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Kommentar : Wie Erdogan aus der Türkei eine Diktatur macht

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mobilisiert seine Anhänger, indem er polarisiert, die Gesellschaft spaltet und seine Gegner einschüchtern lässt. Bild: dpa

Zum ersten Mal setzt nicht das Militär die Demokratie außer Kraft, sondern der Staatschef. Die Türkei Erdogans erfüllt damit zunehmend die Kriterien diktatorischer Verhältnisse.

          Die Türkei nimmt die größte Änderung ihrer politischen Ordnung seit der Gründung der Republik im Jahr 1923 vor. Bisher war sie, wenn auch mit Defiziten, eine parlamentarische Demokratie. An ihre Stelle soll nun ein Präsidialsystem à la turca treten, in dem sich die Legislative, Exekutive und Judikative nicht mehr gegenseitig kontrollieren, sondern einem (all)mächtigen Staatspräsidenten unterstehen. Bei einem derart schwerwiegenden Eingriff, der die Trennung der Gewalten aufhebt, wäre zu erwarten, dass in der Gesellschaft eine lebendige Debatte mit dem Ziel stattfindet, einen breiten Konsens für den neuen Gesellschaftsvertrag und einen Systemwandel herbeizuführen.

          Eine solche Debatte findet nicht einmal in Ansätzen statt. Im Gegenteil, die Umstände, unter denen die Staatspartei AKP die 18 Änderungen der Verfassung in zwei Lesungen durch das Parlament gepeitscht hat, zeigen, dass Erdogans Türkei ihre Romanze mit Europa beendet hat und sich unter die autokratisch geführten Länder einreiht. Der Ausnahmezustand lässt eine freie Debatte nicht zu, die Medien sind gleichgeschaltet, mehr als 170 Journalisten sind in Haft. Inhaftiert sind auch zwölf Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP. Die Reden der oppositionellen Abgeordneten wurden nicht einmal vom Parlamentskanal übertragen. So wundert es nicht, dass bei Umfragen vier von fünf Türken angeben, sie hätten keine Kenntnis vom Inhalt der Verfassungsänderungen.

          Im April werden sie aber in einem Referendum darüber abzustimmen haben. Als wahrscheinlicher Termin gilt der Nationalfeiertag, der 23. April. An jenem Tag des Jahres 1920 hatte Atatürk das neue Parlament in Ankara einberufen, das an die Stelle des osmanischen Palastes in Istanbul trat. Fast hundert Jahre danach gäbe dieses Parlament seine Macht wieder an einen Palast ab, jenen Erdogans. Sollte Erdogan am selben Tag eine Parlamentswahl ansetzen, würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Mehrheit des türkischen Volks, das in den drei Oppositionsparteien CHP, HDP und MHP keine glaubwürdige Alternative zur AKP sieht, das Referendum billigt.

          Erdogan bleibt seinem Rezept treu

          Um dieses Etappenziel zu erreichen, bleibt Erdogan seinem Rezept treu: Er mobilisiert seine Anhänger, indem er polarisiert, die Gesellschaft spaltet und seine Gegner einschüchtern lässt. Er repräsentiere „das Volk“, sagt Erdogan und begibt sich in den Kreis der Populisten, die das ebenfalls behaupten und andere Meinungen als illegitim disqualifizieren. Sein Justizminister prahlt damit, die Verfassung werde „mit den Stimmen der Konservativen“ geändert. Sie stellen eine Hälfte der Bevölkerung. Ausgeschlossen wird die andere Hälfte: säkulare und liberale Türken, Kurden und Aleviten. Was gut ist für das Machtstreben Erdogans, ist schlecht für die Türkei. Denn wer derart ausgegrenzt wird und keine politische Teilhabe mehr hat, greift zu anderen Mitteln. Ein Funke könnte reichen, um das Land bei den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Brand zu stecken.

          Die Türkei wird weiter eine Verfassung haben. Sie wird aber kein Verfassungsstaat mehr sein, der die Teilung der Gewalten und die Rechte des Einzelnen sichert, sondern nur noch ein Staat mit einer Verfassung, die dem Mann an der Spitze der Republik die ganze Macht garantiert. Zum ersten Mal setzt nicht das Militär die Demokratie außer Kraft, sondern der charismatische Staatspräsident, der sich seit seiner Wahl im August 2014 über die Verfassung hinweggesetzt hat, als gäbe es sie nicht.

          Die Türkei Erdogans erfüllt damit immer mehr die Kriterien autokratischer oder sogar diktatorischer Verhältnisse. In einer beispiellosen Säuberungs- und Verhaftungswelle wurden oppositionelle und kritische Stimmen mundtot gemacht und oft enteignet; die Staatspartei AKP sichert in der Gesellschaft Erdogans Anspruch auf die ganze Macht; Erdogan kontrolliert die Legislative, Exekutive und Judikative, aber auch das Militär und die Polizei, die Medien und – über seine Vernetzung mit „privaten“ Unternehmern – sogar die Wirtschaft.

          Weiterhin keine Debatte über die Verfassungsänderung

          Die Gefolgsleute Erdogans argumentieren, in Zeiten von Terror und Turbulenzen brauche das Land eine starke Führung, um für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, selbst auf Kosten demokratischer Kontrolle. Dem halten Erdogans Kritiker entgegen, dass Erdogan seit dem Putschversuch vom 15. Juli aufgrund des Ausnahmezustands faktisch alle Macht in den Händen halte, dass sie ihm aber entgleite. Die erst schleichende und nun sprunghafte Abschaffung der Demokratie hat die Türkei keineswegs stabiler und sicherer gemacht: Es gibt mehr Terror als zuvor; der Wirtschaft droht der Kollaps.

          Die Investoren ziehen Kapital ab; die Türkische Lira stürzt jeden Tag auf einen neuen Tiefstwert. Die Unternehmen können deshalb ihre Devisenkredite nicht mehr bedienen und stehen vor Entlassungen. Zudem kollabieren Zehntausende Unternehmen, die zwangsenteignet worden sind.

          Eine Debatte über die Verfassungsänderungen findet aber weiter nicht statt. Die drei Monate bis zum Referendum sind entscheidend. Billigt eine Mehrheit Erdogans Allmachtstreben, ist das Schicksal der Türkei besiegelt.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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