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Rechtsstaat Russland? : Von Putins Gnaden

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin betreibt Symbolpolitik und macht zwei Monate vor „seinen“ Winterspielen gut Wetter im Ausland. Aber ein Gnadenakt für Chodorkowskij auf Geheiß des Kremls ersetzt keinen modernen Rechtsstaat.

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          Zwar muss man jetzt womöglich damit rechnen, dass sich irgendein Sportfunktionär lautstark brüstet, nur die Entscheidung für Olympische Spiele in Sotschi habe Gefangenen in Russland die Freiheit gebracht. Aber das wird sich verschmerzen lassen. Immerhin endet (vorläufig?) eine Justizfarce, die der russische Präsident maßgeblich initiiert hat. Wladimir Putin betreibt Symbolpolitik und macht zwei Monate vor „seinen“ Winterspielen gut Wetter im Ausland, zumindest versucht er es.

          Er kann sich das leisten, denn es ist unwahrscheinlich, dass Michail Chodorkowskij nach zehn Jahren Haft wieder nennenswerten Einfluss auf die russische Politik gewinnen kann. Außerdem kann nach dem Ende der olympischen Tage vieles wieder anders sein, denn angeblich bereiten eifrige Staatsanwälte schon weitere Anklagen gegen den ehemaligen Unternehmer vor.

          Der Gnadenakt des russischen Präsidenten löst jedenfalls keines der Probleme des russischen Staates. Putins Ankündigung zeigt vielmehr unfreiwillig, woran es in Russland fehlt. Urteile werden auf Befehl des Kreml gefällt. Und wenn der Herrscher aller Reußen es so will, können eben diese Urteile auch wieder aufgehoben werden. Zu den Kennzeichen eines modernen Staates gehört Rechtssicherheit. Diesen Begriff haben Putin und die Seinen offensichtlich nicht in ihrem Wortschatz.

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          Ein solcher Zustand schadet, jenseits aller Moral, einem Land und einer Regierung. Das gilt umso mehr für ein Land, das international eine wichtige Rolle zu spielen gedenkt.

          Russland will und muss sich wirtschaftlich entwickeln. Das wird ihm durch die Kooperation mit heruntergewirtschafteten Nachbarn wie Weißrussland und der Ukraine nicht einmal im Ansatz gelingen.

          Vor dem Hintergrund der Willkür im Justizwesen ist es nicht einzusehen, warum internationale Investoren von diesem Land angezogen werden sollten. Zwar herrscht gerade in Teilen der westlichen Wirtschaft eine Grundsympathie für das, was Herrscher wie Putin gerne „Stabilität“ nennen. Aber Systeme, die in der Willkür einer Person gründen, sind nicht stabil. Und man kann auch nicht ernsthaft behaupten, dass Russland Aussicht hat, zu den Aufsteigern des 21. Jahrhunderts zu gehören. Putin sieht das anders. Die Konsequenzen seiner Politik werden irgendwann andere auszubaden haben.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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