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Rechtsstaat in Polen : Auslieferung nur bei fairem Verfahren

Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Bild: Westend61 GmbH

Müssen EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten? Ein niederländisches Gericht hat das verneint – und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung.

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          Eigentlich war es ein Routinefall. Vor fünf Jahren beantragte das Bezirksgericht Posen einen Europäischen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Rauschgifthändler, der von den niederländischen Behörden festgenommen worden war. Der Pole soll 200 Kilogramm weiche und harte Drogen in den Niederlanden gekauft haben, um sie in sein Heimatland einzuführen. Üblicherweise wäre der Mann binnen weniger Monate überstellt worden. Doch beschäftigt sein Fall immer noch die Justiz. Am vorigen Freitag entschied das Bezirksgericht Amsterdam, dass der Mann nicht ausgeliefert werden darf, weil polnische Gerichte nicht unabhängig seien und ihm daher kein faires Verfahren garantiert werden könne. Außerdem schalteten die Richter den Europäischen Gerichtshof ein. Der soll nun klären, ob in Polen ausgestellte Haftbefehle überhaupt noch von anderen EU-Staaten vollstreckt werden dürfen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der Fall ist somit von grundsätzlicher Bedeutung für die Zusammenarbeit aller EU-Staaten mit der polnischen Justiz. Er hängt aber auch mit einer politischen Debatte zusammen. Nach der Sommerpause werden die EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über einen neuen Mechanismus zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit verhandeln. Erstmals soll es möglich werden, EU-Mittel zurückzuhalten, wenn ein Mitgliedsland nicht über unabhängige Gerichte verfügt. Die Befürworter einer scharfen Regelung argumentieren auch mit konkreten Fällen wie diesem. „Wir stehen kurz vor dem Punkt, wo die europäische Rechtsgemeinschaft zerbricht“, sagte etwa der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary der F.A.Z. Er bezog sich auf „erste Fälle, wo nationale Gerichte sich weigern, gesuchte Personen nach Polen zu überstellen“.

          Nicht der einzige Fall

          Der Amsterdamer Fall ist nämlich nicht der einzige, auch wenn er den EuGH beschäftigen wird. Schon im Februar stoppte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auslieferung eines anderen Verdächtigen nach Polen, weil „eine hohe Wahrscheinlichkeit“ bestehe, dass sich dies wegen der Justizreform in Polen „als zumindest derzeit unzulässig erweist“. Der zuständige Senat sah ebenfalls die Unabhängigkeit der polnischen Richter und das Recht jedes EU-Bürgers auf ein faires Verfahren in Gefahr. Er bezog sich ausdrücklich auf die Auseinandersetzung über die neu geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof. Die wurde nicht nur von Oppositionspolitikern als Mittel zur Drangsalierung missliebiger Richter gesehen. Auch der EuGH verlangte Ende April, sämtliche Disziplinarverfahren einzustellen und keine neuen zu eröffnen.

          Die Luxemburger Richter hatten schon Mitte 2018 die Tür für die Aussetzung von Haftbefehlen aus Polen geöffnet. Seinerzeit hatte ihnen der irische High Court einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auch da ging es um einen mutmaßlichen Rauschgifthändler, den das irische Gericht wegen Rechtsstaatsmängeln in Polen nicht ausliefern wollte. Der EuGH entschied, dass die Vertragsverletzungsverfahren, die von der EU-Kommission gegen Warschau eingeleitet worden waren, für sich allein noch keine Aussetzung des Haftbefehls rechtfertigten. Er hielt eine solche Aussetzung gleichwohl für möglich und entwickelte dafür ein zweistufiges Prüfverfahren. Zunächst muss ermittelt werden, ob generell eine „echte Gefahr“ besteht, dass das Grundrecht auf ein faires Verfahren in einem Mitgliedsland verletzt wird. Dafür sei das gegen Polen eröffnete Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags „besonders relevant“. Im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob „ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe“ dafür sprechen, dass die zu überstellende Person von der allgemeinen Gefahr auch betroffen ist. Hierzu soll die vollstreckende Justizbehörde alle notwendigen Informationen bei der Justizbehörde einholen, die den Haftbefehl ausgestellt hat.

          Das hat sich im niederländischen Fall jedoch als schwierig erwiesen. Von zehn Fragen hat die polnische Seite nur zwei beantwortet, auch auf mehrfaches Nachhaken hin. Gerade jene Fragen, die das Oberste Gericht betrafen, blieben offen. „Dies sollte Konsequenzen haben“, schrieben die Richter in ihrem Urteil. „Es ist klar, dass die Gefahr besteht, dass dem Angeklagten in Polen kein fairer Prozess gemacht wird.“ Zwar könne man die Schwere dieser Gefahr wegen der fehlenden Auskünfte nicht hinreichend einschätzen, doch dürfe sich das nicht zu Lasten des Verdächtigen auswirken.

          Vor diesem Hintergrund sind die drei Vorlagefragen an den EuGH zu sehen. Der soll erstens klären, ob ein Haftbefehl auch dann ausgesetzt werden kann, wenn das innerstaatliche Recht geändert wurde, nachdem ein Staat die Auslieferung beantragt hat; so war es in Polen. Zweitens soll Luxemburg beantworten, ob ein Haftbefehl schon dann ausgesetzt werden darf, wenn Gerichte „aufgrund struktureller und grundlegender Mängel nicht mehr unabhängig sind“, also unabhängig vom konkreten Fall und von Umständen, die sich nur mit Hilfe des betroffenen Staates ermitteln lassen. Die dritte Frage lautet, ob die Aussetzung selbst dann möglich ist, wenn es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass die polnische Regierung ein einzelnes Strafverfahren zu beeinflussen sucht. Weil die Vorlage im Eilverfahren erfolgt, wird mit einer Entscheidung binnen drei Monaten gerechnet.

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