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Rechtsstaatlichkeit in Ungarn : Kovács’ Welt

Ungarns Europaministerin Judit Varga in Brüssel im Gespräch mit Vertretern anderer EU-Staaten Bild: EPA

Ungarns Regierungssprecher Zoltán Kovács verbreitet Verschwörungstheorien und haltlose Behauptungen. Wie besessen twitterte er nun aus einer vertraulichen EU-Sitzung – und fing sich eine Rüge ein. Seine Tweets lassen tief blicken.

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          Zoltán Kovács ist ungarischer Regierungssprecher und Viktor Orbáns Mann fürs Grobe. Sein Blog ist ein wildes Sammelsurium von Verschwörungstheorien und haltlosen Behauptungen. Auf Twitter hat er 10.000 Follower, und am Dienstag bekamen sie mal etwas Neues geboten: einen Live-Blog aus dem Brüsseler Ministerrat. Dort stand Ungarn auf der Tagesordnung. Das Land wurde wegen möglicher Verstöße der Regierung Orbán gegen die Rechtsstaatlichkeit angehört – in geschlossener, vertraulicher Sitzung. Das gehört zum sogenannten Artikel-7-Verfahren. Die Ungarn kamen mit einer großen Delegation von Fachleuten. Kovács saß in Reihe zwei und setzte in zweieinhalb Stunden 74 Tweets ab, die er immer wieder mit Fotos aus dem Raum garnierte.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          So konnte jedermann nachlesen, dass die ungarische Regierung nicht die geringsten Zweifel an den eigenen Gesetzen und Absichten hegt. Für Kovács stand das Ergebnis der Anhörung schon vorher fest: Es handle sich um einen „weiteren verzweifelten Versuch des Soros-Orchesters, seine Beleidigung Ungarns fortzusetzen“. Der neuen Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourová, für Rechtsstaatlichkeit zuständig, bescheinigte Kovács „dieselbe liberale Befangenheit und Voreingenommenheit gegenüber Ungarn wie in der vorigen Kommission“. Mitgliedstaaten, deren Vertreter kritische Fragen stellten, überschüttete er in seinen Tweets mit Häme. In Kovács Welt ist nur einer unbefangen – er selbst.

          Allerdings ließen die Tweets des Sprechers noch etwas tiefer blicken, als ihm vielleicht klar war. Die ungarische Delegation in Brüssel hatte nämlich wochenlang Klinken geputzt, um dafür zu sorgen, dass das Artikel-7-Verfahren nun endlich zum Abschluss käme. Offenbar setzte Orbán darauf, dass Ursula von der Leyen – mit den Stimmen seiner Partei Fidesz gewählt – es mit der Rechtsstaatlichkeit weniger genau nehme. Statt eines Verfahrens gegen sein Land sollte die Kommission die Lage in allen Staaten überprüfen. Das will von der Leyen auch tun, aber nur ergänzend.

          Die Vizepräsidentin Jourová ließ daran vor und in der Sitzung am Dienstag keinen Zweifel. Sie brachte „große Sorgen“ zum Ausdruck, die Kommission sehe immer neue „Rückschritte“ in Ungarn: in Justiz, Medien und Wissenschaft, deren Unabhängigkeit und Freiheit gefährdet seien. Auch der deutsche Vertreter Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, äußerte sich in diesem Sinne. Im Rat meldeten sich insgesamt zwölf Ländervertreter zu Wort – keiner ließ ein gutes Haar an der Lage in Ungarn.

          Kovács’ Live-Blog las sich deshalb wie ein Dokument der geplatzten Hoffnungen. „Sogar Slowenien ist besorgt“, stöhnte der Regierungssprecher zwischendurch. Und empfahl gegen Ende, es könne nur eine „richtige Entscheidung heute geben: dieses Verfahren zu schließen“. Doch blieb er, wenigstens im Saal, unerhört.

          Die finnische Ratspräsidentschaft machte deutlich, dass sich der Rat weiter mit der Lage in Ungarn beschäftigen werde. Jourová sagte, die Kontrolle des Rechtssystems sei ein niemals endender Prozess. Es wird also weitergehen, auch wenn im Rat einstweilen die notwendige Vierfünftelmehrheit fehlt, um festzustellen, dass „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der EU-Grundwerte besteht. Nicht nur Polen, gegen das ebenfalls ein solches Verfahren läuft, blockiert. Auch die Mittelosteuropäer halten sich bedeckt – wohl auch, weil Warschau und Budapest sie mächtig unter Druck setzen.

          Unter Druck steht nun auch Kovács selbst. Die finnische Ratspräsidentschaft rügte sein Verhalten am Dienstagmittag als Bruch der Vertraulichkeit und forderte Ungarn bis zum Abend zu einer Stellungnahme auf. Da hatte der Regierungssprecher den Raum schon wieder verlassen – und twitterte von außerhalb weiter.

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