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Reaktionen auf die Türkei-Wahl : Glückwünsche und Forderungen nach einem Kurswechsel

  • Aktualisiert am

Freunde: Die Präsidenten Irans, der Türkei und Russlands Bild: AP

Putin, Ruhani und Orban gratulieren dem türkischen Wahlsieger. Westliche Politiker und Kurden-Vertreter fordern tiefgreifende Veränderungen. Und Kanzlerin Merkel hofft auf eine „konstruktive Arbeitsbeziehung“ mit Erdogan.

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          Die Bundesregierung setzt nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf sachliche Beziehungen zur Türkei. „Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Regierungen – der deutschen und der künftigen türkischen – konstruktiv und gedeihlich sein werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde zu gegebener Zeit Erdogan gratulieren. Zunächst sollte jedoch der Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgewartet werden.

          Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gratulierte Erdogan zum Wahlsieg und hob zugleich die Werte des Verteidigungsbündnisses hervor. „Die Nato basiert auf einigen Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheiten“, sagte Stoltenberg am Montag bei seiner Ankunft zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg. Er selbst messe diesen Werten große Bedeutung bei und spreche sie bei seinen Besuchen in den Hauptstädten der Nato-Staaten an, auch in Ankara.

          Die Türkei ist wegen ihrer Lage an der Grenze zu Syrien und zum Irak sowie der geographischen Nähe zu Russland von besonderer strategischer Bedeutung für die Nato. Zuletzt gab es vermehrt Spannungen zwischen der Türkei und den anderen Nato-Staaten. Mit den Vereinigten Staaten streitet die Türkei über die Auslieferung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen, außerdem kritisiert Ankara die amerikanische Unterstützung für kurdische Milizen in Syrien. Vielen Bündnispartnern missfallen zudem Rüstungsgeschäfte Ankaras mit Moskau.

          Ein Zeugnis der „großen politischen Autorität“ Erdogans

          Der russische Präsident Wladimir Putin bot dem wiedergewählten türkischen Staatschef am Montag eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit an. Das sei im Interesse der Völker Russlands und der Türkei und helfe, Frieden, Stabilität und Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent zu sichern, schrieb Putin in einem Glückwunschtelegramm. Das Wahlergebnis zeuge von der „großen politischen Autorität“ Erdogans und von der Unterstützung für seinen Kurs, hieß es nach Angaben des Kremls vom Montag in dem Schreiben.

          Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wiederum forderte den wiedergewählten türkischen Staatschef zu einem politischen Kurswechsel auf. Es liege nun in Erdogans Hand, den Rechtsstaat wieder einzuführen und den Ausnahmezustand zu beenden, sagte Asselborn am Montag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. „Herr Erdogan ist ja jetzt ein allmächtiger Mann, nicht nur de facto, sondern auch formell. Er hat gestern von einer Demokratie gesprochen, er kann das jetzt zeigen.“ An Erdogan liege es auch, die Beziehungen zu Europa wieder „auf eine andere Schiene“ zu bringen, sagte Asselborn. Führe Erdogan die Türkei weiter „eher nationalistisch und islamistisch-konservativ“, sei das nicht zum Wohle des Landes.

          Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte einen „grundlegenden Kurswechsel“ in der deutschen Türkei-Politik. „Erdogan darf nicht länger Partner unter vielen sein“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Erdogan ist Autokrat, und mit Autokraten dealt man nicht – auch nicht in der Flüchtlingspolitik.“ Roth forderte einen kompletten Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei. Auch die Export-Bürgschaften für deutsche Unternehmen gehörten auf den Tisch.

          „Und es darf kein Gespräch mehr vergehen, in dem die Bundesregierung nicht in aller Deutlichkeit die Freilassung aller politischen Gefangenen einfordert.“ Roth konnte dem Wahlergebnis aber auch positive Aspekte abgewinnen. Dass der Präsidentschaftskandidat der linksliberalen CHP aus dem Stand mehr als 30 Prozent geholt habe, und die pro-kurdische HDP mit mehr als 10 Prozent wieder ins Parlament eingezogen sei, beweise die Ent- und auch die neue Geschlossenheit der pro-demokratischen Kräfte in der Türkei. „Diese Menschen müssen wir, muss auch die Bundesregierung endlich konsequent unterstützen“, forderte Roth.

          Orbán: „Für ganz Europa eine gute Nachricht“

          Nach Ansicht der Kurdischen Gemeinde Deutschland hat sich die Türkei durch die Wahl am Sonntag „zu einem ,Ein-Mann-Staat‘ entwickelt und das Kapitel der Demokratie endgültig zugeschlagen“. Solange sich das Land im Ausnahmezustand befinde, könnten keine fairen Wahlen stattfinden, sagte der Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak am Montag in Gießen. Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen habe der amtierende Staatspräsident Erdogan lediglich rund 52 Prozent der Stimmen errungen. „Wer trotz der massiven Behinderung der Opposition, unter Nutzung sämtlicher staatlicher Ressourcen und Medien sowie dokumentierter Wahlmanipulationen an vielen Urnen auf dieses Ergebnis kommt, hat eigentlich verloren“, sagte Toprak.

          Der iranische Präsident Hassan Ruhani hofft nach dem Wahlsieg seines türkischen Gegenübers auf eine weitere Festigung der „herzlichen und brüderlichen Beziehungen“ der beiden Nachbarländer. Ankara und Teheran sollten sich auch weiterhin verstärkt für Sicherheit und Frieden in der Region einsetzen, hieß es in einem Glückwunschschreiben Ruhanis am Montagmorgen. Nach einer kurzen Krise wegen Differenzen im Syrien-Konflikt hatten sich die Beziehungen der beiden Länder wieder stark verbessert.

          Als erster Regierungschef eines EU-Landes hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Erdogan zum Wahlsieg gratuliert. „Die Stabilität der Türkei ist für ganz Europa eine gute Nachricht“, hieß es in dem Glückwunschschreiben nach Angaben eines Orbán-Sprechers von Montagmorgen. Europa stehe „vor zahllosen schweren sicherheitspolitischen Herausforderungen, zu deren Bewältigung eine berechenbare und effiziente Zusammenarbeit mit der Türkei unumgänglich ist“. Orban wird für seinen autoritären Regierungsstil kritisiert; er hat autoritär geführte Staaten wie die Türkei, Russland oder China als Vorbilder bezeichnet.

          Türkische Bürger gingen in der Nacht vom 15. Juli 2016 gegen den versuchten Militärputsch auf die Straße, wie hier in der Nähe der Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke in Istanbul. Bilderstrecke
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