https://www.faz.net/-gpf-9ssav

EU-Abgeordnete in Kaschmir : Kuratiertes Picknick für Europas Rechtspopulisten

Kaschmirische Frauen demonstrieren im September im indischen Srinagar gegen das Vorgehen des Landes in der Region Kaschmir. Bild: dpa

Kaschmir ist seit August für ausländische Besucher gesperrt – doch für rechte Abgeordnete des Europaparlaments macht die indische Regierung eine Ausnahme.

          4 Min.

          Ein EU-Abgeordneter der AfD ist der Bundeskanzlerin zuvorgekommen. Während Angela Merkel erst am Donnerstag nach Südasien abgereist ist, meldete sich Bernhard Zimniok schon Tage zuvor aus Indien. Er veröffentlichte auf Facebook ein Foto von sich mit Narendra Modi. Den indischen Ministerpräsidenten wird Merkel erst zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen am Freitag treffen. Auf Twitter zeigte sich Zimniok außerdem mit Außenminister Subrahmanyam Jaishankar.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          In dem Begleittext schrieb er, in den Gesprächen in Indien sei auch die Landtagswahl in Thüringen „ein großes Thema“: „Aufstieg der AfD zur Volkspartei kommt gut an!“, so der Politiker, der laut seiner Biographie auf Twitter Sicherheitspolitik, Islam und Entwicklungspolitik zu seinen Themen zählt. Dass der Deutsche solche hochkarätigen Gespräche führen konnte, verdankt er seiner Teilnahme an einer „exklusiven“ Reisegruppe von 27 EU-Abgeordneten, die am Montag und Dienstag Delhi besucht hatte. 23 von ihnen reisten außerdem nach Kaschmir, die zwischen Indien und Pakistan geteilte Unruheregion, die seit fast drei Monaten von der Außenwelt abgeschottet ist, seitdem die indische Regierung ihre halbautonomen Sonderrechte gestrichen hatte.

          Damit will die Regierung das Gebiet stärker an den Rest des Landes anbinden. Ein wichtiger Schritt dieser Neuordnung ist an diesem Donnerstag in Kraft getreten. Der bisherige Bundesstaat Jammu und Kaschmir wurde in zwei Unionsterritorien aufgespalten, die fortan direkt von Delhi regiert werden. Die mehrheitlich von Buddhisten bewohnte Region Ladakh an der Grenze zu China wurde von dem übrigen, mehrheitlich muslimischen Jammu und Kaschmir abgetrennt.

          In der Großstadt Srinagar schipperten die Parlamentarier in Kissen zurückgelehnt über den für seine paradiesische Schönheit berühmten Dal-See. Als „kuratiertes Picknick“ bezeichnete die Tochter der früheren Regierungschefin des Bundesstaates Jammu und Kaschmir, Mehbooba Mufti, den Ausflug am Mittwoch.

          Nicht nur wegen des seichten Programms reagierten Presse und Opposition verärgert über den Besuch. Seit August ist Kaschmir für ausländische Delegationen und Journalisten geschlossen. Vertreter der Vereinten Nationen und auch Politiker der indischen Oppositionsparteien werden daran gehindert, sich selbst ein Bild von der dortigen Lage zu machen. Dass nun ausgerechnet einer „Delegation“ von EU-Parlamentariern der Zutritt erlaubt wird, bietet Anlass zur Kritik. Dabei handelte es sich laut Stellungnahmen des EU-Parlaments nicht einmal um eine offizielle Abordnung des Parlaments, sondern um eine Privatreise der Abgeordneten.

          Auffällig ist außerdem, dass es sich vor allem um Mitglieder rechtspopulistischer Parteien unter anderem aus Frankreich, Italien, Spanien, Osteuropa und aus der britischen Brexit-Partei handelte. Neben Zimniok waren auch noch zwei weitere AfD-Politiker nach Indien gereist. Ihre Haltung zum Islam wurde in Indien offensichtlich nicht als Hindernis für den Ausflug in das mehrheitlich muslimische Gebiet gesehen. Delhi sieht in Kaschmir auch die Gefahr einer islamistischen Infiltration durch den Nachbarn Pakistan. Für Verwunderung sorgte in Indien auch der obskure Hintergrund der Einladung. Die Reise soll von dem indischen „International Institute for Non-Aligned Studies“ organisiert und bezahlt worden sein. Diese Denkfabrik war seit Jahren kaum noch in Erscheinung getreten.

          Weitere Themen

          Mehr Firmenübernahmen auf Sicherheitsaspekte abklopfen Video-Seite öffnen

          Altmaier : Mehr Firmenübernahmen auf Sicherheitsaspekte abklopfen

          Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte in Berlin, die Regelungen in Deutschland seien sehr liberal und müssten nachgeschärft werden.

          Topmeldungen

          Maskenproduktion von Bewooden und von Jungfeld.

          Deutsche Industrie : Masken für alle!

          Auf absehbare Zeit wird nicht nur in Deutschland der Bedarf an Gesichtsmasken riesig sein. Die deutsche Industrie hat längst reagiert und ist aktiv.
          Protest in Corona-Zeiten: Trotz der Pandemie gehen im März Regierungskritiker in Bagdad auf die Straße

          Corona in Krisenregionen : Die Ruhe vor dem Doppelsturm

          Der Nahe Osten und die Länder Nordafrikas leiden schon jetzt unter einer Wirtschaftskrise. Die Corona-Pandemie heizt diese noch weiter an. Wenn wir jetzt nicht helfen, drohen Bürgerkriege und Terrorismus. Ein Gastbeitrag.
          Volles Wartezimmer bei einem Arzt in Brandenburg

          Aus Angst vor Covid-19 : Wenn Kranke nicht zum Arzt gehen

          Mediziner machen sich Sorgen: Aus Angst, sich mit dem Covid-19-Virus anzustecken, gehen viele kranke Menschen zu spät zum Arzt – oder gar nicht mehr. Das kann tödlich enden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.