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Rechtsstaatlichkeit in der EU : Nicht verhandelbar

  • -Aktualisiert am

„Christlich“ statt „liberal“: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: Reuters

Rechtsstaatlichkeit kann kein Gegenstand von Verhandlungen sein, bei denen es um Geben und Nehmen geht. Dies zumindest nicht in einer Gemeinschaft wie der EU. Ungarn sieht das leider anders.

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          Solche Bemerkungen kennt man aus Tarifverhandlungen. Da lässt eine Seite verlauten, das Angebot der Gegenseite sei leider nicht ausreichend, weshalb man bestimmte Dinge tun müsse. So verhält sich zurzeit auch die ungarische Regierung gegenüber der Europäischen Union.

          Ministerpräsident Viktor Orbán möchte sich in seinem Plan, das Land so zu verändern, dass es „christlich“, aber nicht (mehr) „liberal“ ist, nicht behindern lassen. Die EU sorgt sich hingegen mit Recht um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, aber auch in Polen. Und Rechtsstaatlichkeit kann nicht Gegenstand von Verhandlungen sein, in denen es um Geben und Nehmen geht. Dies zumindest nicht in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union.

          Die Bemerkung eines ungarischen Ministers vom Donnerstag, die EU habe noch kein ausreichendes Angebot vorgelegt, um Ungarn von seiner Blockadehaltung bei der Freigabe von Mitteln zur Linderung der Corona-Folgen abzuhalten, zeigt überdeutlich, wie die Budapester Führung die EU versteht. Als Wirtschaftspartner und vor allem als Geldgeber ist „Brüssel“ willkommen.

          Aber schon bei der Mittelverwendung will sich Budapest nach Möglichkeit nicht in die Karten schauen lassen. Und demokratische Werte, für die gerade Ungarn im Wendejahr 1989 exemplarisch stand, sind schon gar nicht mehr wichtig. Die EU hat Ungarn keine „Angebote“ zu machen, denn sie führt mit dem Land keine Tarifgespräche.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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