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Reaktionen auf Zusicherungen : Die Skepsis bleibt

  • -Aktualisiert am

Demonstranten verschiedener Lager sind in London unterwegs. Bild: dpa

In der Europäischen Union zeigt man sich zufrieden mit den Änderungen am Brexit-Vertrag. Doch aus dem Vereinigten Königreich kommen deutlich weniger euphorische Stimmen.

          Das kurzfristig einberufene Treffen zwischen der britischen Premierministerin und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montagabend endete mit zwei gemeinsamen Abkommen, die Theresa Mays Brexit-Deal in letzter Sekunde retten sollen. Die Abstimmung, das „meaningful vote“, ist für Dienstagabend angesetzt. Die hinzugefügten Dokumente betreffen den sogenannten Backstop, eine Auffangregelung für Nordirland: Im Falle des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU würde Nordirland zunächst im Binnenmarkt der EU verbleiben, um eine „harte Grenze“ auf der Insel zu vermeiden.

          Der Backstop war bereits der Streitpunkt beim letzten von May vorgelegten Deal, der im Januar mit 432 zu 202 Stimmen vom Unterhaus deutlich abgeschmettert wurde. Nun kam die EU der britischen Premierministerin entgegen. Die neuen Abkommen liefern Großbritannien ein „rechtlich bindendes Instrument“ an die Hand, um die EU zu belangen, falls diese den Backstop auf unbestimmte Zeit verlängern will. Auch verpflichten sich beide Seiten, den Backstop bis Dezember 2020 mit einer Alternative zu ersetzen.

          Zufriedene Stimmen kamen bislang nur aus der Europäischen Union. Kommissionspräsident Juncker kommentierte das Ergebnis bei Twitter: „Die Wahl ist klar: Es wird dieser Deal oder der Brexit mag gar nicht erfolgen. Lasst uns den Austritt des Vereinigten Königreichs zu einem geordneten Ende führen. Wir schulden es der Geschichte.“ Der Premierminister der Republik Irland, Leo Varadkar, bezeichnete den neuen Austrittsdeal als „fairen Kompromiss von allen Seiten“. Auch nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem belgischen Ministerpräsident Charles Michel wurden weitreichende Angebote an Großbritannien gemacht. 

          Für viele zählt das Gutachten des Generalstaatsanwalts 

          Im Vereinigten Königreich war die Euphorie weniger groß. Besonders die Brexiteers befürchten, dass Großbritannien dauerhaft und ohnmächtig in der Backstop-Lösung und damit der EU-Zollunion gefangen bleibt. Ob die rechtlichen Ergänzungen das Austrittsabkommen da eine ausreichende juristische Absicherung bieten, sollte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox prüfen. Der erklärte nun, dass das „rechtliche Risiko“, dass Großbritannien gegen seinen Willen in der EU-Zollunion festsitzt, „unverändert bestehen“ bleibe. Allerdings hält er es für unwahrscheinlich, dass es tatsächlich soweit kommt und empfiehlt den Deal deshalb zur Annahme.

          Auf das Gutachten haben viele britische Politiker mit Spannung gewartet. Der ehemalige Brexit-Minister David Davis twitterte zuvor: „Das alles hängt nun vom Gutachten des Generalstaatsanwalts ab.“ Cox' Urteil dürfte die Abstimmung heute Abend schwer beeinflussen – ob für die Abgeordneten seine rechtliche Einschätzung oder seine Annahme schwerer wiegt, bleibt abzuwarten.

          Die Labour-Partei allerdings kündigte schon vorher an, dass sie den ergänzten Deal nicht unterstützen wird: Ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn twitterte, dass das Abkommen „nichts von den Änderungen beinhaltet, die Theresa May im Parlament versprochen hat“. Der Deal sollte vom Parlament entschlossen zu Fall gebracht werden, so Corbyn.

          Die konservativen Brexiteers in Mays Tory-Partei zeigten sich noch skeptisch. Ihr Wortführer und Chef der einflussreichen, parlamentarischen „European Research Group“ (ERG), Jacob Rees-Mogg, sagte: „Ich bin nicht sicher, ob die Abkommen mit der EU eine großartige Änderung sind.“ Gegenüber BBC band er seine Entscheidung nicht nur an die juristische Bewertung des Generalstaatsanwalts Cox, sondern auch an die Meinung der nordirischen Unionisten von der DUP: „Wenn die DUP denkt, dass das Problem damit gelöst ist, werden, denke ich, viele Leute der ERG glücklich sein.“

          Die DUP, welche sich vehement gegen eine Wiedereinigung der irischen Insel stark macht, hat bisher nur angekündigt, die beiden Texte der neuen Abkommen „Zeile für Zeile“ durchzugehen, um sie angemessen bewerten zu können. Zu welchem Schluss auch immer die Unionisten kommen. Cox' Gutachten hat die Chancen des neuen Brexit-Deals, durch das britische Unterhaus zu kommen, erheblich gemindert.

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