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Recep Tayyip Erdogan : Türkei plant 30 weitere Wahlkampfauftritte

  • Aktualisiert am

Türkische Flaggen bei einer Veranstaltung des türkischen Ministerpräsidenten B. Yildirim Bild: dpa

Die Regierung in Ankara plant laut einem Bericht Dutzende weitere Veranstaltungen in Deutschland. SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert von Kanzlerin Merkel ein Machtwort.

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          Nach der Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland hat die Regierung in Ankara eine Liste für 30 weitere geplante Veranstaltungen eingereicht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach eigenen Worten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Liste bei ihrem Treffen am Mittwoch übergeben. „Wir erwarten, dass Deutschland eine Lösung für dieses Problem findet“, sagte Cavusoglu laut dem Sender CNNTürk am Donnerstag in Bezug auf die geplanten Veranstaltungen in der Bundesrepublik.

          Mehrere Minister der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP haben bereits Wahlkampfauftritte in Deutschland absolviert, obwohl solche Auftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei gegen das türkische Wahlgesetz verstoßen. Andere Veranstaltungen zur in der Türkei geplanten Verfassungsreform wurden aus Sicherheitsgründen von den Kommunen abgesagt. Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan plant nach eigenen Angaben einen baldigen Auftritt in Europa. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem wegen der Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Am Sonntag hatte Erdogan Deutschland deswegen „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen.

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          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, deutlicher auf Nazi-Vergleiche aus Ankara zur regieren. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung vom Freitag sagte Schulz: „Da muss ein Kanzler sagen: Jetzt reicht’s! Wenn türkische Regierungsmitglieder uns Nazi-Methoden vorwerfen, wird eine rote Linie überschritten.“ Er ergänzte: „Herr Erdogan sollte wissen: Als Präsident eines befreundeten Landes ist er hier willkommen. Aber wir werden nicht erlauben, dass politische Konflikte aus der Türkei in Deutschland ausgetragen werden. Erdogan muss sich an die Regeln halten. Das sollte ihm die Kanzlerin klarmachen.“ In der Türkei wird am 16. April über die Verfassungsreform abgestimmt, die Erdogan deutlich mehr Macht verleihen soll.

          Außenminister Cavusoglu wiederholte im Streit über die Wahlkampfauftritte den umstrittenen Nazi-Vergleich. „Der Nazi-Vergleich bezieht sich auf diverse Praktiken“, sagte er der Deutschen Welle. „Die Nazi-Geschichte ist ein sensibles Thema für Deutschland, das wissen wir“, betonte er. „Allerdings erinnern uns bestimmte Entwicklungen und Tendenzen in Europa und das, was in letzter Zeit geschehen ist, wirklich sehr an die Atmosphärevor dem Zweiten Weltkrieg“. Er verwies auf Rassismus, Fremdenhass und Intoleranz in Europa. „Der Nazi-Vergleich besagt also nicht, dass irgendeine Person ein Nazi ist, sondern er bezieht sich auf diverse Praktiken.“

          Der niederländische Außenminister Bert Koenders bezeichnete einen in Rotterdam für Samstag geplanten Auftritt Cavusoglus als unerwünscht. Der Besuch sei aus Sicherheitsgründen nicht gewollt, erklärte Koenders am Donnerstag. „Wir werden nicht an dem Besuch eines türkischen Regierungsvertreters teilnehmen, der eine politische Kampagne für das Referendum führt“, stellte Koenders klar, der kurz zuvor Cavusoglu getroffen hatte. „Daher werden wir nicht kooperieren.“ Für den Besuch würden somit auch nicht die bei Ministerbesuchen ansonsten üblichen Rahmenbedingungen geschaffen.

          Die Schweizer Bundesregierung wies unterdessen einen Antrag des Kantons Zürich zurück, einen Besuch Cavusoglus am Sonntag zu verbieten. Das Außenministerium in Bern begründete seine Ablehnung in einer Erklärung damit, dass es keine außerordentliche Bedrohungslage gebe, die eine Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit rechtfertigen würde. Die Kantons-Behörden hatten Sicherheitsbedenken geäußert.

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