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Syrien-Konflikt : Aleppo und der „komplette Kollaps der Menschlichkeit“

  • Aktualisiert am

Zivilisten verlassen das Viertel Bustan al-Qasr nach dessen Übernahme durch die Regierungstruppen. Bild: AFP

Nach dem vorläufigen Ende der Kämpfe in Aleppo beginnen die gegenseitigen Schuldzuweisungen: Amerika kritisiert Syrien, Russland und Iran mit scharfen Worten. Unterdessen sollen schnellstmöglich die ersten Zivilisten aus der Stadt gebracht werden.

          Nach der überraschenden Einigung zwischen den Rebellen und der syrischen Regierung über einen Abzug von Zivilisten und Kämpfern aus dem umkämpften Ost-Aleppo haben die Vereinigten Staaten Syrien und seine Verbündeten Russland und Iran für einen „kompletten Kollaps der Menschlichkeit“ in Aleppo verantwortlich gemacht. Die drei Länder stünden hinter „der Eroberung und dem Blutbad in Aleppo“ und seien für die in der Stadt verübten Gräueltaten verantwortlich, sagte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Dienstag im UN-Sicherheitsrat. Zudem zeigten sie keinerlei Gnade für die Zivilisten.

          „Können sie wirklich keine Scham fühlen? Gibt es wirklich nichts, was sie beschämt?“, fragte Power. „Gibt es keinen barbarischen Akt, keine Hinrichtung eines Kindes, die unter Ihre Haut geht, die sie auch nur ein bisschen gruselt? Gibt es nichts, über das Sie nicht lügen oder das sie nicht rechtfertigen?“

          „Haben die Menschen kollektiv hängen lassen“

          UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief derweil zur Solidarität mit den Zivilisten auf. „Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängenlassen“, sagte Ban bei der kurzfristig einberufenen Dringlichkeitssitzung in New York. „Der Sicherheitsrat hat seine Hauptaufgabe in Hinblick auf den Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit nicht erfüllt. Die Geschichte wird uns nicht leicht freisprechen, aber dieses Versagen zwingt uns, mehr zu tun, um den Menschen in Aleppo jetzt unsere Solidarität zu zeigen“, sagte Ban. Es gebe Berichte über „so bisher nie gesehene Bombardierungen“, Hinrichtungen und Zehntausende Vertriebene.

          Alle Kriegsparteien rief Ban auf, den verbleibenden Zivilisten den Abzug aus der Stadt zu ermöglichen und humanitäre Hilfe hineinzulassen. „Aleppo sollte das Ende des Strebens nach einem militärischen Sieg darstellen, nicht den Beginn einer breiteren militärischen Kampagne in einem Land, das von fünf Jahren Krieg schon verwüstet ist. Die derzeitige Schlacht sollte von einem sofortigen Ende der Gewalt von allen Seiten aus gefolgt werden.“

          Unterdessen gab der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin auch offiziell bekannt, die Kämpfe im Osten von Aleppo seien beendet und die Stadt unter Kontrolle der syrischen Regierungstruppen. Das syrische Militär habe seine Einsätze gestoppt, um den bewaffneten Aufständischen und ihren Familien die Flucht aus der Stadt zu ermöglichen.

          Die ersten Busse mit Zivilisten und Kämpfern sollten nach Angaben eines Rebellensprechers noch am Dienstagabend die syrische Stadt Ost-Aleppo verlassen. Zunächst sollten fünf Busse die Evakuierung beginnen, hieß es weiter. Unklar war allerdings, ob sie die Menschen in die von Regierungstruppen kontrollierten Gebiete im Westen Aleppos bringen würden oder in die von Rebellen kontrollierte Provinz Idlib, südlich von Aleppo.

          Keine konkreten Sanktionsdrohungen

          Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow beriet unterdessen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat über die Lage in Aleppo. Dabei sei es auch um humanitäre Hilfe für die Menschen in der Stadt gegangen, teilte das Ministerium in Moskau mit.

          Trotz der jüngsten Entwicklungen in Syrien soll beim EU-Gipfel aber auf konkrete Sanktionsdrohungen gegen Russland verzichtet werden. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des am Donnerstag beginnenden Treffens der Staats- und Regierungschefs wird Russland zwar mit deutlichen Worten eine Mitverantwortung für Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser in Aleppo vorgeworfen. Von möglichen Strafmaßnahmen ist jedoch nicht die Rede.

          In der Erklärung zum Syrienkonflikt wird lediglich vage dafür plädiert, eine gerichtliche Aufarbeitung anzustreben. „Diejenigen, die für Verstöße gegen das Völkerrecht, bei denen es sich zum Teil möglicherweise um Kriegsverbrechen handelt, verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es. Die EU ziehe „alle verfügbaren Optionen“ in Betracht.

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          Zuletzt hatte ein globales Bündnis aus Menschenrechtlern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft die UN-Vollversammlung aufgefordert, den Sicherheitsrat im Ringen um Frieden in Syrien zu umgehen. Ein solches Vorgehen könnte beispielsweise zu einem UN-Tribunal zu möglichen Kriegsverbrechen in Syrien führen. Im Sicherheitsrat verhindert Russland derzeit mit seinem Vetorecht Vorschläge zur Lösung des Konflikts.

          Mit Blick auf die Lage der Menschen im Kriegsgebiet wird im Entwurf für die Abschlusserklärung vom syrischen Regime und von Russland gefordert, Hilfe der Vereinten Nationen zuzulassen. Ihnen müsse ermöglicht werden, humanitäre Hilfe zu leisten und Kranke und Verwundete wegzubringen. Die EU werde den Wiederaufbau Syriens erst unterstützen, wenn ein glaubwürdiger politischer Übergang „stabil im Gange“ sei.

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