Gründung von „Kleinrussland“ : Moskaus angekündigte Provokation
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Mann von „Kleinrussland“: Sachartschenko, Führer der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk, im Mai Bild: Picture-Alliance
Nach Neurussland nun Kleinrussland: Mit einem neuen Manöver erhöht der Kreml den Druck auf Kiew. Doch Berlin und Washington stehen in der Ukraine-Politik zusammen. Und Merkel hat noch eine weitere Idee.
Mit einer Provokation hat Moskau am Dienstag eine neue Runde im Kampf um die Ukraine begonnen. Es ist nicht mehr und nicht weniger als eine Staatsgründung. Kleinrussland, russisch Malorossija, soll der neue Staat heißen. So sagte es am Dienstag Alexander Sachartschenko, der Führer der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk. Der Begriff aus der Zarenzeit steht dafür, dass Moskau weiter den Anspruch auf die Ukraine erhebt. Im 19. Jahrhundert hatte die ukrainische Nationalbewegung sich gegen den aus ihrer Sicht herabsetzenden Terminus gewandt und stattdessen den Namen Ukraine popularisiert.
Denn „Kleinrussland“ stand für Moskaus Politik der Russifizierung. Auch Sachartschenko machte klar, dass das Projekt „Kleinrussland“ nicht etwa nur für die abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk gelten solle, in denen er für drei Jahre den Ausnahmezustand verhängen will. Vielmehr solle die gesamte Ukraine diesen Namen tragen – wenn sie denn dereinst erobert worden sei.
Mit einer anderen Neugründung unter hochtrabendem Namen hatte Moskau allerdings wenig Glück. Im Mai 2014 hatten die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ihre Union als „Neurussland“ proklamiert. Weitere Gebiete der Ukraine, etwa Charkiw und Odessa, sollten im Zuge des militärischen Vormarsches der Separatisten hinzustoßen. Doch schon ein Jahr später wurde das Projekt für beendet erklärt. Die schnelle Eroberung weiterer Gebiete war nicht geglückt, Moskau hatte sich übernommen. Stattdessen waren ein Waffenstillstand und ein Fahrplan zur Regulierung des Konflikts im weißrussischen Minsk vereinbart worden: Minsk II – eine Vereinbarung, an der bisher alle Seiten festhalten, auch wenn ihre Verwirklichung nicht vorankommt.
Nicht mal alle Pro-Russischen-Parteien waren eingeweiht
Nun also eine neue Aggression, offenbar in einer Geheimaktion von Moskau eingefädelt. Nicht alle, die es anging, waren indes eingeweiht worden. Denn während am Dienstagmorgen in Donzek Vertreter eines obskuren Kongresses ukrainischer Regionen die Gründung des neuen Staates beschlossen, herrschte bei den Separatistenbrüdern im benachbarten Luhansk Verwirrung. Sie hätten keine Vertreter nach Donezk geschickt, weil sie von dem Kongress gar nichts wussten, sagte Wladimir Degtjarenko, Vorsitzender des dortigen Volksrates. An der Zweckmäßigkeit der Staatsgründung habe er „große Zweifel“. So etwas könne man nicht beschließen, ohne die Meinung der Bevölkerung zu berücksichtigen. Und schließlich gelte die Minsker Vereinbarung, zu der es keine Alternative gebe.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte während eines Staatsbesuchs in Georgien, dem Projekt „Kleinrussland“ blühe dasselbe Schicksal wie „Neurussland“. Separatistenführer Sachartschenko sei „keine politische Figur, sondern eine Marionette, welche die Mitteilungen des Kremls überbringt“, wurde Poroschenko von seinem Sprecher zitiert. Im Übrigen werde die Ukraine wieder die Souveränität über den Donbass und die Krim erringen.
