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Reaktionen aus Brüssel : Überrascht über das Ausmaß der Schlappe

Brexit-Gegner halten ein Schild und eine Fahne bei einer Kundgebung vor einer Statue von Winston Churchill. Bild: dpa

Mit einer so deutlichen Niederlage hatte man nicht gerechnet. Dennoch bleibt die EU-Spitze ihrer Linie treu: London ist im Brexit-Poker am Zuge. Hinter den Kulissen machen derweil verschiedene Szenarien die Runde.

          Nur einige Augenblicke lag am Dienstagabend die krachende Abstimmungsniederlage der britischen Premierministerin Theresa May im Unterhaus zurück, da meldete sich in Brüssel schon EU-Ratspräsident Donald Tusk per Twitter und reichlich sybillinisch zu Wort: „Wenn ein Deal unmöglich ist, und niemand wünscht keinen Deal, wer wird endlich den Mut haben zu sagen, was die einzig mögliche Lösung ist?“

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Wenige Minuten später forderet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer schriftlichen Erklärung: „Ich fordere das Vereinigte Königreich auf, seine Absichten so bald wie möglich zu klären.“ Auch unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklung in London blieb die EU-Spitze damit der Linie treu, die sie seit Wochen verfolgt hat. Demnach ist im Brexit-Poker nicht die EU, sondern auch London am Zuge.

          Erst am Montag hatten Tusk und Juncker auf Betreiben Mays und in dem Bestreben, den Mitte November zwischen Brüssel und London ausgehandelten Vertrags über den offiziell für Ende März terminierten Austritt des Vereinigten Königreich durchs Unterhaus zu steuern, in einem Brief an May einige Klarstellungen vorgenommen. Sie waren vor allem kosmetischer Art. Daher vermochten sie es nicht, wie das klare Abstimmungsergebnis im Unterhaus verdeutlichte, zahlreiche Brexit-Befürworter, aber auch Gegner des Auftritts auf ein „Ja“ zum Vorgelegten einzuschwören.

          Die Devise lautet weiter: Abwarten

          Die Kritiker in London hatten vor allem vermerkt, dass die 27 EU-Partner am vereinbarten Vertragstext festhalten wollen. Dies kam einer klaren Ablehnung des Wunsches der Premierministerin gleich, die Auffanglösung („Backstop“), die Grenzkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich zählenden Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindern soll, möglichst auf ein Jahr zu begrenzen. Auf die Auffanglösung soll zurückgegriffen werden, falls sich London und die EU-Partner nicht innerhalb der bis spätestens Ende 2021 laufenden Übergangszeit, in der Britannien de facto weiter dem Binnenmarkt angehören soll, über ein umfangreiches Handels- und Partnerschaftsabkommen verständigen können.

          Auch in Brüssel war man über das Ausmaß der Schlappe Mays überrascht. So hatte es auch im Dunstkreis der EU-Institutionen geheißen, dass die Chancen für weitere Gespräche mit London und einen zweiten Anlauf im Unterhaus mit der Anzahl der Stimmen für den Brexit-Deal am Dienstagabend steigen würden. Die unerwartet klare Mehrheit von 432 gegen 202 Stimmen dürfte der offenbar in London verfolgten Strategie, dem Austrittsvertrag ohne größere Anpassungen in einem zweiten oder weiteren Anläufen über die parlamentarischen Hürden zu hieven, die Stoßkraft genommen haben. So galt, was am Abend fast wortgleich Juncker und ein Sprecher Tusks feststellten: Das Risiko eines ungeordneten Austritts Britanniens sei mit dem Londoner Abstimmungsergebnis gestiegen.

          Die Devise in Brüssel lautete aber dennoch: Abwarten – auf den von May angestrebten und voraussichtlich am kommenden Montag vorgelegten „Plan B“ – und Tee trinken. Hinter den Kulissen machen auch in den EU-Institutionen verschiedene Szenarien die Runde. Sie zielen vor allem auf Zeitgewinn und auf eine Verschiebung oder gar einen völligen Verzicht auf den Austritt. Geschehen könnte Letzteres durch ein zweites Brexit-Referendum oder schlicht eine auch ohne Zustimmung der EU-Partner mögliche Rücknahme des britischen Austrittsersuchens gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags.

          „Zeit der politischen Spielchen ist vorbei“

          Ein Hinauszögern des Austrittstermins über Ende März hinaus müssten die 27 EU-Regierungen – im Einklang mit dem EU-Vertrag – einstimmig billigen. Eine Verschiebung über Anfang Juli hinaus wäre jedoch problematisch, da dann das Ende Mai gewählte EU-Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Eine britische Vertretung im Straßburger Haus soll dann möglichst vermieden werden.

          Änderungen an der Substanz des Austrittsvertrags hat die EU-Seite bisher abgelehnt. Gesprächsbereit hat sich am Dienstagabend aber zumindest Kommissionspräsident Juncker gezeigt. Obwohl der Austrittsvertrag als „einzig möglicher“ und „bester“ Deal für beide Seiten bezeichnet worden ist, könnte die weitere Debatte in London die Karten neu mischen. So machen Gedankenspiele zu einem „weicheren“ Brexit die Runde, bei dem Britannien enger an den Binnenmarkt angebunden wäre, als es vielen Brexit-Freunden heute lieb wäre. So würden die Möglichkeiten Londons beschnitten, umfassende Handelsabkommen mit anderen Ländern zu vereinbaren. Andererseits könnte eine enge Anbindung an die EU sicherstellen, dass die innerirische Grenze offenbleibt.

          Während sich Juncker und Tusk zu der im Unterhaus am Dienstag abermals von einer Reihe von Abgeordneten aufgeworfenen Frage eines zweiten Brexit-Referendums weiter bedeckt hielten, kam Unterstützung dafür aus dem EU-Parlament. „Die Zeit der politischen Spielchen ist vorbei“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller. Ein zweites Referendum könne „eine Möglichkeit“ sein. „Wenn die Briten entscheiden, dass sie in der Europäischen Union bleiben möchten, muss die Europäische Union sie mit offenen Armen willkommen heißen“, erklärte Keller am Abend. Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, der sich schon zuvor – wie auch mehr als 140 EU-Parlamentarier – in einem offenen Brief für einen Verbleib Britanniens in der EU ausgesprochen hatte, sagte am Dienstagabend: „Bei der Anberaumung von Neuwahlen oder auch eines zweiten Brexit-Referendums muss die EU-27 die Situation neu bewerten.“ Elmar Brok (CDU), Brexit-Beauftragter der EVP-Fraktion erklärte am Abend: „Eine Verlängerung der Austrittsfrist ist nur möglich, wenn es Neuwahlen oder ein zweites Referendum gibt."

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