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Reaktionen auf UN-Sanktionen : In Iran Kritik an Ahmadineschad

  • Aktualisiert am

Die gemäßigte Opposition wagt wieder Kritik an Ahmadineschad Bild: REUTERS

Iranische Oppositionspolitiker haben Präsident Ahmadineschad für seine konfrontative Atompolitik kritisiert. Teheran müsse das internationale Vertrauen zurückgewinnen, bevor der UN-Sicherheitsrat weitere Sanktionen gegen das Land verhänge.

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          Die gegen Iran verhängten Sanktionen des UN-Sicherheitsrates haben im Lande erstmals öffentliche Kritik an der Atompolitik von Präsident Ahmadineschad hervorgerufen. Vertreter der von den Reformern geprägten Vorgängerregierungen äußerten in der gemäßigten Tageszeitung „Kargozaran“ Sorge über die Folgen der jüngsten UN-Resolution 1737, die unter anderem den Export von Technologie nach Iran verbietet, die zum Bau von Kernwaffen oder Raketen mißbraucht werden kann.

          Mohammed Hashemi, der frühere Leiter des iranischen Rundfunks und Fernsehens und ein Bruder des früheren Staatspräsidenten Rafsandschani, sagte, ein Jahr lang sei die iranische Führung davon überzeugt gewesen, daß die Vereinigten Staaten es nicht schaffen würden, den Atomstreit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen und dort eine Resolution gegen Iran zu erwirken.

          Diese Annahme habe auf den Versprechen „bestimmter Länder“ beruht. „Leider haben wir gesehen, daß die Vereinigten Staaten alle diese Ziele erreicht haben“, stellte Hashemi fest. Um das Land nun vor einer Krise zu bewahren, müsse es Zuflucht zu „kompetenten und moderaten Leuten“ nehmen.

          „Flexibilität, Vorsicht und Geduld“

          Hussein Mousavian, früher einer der Unterhändler Irans im Atomstreit, sagte voraus, daß als nächstes Handels- und Wirtschaftssanktionen verhängt würden. Er sprach sich für eine iranische Politik der „Flexibilität, Vorsicht und Geduld“ aus, um Vertrauen wiederzugewinnen. Er plädierte insbesondere dafür, daß Iran die offenen Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) klärt und zu Verhandlungen zurückkehrt.

          Ali Khoram, ein früherer ranghoher Diplomat, bezeichnete die Lage, in der sich Iran befindet, als gefährlich, da die UN-Resolution das Land auf eine Stufe mit Nordkorea gestellt habe, das Atomwaffen besitze. Khoram wandte sich gegen das am Mittwoch vom iranischen Parlament verabschiedete Gesetz, in dem die Regierung aufgefordert wird, als Reaktion auf die Sanktionen die Zusammenarbeit mit der IAEA zu überprüfen und das Nuklearprogramm des Landes beschleunigt auszubauen. Es werde vom Sicherheitsrat schlecht aufgenommen werden, falls Iran IAEA-Inspektionen in seinen Atomanlagen unterbinde, sagte Khoram voraus. „Es ist mit Reaktionen zu rechnen.“

          Aufwind für die Opposition?

          Die iranischen Reformer hatten sich nach dem Machtverlust vor eineinhalb Jahren mit Äußerungen zur konfrontativen Atompolitik der neuen Führung weitgehend zurückgehalten. Dadurch war im Ausland oft der Eindruck entstanden, daß die Elite des Landes geschlossen hinter Ahmadineschads kompromißloser Haltung im Streit über die Urananreicherung und andere proliferationsrelevante Atomtechnologien steht.

          Bei den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Expertenrat hatten die Reformer vor zwei Wochen jedoch gut abgeschnitten, was die drei Reformer zu ihrer Kritik ermuntert haben könnte. Westliche Regierungen hatten stets darauf gehofft, daß Sanktionen dazu führen, daß in der iranischen Elite eine Neubewertung der Atompolitik stattfindet.

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