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Reaktionen aus Brüssel : Überrascht über das Ausmaß der Schlappe

Brexit-Gegner halten ein Schild und eine Fahne bei einer Kundgebung vor einer Statue von Winston Churchill. Bild: dpa

Mit einer so deutlichen Niederlage hatte man nicht gerechnet. Dennoch bleibt die EU-Spitze ihrer Linie treu: London ist im Brexit-Poker am Zuge. Hinter den Kulissen machen derweil verschiedene Szenarien die Runde.

          Nur einige Augenblicke lag am Dienstagabend die krachende Abstimmungsniederlage der britischen Premierministerin Theresa May im Unterhaus zurück, da meldete sich in Brüssel schon EU-Ratspräsident Donald Tusk per Twitter und reichlich sybillinisch zu Wort: „Wenn ein Deal unmöglich ist, und niemand wünscht keinen Deal, wer wird endlich den Mut haben zu sagen, was die einzig mögliche Lösung ist?“

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Wenige Minuten später forderet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer schriftlichen Erklärung: „Ich fordere das Vereinigte Königreich auf, seine Absichten so bald wie möglich zu klären.“ Auch unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklung in London blieb die EU-Spitze damit der Linie treu, die sie seit Wochen verfolgt hat. Demnach ist im Brexit-Poker nicht die EU, sondern auch London am Zuge.

          Erst am Montag hatten Tusk und Juncker auf Betreiben Mays und in dem Bestreben, den Mitte November zwischen Brüssel und London ausgehandelten Vertrags über den offiziell für Ende März terminierten Austritt des Vereinigten Königreich durchs Unterhaus zu steuern, in einem Brief an May einige Klarstellungen vorgenommen. Sie waren vor allem kosmetischer Art. Daher vermochten sie es nicht, wie das klare Abstimmungsergebnis im Unterhaus verdeutlichte, zahlreiche Brexit-Befürworter, aber auch Gegner des Auftritts auf ein „Ja“ zum Vorgelegten einzuschwören.

          Die Devise lautet weiter: Abwarten

          Die Kritiker in London hatten vor allem vermerkt, dass die 27 EU-Partner am vereinbarten Vertragstext festhalten wollen. Dies kam einer klaren Ablehnung des Wunsches der Premierministerin gleich, die Auffanglösung („Backstop“), die Grenzkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich zählenden Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindern soll, möglichst auf ein Jahr zu begrenzen. Auf die Auffanglösung soll zurückgegriffen werden, falls sich London und die EU-Partner nicht innerhalb der bis spätestens Ende 2021 laufenden Übergangszeit, in der Britannien de facto weiter dem Binnenmarkt angehören soll, über ein umfangreiches Handels- und Partnerschaftsabkommen verständigen können.

          Auch in Brüssel war man über das Ausmaß der Schlappe Mays überrascht. So hatte es auch im Dunstkreis der EU-Institutionen geheißen, dass die Chancen für weitere Gespräche mit London und einen zweiten Anlauf im Unterhaus mit der Anzahl der Stimmen für den Brexit-Deal am Dienstagabend steigen würden. Die unerwartet klare Mehrheit von 432 gegen 202 Stimmen dürfte der offenbar in London verfolgten Strategie, dem Austrittsvertrag ohne größere Anpassungen in einem zweiten oder weiteren Anläufen über die parlamentarischen Hürden zu hieven, die Stoßkraft genommen haben. So galt, was am Abend fast wortgleich Juncker und ein Sprecher Tusks feststellten: Das Risiko eines ungeordneten Austritts Britanniens sei mit dem Londoner Abstimmungsergebnis gestiegen.

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