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Reaktionen auf Wikileaks : „Das ist der 11. September für die Diplomatie“

  • Aktualisiert am

Entwicklungsminister Niebel (FDP): Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist stabil. Bild: dapd

Silvio Berlusconi soll laut gelacht haben, doch so belustigt haben die wenigsten auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Polenz, spricht von einem „beträchtlichen Flurschaden“. Andere tun die Dokumente indes als „Klatsch“ ab.

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          Nach den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen sind die Reaktionen der betroffenen Politiker in der Welt unterschiedlich ausgefallen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die Enthüllungen von amerikanischen Depeschen nicht belastet. Das Verhältnis sei stabil, sagte er am Montag in Berlin. Allerdings werde sich jeder überlegen, wem er in Zukunft welche Dinge ganz offen sage.

          Niebel sah auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht geschwächt. Er wundere sich über die Aufgeregtheit. „Man hätte genauso gut den ,Spiegel' der letzten drei Monate veröffentlichen können. Das hätte ähnliche Inhalte mit sich gebracht“, sagte Niebel. „Das eigentlich Interessante an dem Thema ist die Frage von Datensicherheit, Datenschutz und dem Umfang, in dem Daten gesammelt werden.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte zu den Veröffentlichungen: „Das zeigt, dass man kaum Gespräche führen kann, die nicht öffentlich werden. Man kann damit leben. Man muss es nur wissen.“ Die Wikileaks-Veröffentlichung hunderttausender Berichte des amerikanischen Außenministeriums enthüllen wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt - auch über die deutschen Partner.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sieht die deutsch-amerikanische Diplomatie vor einer schwierigen Aufgabe. „Ich denke schon, dass der Flurschaden beträchtlich ist.“ Polenz wandte sich auch gegen Informanten aus der eigenen Koalition: „Nun, dass muss man jetzt auch mal schauen (...), ob aus vertraulichen Sitzungen berichtet wurde, etwa an die amerikanische Botschaft. Wäre das der Fall, wäre das natürlich nicht in Ordnung. Aber das wäre dann weniger ein Problem der Amerikaner, sondern der deutschen Stellen, der Koalitionsrunde, vielleicht auch einer Partei, die dann mal schauen muss, dass das, was wir vertraulich beraten wollen, auch tatsächlich intern bleibt.“

          Erst wollte sich die Bundesregierung von Kanzlerin Merkel überhaupt nicht äußern, später sagte Regierungssprecher Seibert aber, dass Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sei in keiner Weise getrübt

          Berlusconi „lacht“ über Wikileaks-Veröffentlichungen

          Zum Teil scharf reagierten ranghohe Politiker im Ausland. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll über die Veröffentlichung der vertraulichen Geheimdokumente indes nur gelacht haben. Dies berichteten italienische Medien am Montag. Berlusconi, der in den amerikanischen Dokumenten als „Organisator von wilden Partys und uneffizienter Leader innerhalb Europas“ beschrieben wird, der „eitel und unfähig“ sei, äußerte sich bisher nicht offiziell.

          Anders reagierte Italiens Außenminister Franco Frattini. „Diese Enthüllungen sind der 11. September für die weltweite Diplomatie, weil sie alle vertraulichen Beziehungen zwischen den Staaten in die Luft jagen“, sagte Frattini. Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa tat die Veröffentlichungen als „Klatsch“ ab.

          Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari kritisierte die Wikileaks-Veröffentlichungen. Der Minister wollte sich am Montag nicht zu Einzelheiten äußern, sondern bezeichnete die Veröffentlichung lediglich als unpassend und nicht hilfreich. In den von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen äußern sich amerikanische Vertreter unter anderem besorgt über den iranischen Einfluss im Irak. In einem der sogenannten Kabel beschreiben amerikanische Diplomaten, dass Iran pro Jahr mehrere Millionen Dollar für irakische Unterstützer ausgibt.

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