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Gründung von „Kleinrussland“ : Moskaus angekündigte Provokation

Ob Minsk II mit dem neuen Vorstoß endgültig begraben werden muss, das war am Dienstag in Berlin noch unklar. „Völlig inakzeptabel“ sei die Ausrufung des neuen Staats, sagte ein Regierungssprecher. Die Bundesregierung erwarte, dass Moskau „umgehend diesen Schritt ebenfalls verurteilt und dass es ihn weder respektiert noch gar anerkennt“. Unerwartet traf der Vorstoß die Bundesregierung allerdings nicht. Schon auf dem G-20-Gipfel in Hamburg war den Teilnehmern aufgefallen, wie schlecht Wladimir Putin über Poroschenko sprach. Der plane militärische Landgewinne, so wurde Putin vernommen. Worauf ihm die Bundeskanzlerin bedeutete, dass bisher die Landgewinne Russlands doch sehr viel erheblicher seien. Putin drohte in Hamburg sogar damit, dass er die Separatistengebiete als staatliche Gebilde anerkennen müsse, wenn Kiew ihm nicht entgegenkomme. Die Ausrufung von „Kleinrussland“ erscheint im Lichte dieser Aussagen als angekündigte Provokation.

Einigkeit zwischen Amerika, Deutschland und Frankreich

Umso wichtiger scheint die Versicherung der Vereinigten Staaten, dass sie sich in der Ukraine-Politik eng mit Berlin und Paris abstimmen wollen. Das hat Außenminister Rex Tillerson am Rande des G-20-Gipfels bekräftigt. Das bislang bestehende Normandie-Format will Washington dabei nicht antasten. Tillerson ist von Präsident Donald Trump beauftragt, sich um die Politik gegenüber Russland und der Ukraine zu kümmern.

Der amerikanische Außenminister hatte kürzlich den früheren Nato-Botschafter Kurt Volker zum Sonderbeauftragten für die Ukraine ernannt. Volker gilt in Washington als „Falke“ in der Russland-Politik. Befürchtungen in Berlin, Tillerson – ein ehemaliger Präsident des Erdölkonzerns Exxon Mobil mit großen Erfahrungen im Russland-Geschäft – werde eine weiche Linie gegenüber Moskau fahren, haben sich damit nicht bestätigt. Im Gegenteil. Washington will dem Vernehmen nach sogar Waffen an Kiew liefern, etwa Panzerabwehrraketen.

Berlin versucht zudem, Poroschenko politisch den Rücken zu stärken. Eine Idee, für die sich Angela Merkel am Rande des G-20-Gipfels starkmachte, ist die Ernennung von Sondervertretern der G7 für die Ukraine. Sie sollen sich jeweils um einen Reformbereich in der Ukraine kümmern und so den externen Druck erhöhen, um diese Reformen zum Erfolg zu führen. Die Idee geht auf Poroschenko zurück, der sich mit dem Gedanken trägt, in zwei Jahren bei den Präsidentenwahlen abermals anzutreten. Benannt werden könnten Sondervertreter für Bereiche wie Energiewirtschaft, Gesundheit, den Kampf gegen Korruption oder Dezentralisierung. Kanada unterstützt dieses Vorhaben; dort gibt es eine starke ukrainische Minderheit. Merkel hat nun in Hamburg auch die britische Regierungschefin Theresa May für das Projekt gewonnen. Unklar ist noch, ob Staaten wie Italien daran teilnehmen, das eine moskaufreundlichere Politik vertritt.

Für Deutschland soll der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt die Rolle des Sondervertreters übernehmen. Der Ökonom war in den vergangenen Jahren mehr als ein Dutzend Mal in der Ukraine und hat auch die Provinz bereist. Er hat dort Bürgermeister, aber auch Nichtregierungsorganisationen zu Themen wie Dezentralisierung, kommunale Selbstverwaltung oder Gebietsreformen beraten.

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