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Reaktionen auf Trump : Alles nur „Gelaber“?

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Der amerikanische Präsident Donald Trump und der kanadische Premierminister Justin Trudeau während des G-7-Gipfels im kanadischen La Malbaie Bild: dpa

Auch wenn Trump die gemeinsame Gipfel-Erklärung platzen lässt: Deutschland, Frankreich, die EU und Kanada zeigen sich unbeirrt. Auch Putin mischt sich ein. Und eine SPD-Politikerin bezeichnet Trump als „Chaoten“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unbeirrt auf den nachträglichen Ausstieg des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aus der G-7-Abschlusserklärung reagiert. „Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué“, sagte ein Regierungssprecher nach Rückkehr Merkels am Sonntagmorgen in Berlin. Außenminister Heiko Maas forderte, die Europäer müssten nun noch enger zusammenstehen, aber dabei „einen kühlen Kopf“ bewahren.

          Trump habe der „wertebasierten Zusammenarbeit der führenden Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nannte Trump einen „Chaoten“: „Donald Trump hat im Ergebnis ein Desaster bei G7 veranstaltet und sich per Tweet von der internationalen Verantwortung verabschiedet.“ Der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter forderte die Gründung eines neuen Gesprächsformats, da Trump die G7 ruiniert habe.

          Frankreich mahnt zu Einhaltung der Regeln

          Auch Frankreich reagierte auf den nachträglichen Ausstieg aus der G-7-Abschlusserklärung und mahnte die Einhaltung der Regeln für die internationale Zusammenarbeit an. „Internationale Zusammenarbeit sollte nicht von Wutausbrüchen oder abfälligen Bemerkungen abhängen“, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Elysée-Palastes in Paris.

          „Wir haben zwei Tage verbracht, um einen Text und Verpflichtungen zu haben“, hieß es in der Erklärung des französischen Präsidialamtes weiter. „Wir halten uns daran, und wer auch immer diesen Absprachen den Rücken zukehrt, zeigt Zusammenhanglosigkeit und Unhaltbarkeit.“

          Mit seinem Schritt spaltet der amerikanische Präsident Donald Trump die Gruppe großer Wirtschaftsmächte. Er begründete diesen bisher einmaligen Schritt in der über vierzigjährigen G-7-Geschichte auf Twitter mit der Haltung des kanadischen Gastgebers des Gipfels in La Malbaie, Justin Trudeau, zu amerikanischen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

          Trudeau hatte am Samstag in seiner Abschluss-Pressekonferenz gesagt, die Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien „etwas beleidigend“. Kanada werde seinerseits die Vereinigten Staaten mit höheren Zöllen belegen.

          Kanadas Premierminister ließ Trumps Anschuldigungen zurückweisen. Sein Büro erklärte: „Wir konzentrieren uns darauf, was wir hier bei dem G-7-Gipfel erreicht haben.“ Trudeau habe in seiner Pressekonferenz nichts Anderes gesagt als zuvor – „sowohl öffentlich als auch in privaten Gesprächen mit dem Präsidenten“. Auch die EU zeigte sich unbeirrt. „Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde“, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zu Sonntag.

          Russlands Präsident Wladimir Putin übte hingegen scharfe Kritik an der G-7-Gruppe und schlug ein baldiges bilaterales Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor. Er wolle mit Trump zusammenkommen, sobald Washington dazu bereit sei,  erklärte Putin am Sonntag in Moskau. Die Kritik der G7 an seinem Land tat er als „Gelaber“ ab.

          McCain: „Die Amerikaner stehen zu euch“

          Der amerikanische Senator John McCain hat Präsident Donald Trump wegen dessen nachträglichen Ausstiegs aus der G-7-Abschlusserklärung gerügt und sich direkt an die Bündnispartner gewendet. „An unsere Verbündeten: die parteiübergreifende Mehrheit der Amerikaner bleibt für freien Handel, für Globalisierung und unterstützt Bündnisse, die auf 70 Jahre lang gemeinsam geteilten Werten basieren“, schrieb der 81 Jahre alte Politiker, der an einem Hirntumor erkrankt ist, am späten Samstagabend auf Twitter. „Die Amerikaner stehen zu euch, auch wenn es unser Präsident nicht macht.“ 

          Der Rückzug von Donald Trump von der Gipfelerklärung ist für die G-7-Forschungsgruppe an der Universität Toronto typisch für das Verhalten des amerikanischen Präsidenten. In einer Reaktion verwies der Leiter der Forschungsgruppe, John Kirton, in Québec auf Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, aus dem Iran-Deal und dem transpazifischen Freihandelsabkommen. Vielleicht habe Trump auch nur „einen schlechten Abend“ gehabt.

          Es sei aber „nicht nur ein Schlag“ für den Gastgeber, Kanadas Premier Justin Trudeau, sondern auch für Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder die Europäische Union. Immerhin hätten die Europäer hart verhandelt und seien „schmerzhafte Kompromisse“ eingegangen, um auf dem Gipfel in La Malbaie eine Einigung auf die abschließende Erklärung zu erreichen.

          Der nächste G-7-Gipfel soll im Sommer 2019 in Biarritz stattfinden. Das ist jedenfalls die bisherige Planung. Welche Folgen der Eklat hat, ist aber noch nicht absehbar.

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