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Rechtsstaatlichkeit in Polen : Zweifel, aber noch kein Beweis

  • -Aktualisiert am

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift „Konsytucja“ (Verfassung). Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat Zweifel, ob die neu eingerichtete Disziplinarkammer beim Obersten Gericht in Warschau hinreichend unabhängig von politischem Einfluss ist. Entscheiden müssen jetzt die polnischen Richter.

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          In einem weiteren Urteil zur polnischen Justizreform hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts geäußert. Ein Urteil über deren Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit haben die Luxemburger Richter allerdings dem vorlegenden polnischen Gericht überlassen. Anders als vergangene Entscheidungen betrifft das aktuelle Vorabentscheidungsverfahren die geltende polnische Rechtslage; ihm war deshalb erhebliche Bedeutung beigemessen worden.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Die Disziplinarkammer wurde gegründet, nachdem Warschau im vergangenen April eine Senkung des Rentenalters am Obersten Gericht beschlossen hatte. Richter, die sich dagegen wehren wollten, vorzeitig in den Ruhestand geschickt zu werden, sollten sich an die Disziplinarkammer wenden. Deren Mitglieder schlägt der Landesjustizrat vor, ein Gremium, das sämtliche Richterkandidaten (außer denen für das Verfassungsgericht) im Land auswählt, und selbst unter Einfluss der Legislative und Exekutive steht. Die abschließende Entscheidung über die Zusammensetzung der Disziplinarkammer trifft der polnische Präsident, der deren Mitglieder ernennt.

          Drei polnische Richter hatten sich vor dem Obersten Gericht dagegen gewehrt, vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein. Inzwischen hat Warschau die Ruhestandsregeln geändert; Anfang November wurden sie nachträglich vom EuGH verworfen. Die klagenden Richter blieben in ihren Ämtern, die Richter am Obersten Gericht sahen sich aber weiterhin mit der Frage konfrontiert, ob die Disziplinarkammer mit Europarecht vereinbar ist und legten das Verfahren dem EuGH vor.

          Ende Juni kam Generalanwalt Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, die Disziplinarkammer könne ihren Zweck, die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, schon aufgrund ihrer Zusammensetzung nicht erfüllen. Einer solch eindeutigen Einschätzung haben sich die Richter des EuGH nun nicht angeschlossen, das sei Sache der polnischen Richter. Diesen geben sie aber konkrete Anhaltspunkte an die Hand.

          Kein Beweis für fehlende Unabhängigkeit

          Zunächst weist der EuGH noch einmal daraufhin, dass unabhängige Gerichte zum Wesensgehalt des Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz und des Grundrechts auf ein faires Verfahren gehören. Beiden komme als Garant für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit grundlegende Bedeutung zu.

          In der Sache hat der EuGH klargestellt, dass der bloße Umstand, dass die Richter der Disziplinarkammer vom Präsidenten ernannt werden, keine Abhängigkeit von der Politik schaffe oder Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter aufkommen lasse. Das gelte jedenfalls dann, wenn sie nach ihrer Ernennung keinem Druck ausgesetzt seien und Weisungen unterlägen. Die vorherige Einschaltung des Landesjustizrats sei zudem geeignet, den Spielraum des Präsidenten zu beschränken – sofern das Gremium selbst hinreichend unabhängig sei. Das vorlegende Gericht müsse deshalb prüfen, unter welchen konkreten Umständen die Mitglieder des Landesjustizrats bestellt würden und wie er seine Aufgabe, über die Unabhängigkeit der Justiz zu wachen, erfülle. Ferner müsse das Oberste Gericht klären, inwieweit die Vorschläge des Landesjustizrats gerichtlicher Kontrolle unterliegen; die Ernennungen durch den Präsidenten seien schließlich nicht mehr justiziabel.

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