          Zukunft des Tourismus : Über Leben ohne Reisen

          Was passiert mit uns, wenn wir nicht reisen? Die Zukunftsforscher Horst Opaschowski und Matthias Horx über Langeweile, Horizonterweiterung und die Frage, wie unser Urlaub nach der Pandemie aussehen wird.

          Gorman-Übersetzung für F.A.Z. : Gütig, aber mutig, wild und frei

          Ihr Gedicht bewegte nicht nur Amerikaner: Amanda Gormans „The Hill We Climb“ steht in der Tradition von amerikanischem Rap und Slam Poetry und ist schwierig zu übersetzen. Wir veröffentlichen zwei für die F.A.Z. angefertigte Übertragungen ins Deutsche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.