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Iván Duque : Rechtskonservativer Kandidat gewinnt Wahl in Kolumbien

Bild: EPA

Iván Duque wird Kolumbiens nächster Präsident. Das Resultat seines linkspopulistischen Kontrahenten zeigt, dass die politischen und gesellschaftlichen Gräben in Kolumbien gewachsen sind.

          Mit 54 zu knapp 42 Prozent der Stimmen hat sich Iván Duque gegen den Linkspopulisten Gustavo Petro in der Stichwahl durchgesetzt und wird Kolumbiens nächster Präsident. Petro wie Duque waren als Gegner der in Ungnade geratenen Regierung von Juan Manuel Santos angetreten und machten sich die Stimmung in Kolumbien zunutze, um mit Themen wie Korruption oder Sicherheit die Emotionen der Wähler zu schüren. Duque war es am Ende besser gelungen, die Wähler der Mitte anzuziehen. Entscheidend war die Unterstützung, die Duque in der Stichwahl von großen Teilen der bisherigen Regierungskoalition von Präsident Santos erhielt. Umso überraschender ist das gute Resultat seines Kontrahenten, des früheren Guerilleros und Bürgermeisters von Bogotá, Gustavo Petro, der vor allem die ärmeren Wähler ansprach.

          Tjerk Brühwiller

          Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Doch die Kolumbianer wählen eher konservativ, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Und das politische Establishment Kolumbiens verfügt weiterhin über eine gut funktionierende Maschinerie. Es hat sich für den Kandidaten aus der Partei „Demokratisches Zentrum“ des früheren Präsidenten Álvaro Uribe entschieden und wird nun mit dem früheren Senator und künftigen Präsidenten eine gemeinsame Basis finden müssen. Duques Partei verfügt im Kongress nämlich über keine Mehrheiten und ist damit auf die Unterstützung der traditionellen Parteien angewiesen. Eine Brückenfunktion könnte Duques Vizepräsidentin spielen, die 64 Jahre alte frühere Senatorin Marta Lucía Ramírez, die aus der „Konservativen Partei“ stammt und in Kolumbien ein politisches Schwergewicht ist. Doch der politische Spielraum, der Duque bleibt, ist gering.

          Popularität könnte rasch verfliegen

          Iván Duque gilt als sehr intelligent, begabt und eher technokratisch. Der Jurist und Ökonom studierte mehrere Jahre in den Vereinigten Staaten. Vor seinem Einzug in den Senat im Jahr 2014 war er für die Interamerikanische Entwicklungsbank tätig. Beobachter gehen davon aus, dass Duque bei der Bildung seines Kabinetts auf junge Leute mit einem technischen Profil zurückgreifen wird. Niemand weiß, wie gut Duque auf die Aufgabe vorbereitet ist. Die Popularität, die er in den ersten Wochen und Monaten in seinem neuen Amt sicherlich genießen wird, könnte rasch verfliegen.

          Duque hat im Wahlkampf immer wieder versprochen, den unter Präsident Santos ausgehandelten Friedensvertrag mit den „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ (Farc) zu überarbeiten, sich dabei aber nicht auf konkrete Punkte festgelegt. Große Streitpunkte sind unter anderem die Übergangsjustiz und die Amnestieregelungen für frühere Guerilleros. Dies war eines der Argumente, mit denen sich Uribe mit seiner Partei „Demokratisches Zentrum“ von Beginn weg gegen den Friedensvertrag auflehnte. Die Frage ist, was Duque zu gewinnen hat, wenn er nun den Friedensvertrag anpasst. Er ist für die meisten Kolumbianer kein wichtiges Thema. Duque wird den Vertrag deshalb bestimmt nicht „in Stücke reißen“, wie er das während der Kampagne sagte. Der Nutzen ist zu klein, und das Risiko zu groß, dass daraus unnötig ein neues Gewaltszenario erwachsen könnte.

          Die große Frage, die sich mit Duques Wahl stellt, ist: Wie groß ist der Einfluss des früheren Präsidenten Uribe auf seinen politischen Ziehsohn? Uribe ist seit seiner Wahl 2002 die vermutlich bestimmendste politische Persönlichkeit in Kolumbien geblieben. Uribe baute seinerzeit Santos zum Präsidentschaftskandidaten auf, der sich danach dann von Uribe abwandte. Uribe gründete seine eigene Partei, die heute in den beiden Kammern die größte und zweitgrößte Fraktion stellt, und wurde selbst mit dem besten aller Wahlergebnisse zum Senator gewählt. Viele Kolumbianer würden nie einen Kandidaten Uribes wählen, doch viele wählten Duque genau deswegen. Uribe dürfte Duque fürs erste gewähren lassen. Doch er kann jederzeit Druck aufsetzen. Duque ist sich bewusst, dass er ohne Uribes Unterstützung verloren ist.
          Duque befindet sich in einer heiklen Situation, die Fingerspitzengefühl verlangt: Einerseits muss er den radikalen Flügel seiner Partei und damit auch viele seiner Wähler befriedigen. Andererseits darf er die gemäßigten Kräfte im Kongress nicht vor den Kopf stoßen, wenn er sich nicht isolieren will. Mögliche Konflikte bieten zum Beispiel die Friedensverhandlungen mit der „Nationalen Befreiungsarmee“ (ELN), Kolumbiens größter noch aktiven Guerilla. Sollte es zum Abbruch der Gespräche kommen, ist eine heftige Reaktion der ELN zu erwarten. Auch die Bekämpfung des Koka-Anbaus könnte Duque vor Probleme stellen. Der Druck der Vereinigten Staaten ist groß, und Duque ist bereit, die mit Koka bepflanzte Fläche um jeden Preis zu reduzieren.

          Allerdings hat Kolumbien sich unter Santos von der Politik der harten Hand verabschiedet und Koka-Ersatz-Programme angestoßen. Ein Abbruch dieser Programme würde die Landbevölkerung gegen die neue Regierung aufbringen.
          Duque übernimmt Kolumbien zu einem heiklen Moment. Das Land hat sich verändert – auch politisch. Mit Gustavo Petro stand ein Kandidat in der Stichwahl, der nicht nur von links gegen das Establishment schoss, sondern fast vergleichbar mit dem 1948 ermordeten liberalen Präsidentschaftskandidaten Jorge Eliécer Gaitán einen gesellschaftlichen Umbruch verkörpert. Petro war sich vermutlich bewusst, dass er die Stichwahl verlieren würde, denn sein Diskurs blieb bis zuletzt von derselben Radikalität bestimmt. Er wird als Verlierer der Stichwahl automatisch in den Senat einziehen, Duque Kopfschmerzen bereiten und seinen Wahlkampf um vier Jahre verlängern. Petro hat sich zum Anführer einer neuen kolumbianischen Linken entwickelt, zu der sich auch die Farc-Partei zählt, die in beiden Kammern je fünf Sitze hat. Kolumbiens bewaffneter Konflikt auf dem Land könnte unter diesen Voraussetzungen in einen sozialen und politischen Konflikt im Parlament und auf den Straßen umschlagen und das Land politisch weiter polarisieren.

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