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Panama Papers : Wie die Politik auf das Datenleck reagiert

  • Aktualisiert am

In Erklärungsnot: Islands Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson Bild: dpa

Das Ausland reagiert höchst unterschiedlich auf die Panama Papers: In Island fordert die Opposition den Rücktritt des Ministerpräsidenten, in der Ukraine sieht das Antikorruptionsbüro seine Hände gebunden. Und in Moskau wittert man eine weitere „Giftinjektion“ des Westens.

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          Aus internen Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca geht hervor, dass über sie auch zahlreiche Politiker Vermögen in Offshorefirmen hielten. Das muss nicht illegal sein, bringt aber die Betroffenen in Erklärungsnot - und zwingt die Politik zu Reaktionen. Ein Überblick.

          Island: Opposition fordert Rücktritt des Ministerpräsidenten

          Die isländische Opposition hat den Rücktritt von Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson gefordert, dem  dubiose Geschäfte mit der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca vorgeworfen werden. Der Regierungschef müsse „umgehend zurücktreten", schrie dessen Amtsvorgängerin Johanna Sigurdadottir auf Facebook. Indem er sein Geld in einem Steuerparadies angelegt habe, habe Gunnlaugsson „sein Misstrauen“ gegenüber der isländischen Währung und Wirtschaft ausgedrückt. „Die Leute sollten keinen Ministerpräsidenten haben, dessen sie sich schämen“, schrieb die Sozialdemokratin Sigurdadottir. Laut den Enthüllungen hatte der konservative Politiker mit seiner Frau unter Vermittlung von Mossack Fonseca auf den britischen Jungferninseln eine Firma gegründet, um dort Millionen Dollar vor den Steuerbehörden zu verstecken. Der Premier wies das zurück und brach ein Fernsehinterview zu dem Thema ab. Mehr als 16.000 Isländer unterzeichneten bereits eine Petition für den Rücktritt. Die Opposition will diese Woche ein Misstrauensvotum im Parlament abhalten.

          Ukraine: Keine Ermittlungen gegen Poroschenko

          Das ukrainische Antikorruptionsbüro wird aufgrund der Panama Papers nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln. „Gemäß den geltenden Gesetzen gehört der Präsident nicht zur Liste der Funktionsträger, gegen die das Büro Ermittlungen aufnehmen kann“, teilte die Behörde mit. Sie könne nur gegen ehemalige Präsidenten ermitteln. Dennoch regten zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei die Einrichtung einer juristischen Untersuchungskommission an. Den Recherchen mehrerer Medien zufolge soll Petroschenko im August 2014 auf dem Höhepunkt des Krieges im Donbass mit der Gründung einer Offshore-Firma seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben. Ziel sei die Vermeidung von Steuerzahlungen aus dem möglichen Verkauf. Diese und andere Firmen tauchten nicht in Poroschenkos Vermögensdeklarationen auf, was für sich aber noch nicht strafbar ist.

          Russland: „Giftinjektion des Westens“

          Die angeblichen Spuren zum Kreml werden in Moskau als Propaganda des Westens zurückgewiesen. Im Parlament sagte die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Irina Jarowaja: „Das ist eine von vielen Giftinjektionen in der Hoffnung, dass die Dosis irgendwann anschlägt.“ In den Panama Papers tauchen angeblich Namen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Mit deren Firmen seien Geschäfte über mehr als zwei Milliarden Dollar (1,75 Mrd. Euro) verbunden. Putin selbst werde aber nicht genannt, betont der Rechercheverbund ICIJ.

          Panama Papers : Enthüllung über Briefkastenfirmen setzt Politiker unter Druck

          Großbritannien: Keine Erklärung von Cameron

          Britischen Medienberichten zufolge wird in den Panama Papers auch der verstorbene Vater des britischen Premierministers David Cameron, Ian Cameron, erwähnt. Zudem tauchen demnach auch Mitglieder von Camerons Partei sowie finanzielle Unterstützer der Konservativen auf. Camerons Büro lehnte eine Stellungnahme am Montag ab. Die Regierung bat aber das Journalisten-Recherchenetzwerk ICIJ um eine Kopie der durchgesickerten Daten. „Wir werden diese Daten genau untersuchen und daraufhin rasch und angemessen handeln.“ Cameron hat sich mehrmals gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen. Nach Angaben der Regierung ist es seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 gelungen, mehr als zwei Milliarden Pfund zusätzlich von Steuersündern einzutreiben, die auf Steueroasen ausweichen wollten.

          Frankreich: Präsident kündigt rechtliche Schritte an

          Frankreichs Präsident Francois Hollande hat rechtliche Schritte im Zusammenhang mit den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama angekündigt. „Ich versichere Ihnen, so wie die Information zutage tritt, werden Untersuchungen durchgeführt, Verfahren eröffnet und Prozesse geführt werden“, sagte Hollande. Die Enthüllungen wertete er als „gute Neuigkeiten“, denn der Staat werde „von denen, die betrügen“, mehr Steuern erhalten.

          Österreich: „Leaks rigoros aufarbeiten“

          Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fordert nach den Enthüllungen eine rigorose Aufarbeitung der Hintergründe: „Wenn Staaten um gerechte Einnahmen aus dem Vermögen jener, die es sich richten können, durch solche Konstruktionen gebracht werden, muss es klare Antworten geben.“ Er forderte verschärfte Gesetze und Strafen, um Steuerbetrug künftig zu verhindern. Europa brauche eine gemeinsame Lösung, um das Problem international bekämpfen zu können. Gegen nicht kooperative Drittstaaten müsse schärfer vorgegangen werden: „Für Staaten, deren Geschäftsmodell offenbar darin besteht, mit Briefkastenfirmen Steuerbetrug zu verschleiern, muss es Sanktionen geben.“

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